Bundeswehr / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen in Deutschland bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschließen soll. Im absoluten Ausnahmefall sollen Drohnen auch abgeschossen werden.

Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestages, begrüßt die Koalitionseinigung zum neuen Wehrdienstgesetz. Sie schaffe Klarheit. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreiche, müsse aber auch ein verpflichtender Dienst überprüft werden.

Die evangelische Kirche in Deutschland hat mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren zu aktuellen Themen Stellung bezogen. Darin findet sich ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und die Abkehr vom starren Pazifismus.

Künftig sollen alle 18-jährigen Männer wieder gemustert werden. Die Regierung hofft, so genügend Freiwillige für die Bundeswehr zu finden. Doch was, wenn das nicht klappt? Außerdem: Das EU-Parlament schwächt das Lieferkettengesetz nun doch ab.

Freiwilligkeit und umfassende Musterung – das sind die Grundpfeiler des erzielten Wehrdienst-Kompromisses der Regierungsparteien. Um junge Leute zum Wehrdienst zu animieren, soll es zudem zusätzliche Anreize geben, etwa einen Führerschein-Zuschuss.

Es war vor 70 Jahren eine schlichte Zeremonie in Bonn, als die ersten Bundeswehrsoldaten ihre Ernennungsurkunden bekamen. Die meisten waren schon bei der Wehrmacht gewesen. Heute steht die Parlamentsarmee vor neuen Herausforderungen.

Am 12. November 1955 beginnt in Bonn ein neues Kapitel deutscher Geschichte: In einer ehemaligen Fahrzeughalle einer Kaserne erhalten 101 Freiwillige ihre Ernennungsurkunden als Soldaten. Es ist die Geburtsstunde der Bundeswehr.

Die Bundeswehr soll wachsen, doch es fehlen Soldaten. Abhilfe soll die Wiedereinführung der Wehrpflicht schaffen, vorerst ohne Zwang. Das könnte sich jedoch ändern, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Doch das wollen nicht alle.

Die Bundesregierung will mehr Menschen für die Bundeswehr gewinnen. Union und SPD ringen um die Rückkehr zur Wehrpflicht - möglicherweise per Losverfahren. Ist das nötig? Oder gibt es andere Wege, die Bundeswehr zu stärken?

Der Streit um den Wehrdienst hält an. Weder ein Losverfahren noch die Auswahl per Eignung entsprechen der Wehrgerechtigkeit, sagt Kathrin Groh. Die Rechtswissenschaftlerin schlägt daher vor, die Zahl der Ausnahmen für den Wehrdienst zu erhöhen.

Rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten hat die Bundeswehr, 260.000 sollen es werden. Über den Weg dorthin sind sich Union und SPD noch unerwartet uneins. Wäre es gerecht, junge Männer per Losverfahren zur Musterung vorzuladen?

In der Wehrdienstdebatte spricht sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür aus, jungen Männern bei der Musterung Angebote zu machen. Wenn man zehn Prozent von ihnen erreiche, ergebe dies 25.000 Mann pro Jahr. Ein Losverfahren lehnt sie ab.

Die Regierung will mehr junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen, streitet aber über das Wie. Man müsste mit Jugendlichen viel mehr ins Gespräch kommen, sagt der 17-jährige Otto Ellerbrock (SPD). Aber: "Wir kommen da nicht durch."

Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss steht die Koalition in der Kritik. Der Vorfall trage nicht zum Vertrauen in die Regierung bei, sagt Politologin Andrea Römmele. Bundeskanzler Merz müsse eingreifen, um die Parteien zusammenzuführen.

Mit einem Schnupperkurs wirbt die Bundeswehr um Menschen, die vorher keine Berührungspunkte mit dem Militär hatten. Eine Woche lang erleben sie den Kasernen-Alltag in Uniform. Auch ehemalige Wehrdienstverweigerer nehmen teil. Wie kommt das an?

In einer dreitägigen Übung testet die Bundeswehr, wie Truppen und Material im Ernstfall schnell Richtung Ostgrenze verlegt werden können. Ziel ist es, die Abläufe zwischen Bundeswehr und zivilen Behörden besser einzuspielen. Kritiker protestieren.

Beim neuen Wehrdienstgesetz sind Anliegen junger Menschen nicht berücksichtigt worden, beklagt Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz. Das führe zu Frust und einem Gefühl, nicht gesehen zu werden. Es brauche eine Debatte auf Augenhöhe.

Mit der Reform des Wehrdienstes bleiben die großen gesellschaftlichen Fragen ungeklärt – die Bundesregierung scheint sie regelrecht zu meiden. Vor der Frage nach einer neuen Wehrpflicht muss die Frage der Generationengerechtigkeit stehen.

Falls nicht genug Freiwillige zur Bundeswehr gehen, starten nach und nach verpflichtende Elemente. Kommt irgendwann der Dienst an der Waffe für alle? Und: Setzt der Finanzminister demnächst Klimaschutzgelder zur Budgetschonung ein? (17:38)

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will eine Aufstockung der Bundeswehr, auf freiwilliger Basis. Nach dem neuen Gesetz werden alle 18-Jährigen künftig gefragt, ob sie dienen wollen. Gibt es nicht genug Freiwillige, kann nachjustiert werden.

Mit dem Wehrdienstgesetz soll die Personalstärke der Bundeswehr erhöht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass dies über Freiwilligkeit gelingt. Das Interesse an der Truppe habe bereits zugenommen, betont der SPD-Politiker.

Die Regierung will ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Damit soll die Zahl der Soldaten erhöht werden. Zunächst soll bei der Rekrutierung auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Erst später soll gegebenenfalls eine Pflicht greifen.

