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Gegen die Maßnahme votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Der nun beschlossene unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der kommenden Woche treffen, um die Einzelheiten festzulegen. Dann dürfte es auch um Garantien für Belgien gehen. Dessen Regierung befürchtet Klagen oder Repressalien Russlands. Der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte Widerstand an. Die russische Zentralbank erklärte, die Pläne der EU seien illegal. Sie kündigte eine Klage gegen den in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer Euroclear vor einem Moskauer Gericht an. Bei Euroclear sind 185 Milliarden Euro aus Russland hinterlegt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, das Vorhaben lehne man in aller Deutlichkeit ab. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erschwere auch eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Israel müsse ihn stoppen.

Die Regierung in Jerusalem hatte am Mittwoch den Bau von 764 Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Am Freitag entschied das Kabinett zudem, die Legalisierung von 19 Außenposten voranzutreiben. Siedler hatten diese kleineren Ansiedlungen von Containern und Häusern ohne Genehmigung errichtet. Die teils rechtsextreme Regierung von Premier Netanjahu treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran.

Bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen. Für den CSU-Politiker war es die fünfte Wahl zum Parteichef. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden am Abend turnusgemäß neu gewählt. In einer Grundsatzrede hatte der bayerische Ministerpräsident Söder an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Wer streite, der verliere, warnte Söder.

Klare Abgrenzung von der AfD

Der CSU-Vorsitzende schloss erneut jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Viele AfD-Funktionäre seien rechtsextreme Kader, die sich weiter radikalisierten, warnte Söder. Die AfD wolle ein anderes Land und eine andere Gesellschaft. Er kritisierte die AfD außerdem als Sprachrohr und Bücklinge des russischen Staatschefs Putin. Söder verglich die Situation mit der Weimarer Republik, in der die NSDAP von Adolf Hitler in die Regierung kam: "Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigüberhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen."

Bei Migrations-Wende "geliefert"

Der bayerische Ministerpräsident sieht nach eigenen Worten eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben in Anspielung auf die damals begonnene Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Merkel. Inzwischen aber gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert", fügte Söder hinzu. 

Zugleich lobte er die Arbeit von Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrachen Söders Rede an dieser Stelle mit langem Applaus.

Der Frachter war nach Angaben des "Wall Street Journal" im Indischen Ozean auf dem Weg von China in den Iran. Amerikanische Spezialkräfte hätten ihn geentert und durchsucht, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Dabei seien militärische Güter beschlagnahmt und zerstört worden. Das Schiff habe seine Fahrt anschließend fortsetzen dürfen. Über seine Herkunft wurde nichts mitgeteilt. Staatliche iranische Medien bestätigten die Kaperung. Nach ihren Angaben hatte der Frachter sechs Millionen Liter geschmuggelten Dieselkraftstoff geladen.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte die US-Armee einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt. Der unter der Flagge Guayanas fahrende Frachter namens "Skipper" ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf dem Weg zum Hafen der US-Stadt Houston. Nach Darstellung der Regierung in Washington wurde mit dem Schiff sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran geschmuggelt.

Das gab der Monarch am Abend in einer Videobotschaft bekannt. Er sagte, seine Behandlung könne im neuen Jahr reduziert werden. Ein Sprecher des Königs erläuterte später, die Therapie gehe nun in eine präventive Phase. Mit der für ein Mitglied des britischen Königshauses ungewöhnlichen Offenheit will Charles auch eine Kampagne zur Früherkennung von Krebs unterstützen.

Das Königshaus hatte die Erkrankung im Februar vergangenen Jahres bekanntgegeben. Um welche Krebsart es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Unterredungen hinzustoßen.

Russland hat unterdessen den Vorschlag aus Kiew abgelehnt, die ukrainische Bevölkerung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Es handele sich um russisches Territorium, sagte der außenpolitische Berater von Staatschef Putin, Uschakow, mit Blick auf die Annexion von 2022. Damals hatte Russland wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges Teile des Donbass sowie die Regionen Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet aufgenommen.

Die Aktivisten hatten sich in der ostiranischen Stadt Maschhad zu einer Gedenkfeier für den vor wenigen Tagen verstorbenen Anwalt Alikordi versammelt. Der Verteidiger hatte auch politische Gefangene vertreten. Die Umstände seines Todes lösten Bestürzung unter iranischen Regimegegnern aus. Die Justiz erklärte in den Staatsmedien, der Anwalt sei an einem Herzinfarkt gestorben.

Mohammadi war 2023 für ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit im Iran mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie saß zuletzt mehrere Jahre im Gefängnis, hatte jedoch wegen gesundheitlicher Probleme vor gut einem Jahr Hafturlaub bekommen.

Drei Bilder zeigen den späteren Präsidenten Trump, teils in Gesellschaft von mehreren Frauen. Auf anderen sind der frühere Präsident Clinton sowie Trumps ehemaliger Berater Bannon und Microsoft-Gründer Gates zu sehen.

Ein Sprecher der Republikaner warf den Demokraten vor, gezielt Fotos auszuwählen, um Trump schlecht darzustellen. Laut einem Gesetz soll das US-Justizministerium bis Freitag kommender Woche alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen zum Fall Epstein veröffentlichen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu dem ehemaligen Geschäftsmann, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden war. Epstein war vorgeworfen worden, junge Frauen missbraucht und anderen Prominenten zugeführt zu haben.

Nach einem Telefonat mit dem thailändischen Regierungschef Charnvirakul und dem Ministerpräsident von Kambodscha, Manet, teilte Trump mit, beide Seiten hätten zugesagt, die Gefechte einzustellen und das Friedensabkommen wieder einzuhalten. Ende Oktober hatten die Regierungschefs im Beisein von Trump eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach warfen sich die südostasiatischen Länder jedoch neue Angriffe an der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze vor. Wegen der Kämpfe sind hunderttausende Bewohner der Region auf der Flucht. Der Konflikt ist Folge einer unklaren Grenzziehung durch Kambodschas ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1907. 

Medienberichten zufolge nahmen im ganzen Land zehntausende Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen teil. Das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern. Gefordert werden mehr Investitionen in die Bildung und den Nahverkehr sowie eine Kürzung der Militärausgaben. Zudem sollen Löhne und Pensionen steigen.

Bereits Ende November hatte es einen groß angelegten Streik gegen die Finanzpolitik der seit drei Jahren regierenden Rechts-Koalition gegeben.

Die Deutsche Bahn nahm die Strecke mit einer Sonderfahrt in Betrieb. Von Sonntag an können dann zwischen Remagen und Ahrbrück wieder Fahrgäste befördert werden.

Bei der Flut am 14. Juli 2021 kamen alleine im Ahrtal 135 Menschen ums Leben. In den Bundesländern Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen wurden Tausende Häuser sowie zahlreiche Verkehrswege zerstört. Auf der Bahnstrecke durchs Ahrtal wurden Gleise weggeschwemmt sowie Brücken und Bahnhöfe beschädigt.

Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin gegen RB Leipzig 3:1 gewonnen.

Das deutsche Team besiegte im Halbfinale in Rotterdam Titelverteidiger Frankreich mit 29:23. Die deutschen Handballerinnen treffen im Spiel um Gold am Sonntag auf Norwegen oder die Niederlande.

Der gebürtige Leipziger hatte seine Karriere an den Münchner Kammerspielen begonnen und auch als Synchronsprecher sowie für Hörspielproduktionen gearbeitet. Einem breiten Publikum ist Becker aus der Fernsehserie "In aller Freundschaft" bekannt. Auch seine Kinder Meret und Ben Becker zählen zu den führenden Schauspielern in Deutschland.

Er starb im Alter von 98 Jahren in Jerusalem. Mehrere von Cohn produzierte Filme wurden mit einem Oscar ausgezeichnet. Zu seinen bekanntesten Filmen zählen "Die Kinder des Monsieur Mathieu" von 2004 und "Der Garten der Finzi Contini" aus dem Jahr 1970.