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist vergangenes Jahr gestiegen. Es gab 97 Entlassungen. Was steckt hinter diesen Zahlen? Und: Social-Media-Verbot für Kinder – wie realistisch und sinnvoll sind Alterskontrollen? (13:15)

Die schwarz-rote Koalition ringt um ein Wehrdienstgesetz. Patrick Sensburg vom Reservistenverband kritisiert, dass mit dem Gesetz nur 5000 Soldaten pro Jahr vorgesehen seien. Das reiche nicht aus, um eine wirklich wehrhafte Zivilbevölkerung aufzubauen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich beim geplanten Wehrdienstgesetz geeinigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn begrüßt, dass mit dem Gesetz im ersten Schritt auf Freiwilligkeit gesetzt werde und es erst im zweiten zur Verpflichtung kommen kann.

Kommt es zwischen Russland und der Ukraine zu einem Frieden, muss dieser militärisch überwacht werden. Strittig ist, ob sich die Truppen der Bundeswehr an solch einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen könnten und sollten.

Auf der Korvette „Braunschweig“ üben 60 Männer und fünf Frauen den Verteidigungsfall auf See. Es ist ein entbehrungsreiches Leben fern von Freunden und Familie, geprägt von der Sorge, in einen Krieg verwickelt werden zu können.

Über eine halbe Million Menschen ist im Gazastreifen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht. Ändern die deutschen Hilfsgüter-Abwürfe und der Exportstopp für Rüstungsgüter die humanitäre Lage, während Israel die Besetzung von Gaza-Stadt beschließt?

Die Bundesregierung sucht händeringend Personal für die Bundeswehr, will die Wehrpflicht aber erst einmal nicht wieder aktivieren. In der deutschen Geschichte ist die Wehrpflicht bereits mehrfach eingeführt und wieder ausgesetzt worden.

115 Milliarden Euro für Investitionen hat Finanzminister Klingbeil (SPD) allein für 2025 vorgesehen. Fließen soll das Geld in die Bahn, sozialen Wohnungsbau, Straßenbau, Verteidigung - und fehlt dann an anderer Stelle. Viel Stoff für die Generaldebatte.

In Litauen und Lettland ist die Sorge vor einem Angriff Russlands groß. Bundespräsident Steinmeier sprach sich bei einem Besuch der Länder für mehr gemeinsame Rüstungsproduktion aus. Die Sicherheit der baltischen Staaten sei auch "unsere" Sicherheit.

Beim NATO-Gipfel haben die 32 Mitgliedsstaaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg beschlossen. Fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes investieren sie künftig in Sicherheit und Verteidigung. Ein Entschluss, der für viel Kritik sorgt.

G7 in Kanada, NATO in Den Haag, Europäischer Rat in Brüssel. Bei jedem dieser jüngsten Gipfeltreffen ging es um das 5%-Aufrüstungsziel und Europas Souveränität. Macht Einschleimen bei Trump Sinn? Und wird das Bundeswehr-Sondervermögen effizient verwendet?

Die Mietpreisbremse wird verlängert. Trotzdem steigen nach wie vor viele Mieten immer weiter. Bringt die Bremse dann überhaupt etwas? Und: Sehr viele Milliarden für Rüstung. Aber wohin genau fließt das Geld? (16:13)

Deutschland muss kriegstüchtig werden, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Damit fordert er nicht nur neues Material für die Bundeswehr. Er will einen Mentalitätswandel. Die Menschen sollen Krieg als reale Bedrohung anerkennen. Sind wir dafür bereit?

Bis Ende 2027 will die Bundeswehr mit rund 5000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen voll einsatzbereit sein. Wie sich Leben und Dienen in einem Land anfühlt, das durch die russische Bedrohung plötzlich zu einem Frontstaat geworden ist.

Während Teile der SPD ein umstrittenes Manifest veröffentlichen, feiert die Bundeswehr ihren ersten Veteranentag, dessen Volksfestcharakter Brücken zur Gesellschaft bauen und dringend benötigtes Personal rekrutieren soll. Brauchen wir die Wehrpflicht?

Immer wieder kokettiert Trump mit dem NATO-Austritt. Was hieße das für das atomare Schutzversprechen Amerikas für Europa? Ob Frankreich in die Bresche springen könnte und was Deutschland tun sollte, beantwortet der Sicherheitsexperte Frank Sauer.

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Wehrdienstmodell zu gegebener Zeit zu überprüfen. Die Truppe benötige enormen Zuwachs - daher brauche es eine Zwischenbilanz, "ob die Freiwilligkeit ausreicht".

Im letzten Jahrhundert bestimmten Truppenstärke und Waffenproduktion die militärische Macht von Staaten. Im digitalen Zeitalter wird etwas anderes immer wichtiger: die Effektivität von Software, die Ressourcen automatisiert koordiniert und einsetzt.

CDU-Außenexerte Kiesewetter plädiert für ein entschlosseneres Auftreten gegenüber Russland. Den Koalitionspartner SPD fordert er auf, sich beim Thema Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen.

Die neue Bundesregierung will nicht nur die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen. Sie debattiert auch über die Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Wehrpflicht. Vorbild könnte Schweden sein: Dort wurde die Wehrpflicht 2017 wieder aufgenommen.

Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, setzt bei der Gewinnung von dringend benötigtem zusätzlichem Personal auf Freiwilligkeit statt auf einer Reaktivierung der Wehrpflicht. Sonst sinke auch die Einsatzbereitschaft.

Es ist ein Zeichen der "Zeitenwende": In der litauischen Hauptstadt Vilnius fahren deutsche Panzer auf - zum ersten feierlichen Appell der neuen, dort stationierten Bundeswehr-Brigade. Die Bevölkerung freut sich über die deutschen Soldaten.