Intendant Himmler sagte, der verabschiedete Haushalt biete Gewähr dafür, dass alle Sparauflagen eingehalten würden und das ZDF trotzdem seinem Auftrag gerecht werde. 2026 stehen zahlreiche Großereignisse an, darunter fünf Landtagswahlen, die Olympischen Winterspiele und die Fußball-Weltmeisterschaft.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben keine Klarheit über ihre künftige finanzielle Ausstattung, weil die Bundesländer der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt haben. ARD und ZDF haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Himmler beklagte, dass die wirtschaftliche Situation traditioneller Medienhäuser mit jedem Jahr schwieriger werde. Es gebe eine existenzielle Krise der Qualitätsmedien, sagte er mit Blick auf große ausländische Technologie-Konzerne, die nach seinen Worten den Markt immer mehr dominieren. Globale Player diktierten die Regeln ökonomisch, technologisch und algorithmisch, so Himmler. Die großen Internetunternehmen kontrollierten die Auffindbarkeit von Inhalten und drängten journalistische Angebote an den Rand.

Eine Cyberattacke gegen die deutsche Flugsicherung aus dem August 2024 habe man eindeutig dem als "Fancy Bear" bekannten Hackerkollektiv APT28 und dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuordnen können. Zudem lasse sich verbindlich sagen, dass Russland versucht habe, die letzte Bundestagswahl zu beeinflussen und Anstrengungen unternehme, die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zu destabilisieren. 

Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass gefälschte Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

"Russland bedroht unsere Sicherheit"

Der Sprecher der Bundesregierung sagte weiter, Russland bedrohe mit den Aktionen "ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland." In Abstimmung mit europäischen Partnern werde man eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.

Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister. Die Maßnahme zielt auf chinesische Online-Händler wie Shein und Temu ab. Bislang können Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro zollfrei in die EU eingeführt werden. Das soll sich zwar künftig grundsätzlich ändern - bis dahin gilt aber die nun beschlossene neue Abgabe, wie Frankreichs Finanzminister Lescure sagte. Er sprach von einem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Geschäften in den Innenstädten, die Steuern zahlen. Inzwischen erreichten vier Milliarden Pakete aus China im Jahr die EU.

Auf die Abschaffung der Freigrenze hatten sich die EU-Staaten im November verständigt - allerdings wird das erst 2028 erfolgen, wenn auch eine digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle eingeführt wird.

"Vor vier Jahren kamen eine Milliarde Pakete aus China. Heute sind es mehr als vier Milliarden"

Im Durchschnitt erhöhen sich die Entgelte um 2,4 Prozent, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Während die Maut im Nah- und im Güterverkehr steigt, verringert sie sich im Fernverkehr. Die für Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter DB InfraGo hatte für 2026 deutlich höhere Steigerungen beantragt. 

Vor einem Jahr waren die Trassenpreise im Schnitt um rund 16 Prozent gestiegen.

Der vom Aufsichtsrat genehmigte Wirtschaftsplan sehe eine Ausschüttung von einem Euro je Aktie für das Geschäftsjahr 2025 vor, teilte das im MDax gelistete Unternehmen in Frankfurt am Main mit. Analysten hatten mit deutlich weniger gerechnet. Den endgültigen Beschluss zur Verwendung des Gewinns fällt die Hauptversammlung im Mai nächsten Jahres.

Fraport hatte die Dividendenzahlungen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 ausgesetzt. Weltweite Reisebeschränkungen hatten den Flugverkehr zeitweise fast komplett zum Erliegen gebracht.

Man hätte sich einen insgesamt günstigeren Eintritt für die Fans gewünscht, sagte Sport-Geschäftsführer Rettig der Deutschen Presse-Agentur. Ein Besuch der WM sei ohnehin mit hohen Reisekosten verbunden. Allerdings habe der DFB kein Mitspracherecht bei den Preisen.

Sollten es die deutschen Fußballer bis ins Finale schaffen, müssten die Fans für alle Spiele mindestens 6.000 Euro aufbringen. Das ist fünf Mal mehr, als bei der zurückliegenden WM in Katar. Die Fanorganisation Football Supporters Europe spricht von "horrenden" Preisen und fordert den Weltverband FIFA auf, den Ticketverkauf unverzüglich einzustellen.

Eine Sprecherin sagte in Brüssel, die Beratungen zum Thema Flottengrenzwerte gingen weiter. Ziel sei es, am Montag im Kreis aller EU-Kommissare über den finalen Vorschlag abzustimmen, der dann am Dienstag offiziell vorgestellt werde.

Gestern hatte der Chef der Europäischen Volkspartei, Weber, unter Verweis auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Festlegung der Kommission verkündet. Demnach sollen bei Neuzulassungen ab 2035 nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. 

Söder: Nur ein erster Schritt

Nach Ansicht von CSU-Chef Söder gehen die neuen Pläne nicht weit genug. Diese seien ein sehr gutes Signal, aber nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reiche noch nicht, sagte Söder der DPA. Das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags sicher noch deutlich weiter gehen.

Kritik von den Grünen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Reintke, erklärte hingegen, eine Aufweichung der bisherigen Ziele sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit, anstatt die europäische Autoindustrie an die Spitze der Entwicklung der E-Mobilität zu führen.

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Der Ausstand soll Bereiche betreffen wie den öffentlichen Nahverkehr, den Bahnverkehr und die Flughäfen. Auch in Krankenhäusern und an Schulen haben Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen.

Ende November hatte es bereits einen groß angelegten Streik in Italien gegeben. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die Finanzpolitik der seit drei Jahren regierenden Rechts-Koalition. Sie fordern mehr Investitionen in die Bildung und den Nahverkehr sowie eine Kürzung der Militärausgaben. Zudem sollen Löhne und Pensionen steigen.

Zuvor hatte Regierungschef Anutin Charnvirakul das Parlament aufgelöst. Damit kam er einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor. Hintergrund ist ein Streit über Verfassungsänderungen. Die Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Der Regierungschef war erst vor rund drei Monaten mit Unterstützung aus der Opposition zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt worden. Als Bedingung waren eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen vereinbart worden. Zuletzt hatte die Opposition der Regierungspartei vorgeworfen, sich nicht mehr an die Abmachung zu halten.

Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Zudem seien bei dem Unglück im Norden des Küstengebietes mehrere Menschen verletzt worden. Zwei weitere starben demnach, als durch die Stürme eine Mauer in einem Flüchtlingslager zusammenbrach. Insgesamt kamen nach Angaben des von der Hamas organisierten Zivilschutzes neun Menschen ums Leben. Die Unwetter und Überflutungen in dieser Woche verschärfen die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen. Zahlreiche Menschen, die im Krieg ihr Zuhause verloren haben, leben in provisorischen Unterkünften.

Es handele sich um russisches Territorium, sagte der außenpolitische Berater von Staatschef Putin, Uschakow, mit Blick auf die Annexion von 2022. Damals hatte Russland wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges Teile des Donbass sowie die Regionen Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet aufgenommen.

Selenskyj erklärte gestern, nur das ukrainische Volk könne über Gebietsfragen entscheiden – etwa per Referendum. Uschakow sagte, Selenskyj wolle für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben lassen. Zudem bekräftigte er die Forderung, nach der die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem gesamten Donbass abziehen müsse.

Dadurch sollen Kredite zur Unterstützung der Ukraine generiert werden. Die russische Zentralbankbegründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Sie bezeichnete zudem "Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung" ihrer Vermögenswerte als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.

Strack-Zimmermann: Russland ist nervös

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, wertete die russische Klage als Zeichen einer zunehmenden Nervosität in Moskau. Sie vermute, dass der russische Staatschef Putin mit der Klage Zeit gewinnen wolle, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Es gehe um sehr viel Geld.

EU will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren

Diplomaten zufolge wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten am Freitag darauf einigen, das in Europa liegende Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern und damit etwa an einem Veto Ungarns zu scheitern.

Belgien, in dem ein Großteil der insgesamt 210 Milliarden Euro in Europa liegenden Vermögenswerte Russlands verwaltet wird, hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Das Land befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.

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Vertreter von Parlament und den 27 Mitgliedsländern einigten sich auf einen Gesetzentwurf, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Neue Fahrzeuge müssen künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ersetzt werden können. Zudem ist geplant, den Mindestanteil für recyceltes Plastik schrittweise anzuheben. Der Entwurf legt auch Regeln dafür fest, wann ein Auto als Schrott gilt und nicht mehr als Gebrauchtwagen verkauft werden darf. Damit soll verhindert werden, dass diese Fahrzeuge außerhalb der Union illegal entsorgt werden.

Der Gesetzentwurf muss noch formell vom Rat der EU-Staaten und dem Parlament bestätigt werden.

Wenders bereichere die Filmwelt seit sechs Jahrzehnten mit seinen Werken, die durch ihre Menschlichkeit und ihren Sinn für das Wunderbare berührten.

Die Internationale Jury entscheidet über die Vergabe des Goldenen und der Silbernen Bären im Hauptwettbewerb. Die 76. Berlinale findet vom 12. bis zum 22. Februar 2026 statt.

Zu Wenders' zahlreichen bekannten Filmen zählen unter anderem "Paris, Texas" und "Der Himmel über Berlin". Auch mit seinen Dokumentarfilmen feierte der 80-jährige Regisseur, Autor und Fotograf zahlreiche Erfolge, etwa mit den für einen Oscar nominierten Werken "Buena Vista Social Club" und "Pina".

Zuletzt erhielt Wenders' Film "Perfect Days" über einen Toilettenreiniger in Tokio 2024 eine Oscar-Nominierung. 2015 wurde der Filmemacher mit dem Goldenen Ehrenbären der Berlinale gewürdigt.

Sie ist nun die mit Abstand älteste Siegerin des Wettbewerbs. Vonn lag am Ende mit fast einer Sekunde Vorsprung vor der Österreicherin Magdalena Egger. Die Deutsche Emma Aicher verpasste das Podest als Fünfte nur knapp.

Lindsey Vonn hatte nach der WM 2019 im schwedischen Are ihre Karriere zunächst beendet, kehrte 2024 aber in den Weltcup zurück. Das Comeback hatte auch Kritik ausgelöst, unter anderem, weil Vonn eine Teilprothese im rechten Knie eingesetzt worden war.

Der 64-Jährige wurde auf der Generalversammlung in der usbekischen Hauptstadt Taschkent für eine zweite Amtszeit gewählt. In einer Mitteilung der FIA heißt es, man habe in den vergangenen vier Jahren einen umfassenden Wandel durchlaufen. Amtsführung und Betriebsabläufe seien verbessert worden, die Finanzlage habe sich verbessert.

Innerhalb der FIA gibt es allerdings auch Kritik an Ben Sulayem. Spitzenfunktionäre warfen dem Verbandschef mangelnde Transparenz und eine autokratische Amtsführung vor.

Bei einer Veranstaltung des "Stern" sagte sie, über jede neue Technologie müsse der Mensch zum Schluss entscheiden können. Wie bei der Kernenergie brauche es auch bei der KI Regeln. Merkel sagte, nach nur wenigen Versuchen mit dem KI-Bot ChatGPT könne sie diesen bereits dazu bringen, ihr das zu sagen, was sie hören wolle. ChatGPT sei feige. Das Ganze sei faszinierend, schreie aber auch danach, dass man Leitplanken setze.

In den USA wurde die Debatte unter anderem durch eine Anklage gegen den Entwickler von ChatGPT - das Unternehmen OpenAI - genährt. Das Unternehmen muss sich wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Mord vor Gericht verantworten. Im Raum steht der Vorwurf, ChatGPT habe einen psychisch kranken Mann zum Mord an seiner Mutter angestiftet und ihn anschließend in den Selbstmord getrieben. In der Klageschrift heißt es, der KI-Assistent habe die Wahnvorstellungen des Mannes befeuert.

OpenAI kündigte an, die KI weiter zu verbessern, um Menschen bei psychischem Stress besser zu unterstützen.

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Für die Analyse werteten die Forschenden die wöchentlichen US-Billboard-Charts aus. Das Ranking kombiniert Radio-Airplay, digitale und physische Verkäufe sowie teils auch Streamingdaten. Die Songtexte glichen die Wissenschaftler mit fast 300 stressbezogenen Begriffen ab - zum Beispiel "nervös", "Migräne" und "Bedrohung".

Beliebte Popsongs enthalten mehr stressbezogene Wörter

Das Ergebnis: Beliebte Popsongs enthalten heute im Schnitt mehr stressbezogene Wörter als früher, sind also inhaltlich negativer. Während großer Krisen wie etwa der Corona-Pandemie hörten die Menschen allerdings offenbar lieber Musik, die eine eher positive Stimmung verbreitet. Man werte dies als eine Art von Selbstregulation, sagte Studienautor Foramitti von der Universität Wien dem ORF.

Die Forschenden stellten zudem fest, dass die Songtexte bis 2016 zunächst einfacher wurden, seitdem aber wieder komplexer. Die Gründe dafür seien bisher unklar und müssten weiter untersucht werden.

Die Sorgen der jungen Menschen müssten ernst genommen werden, sagte die Fraktionsvorsitzende von Angern. Sie kündigte einen Antrag im Landtag an. Die Wehrpflicht sei ein unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen, heißt es darin. Vor diesem Hintergrund seien Schülerstreiks Ausdruck eines freiheitlichen Grundverständnisses.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Düll, hatte Kritik an den bundesweiten Aktionen geübt und auf die Schulpflicht verwiesen. Das Kultusministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, wer unentschuldigt fehle, müsse mit einem entsprechenden Eintrag rechnen. Auch das sächsische Ministerium mahnte, das Demonstrationsrecht außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen.

Die Bundesregierung hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Dieser Schritt sei aber angesichts der begrenzten Haushaltsmittel der Landesregierung notwendig gewesen, sagte Knoll im Deutschlandfunk. Anders als andere Bundesländer und auch der Bund wolle Bayern keine neuen Schulden aufnehmen. Die Koalition von Ministerpräsident Söder hatte die Streichung der Familienleistung damit begründet, dass das Geld zum Erhalt der Kitas des Landes gebraucht werde.

In Bayern bekommen zahlreiche Familien neben dem bundesweiten Kindergeld zusätzlich Familien- und Krippengeld für Kleinkinder. Ursprünglich wollte die Landesregierung diese monatlichen Leistungen ab Januar zu einer Einmalzahlung zur Geburt eines Kindes umwandeln - das sogenannte Kinderstartgeld. Die dafür zunächst geplanten 6.000 Euro pro Geburt wurden im Sommer von der Koalition aus CSU und Freien Wählern auf die Hälfte gekürzt und zuletzt ganz gestrichen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste spricht von einem "Register der Ratlosigkeit". Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe völlig lebensfremde Vorschläge in den Raum gestellt. Zudem verschiebe sie die Lösung massiver Probleme durch Prüfaufträge auf die kommenden Jahre, während Pflegeplätze zu Tausenden verschwänden und betroffene Familien kaum noch einen ambulanten Dienst fänden.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Vogler, nannte die Ergebnisse des Papiers einen Witz. Die Krankenkasse DAK sprach von "einer bitteren Enttäuschung”. Damit verschärfe sich die Pflegekrise weiter, führte der Vorstandsvorsitzende Storm aus. Statt der Blaupause für eine große Pflegereform gebe es nun "ein unverbindliches Sammelsurium" aller denkbaren Reformoptionen, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dahmen, sagte im Deutschlandfunk, der Bericht sei eine Diagnose, enthalte aber keine Lösungen. Die Pflegeversicherung habe Ausgaben, die sie in der Corona-Pandemie für die Gesamtgesellschaft übernahm, bisher nicht durch den Staat ausgeglichen bekommen. "Dieses Defizit tragen heute mit höheren Eigenanteilen die Versicherten selbst". Notwendig sei ein "ehrliches" Konzept zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

Die Eckpunkte der Arbeitsgruppe

Die von Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, vorgestellten Eckpunkte der Arbeitsgruppe sehen unter anderem vor: mehr Prävention, um den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, die Beibehaltung der Pflegegrade - aber mit verschärften Voraussetzungen, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Ferner sollen Leistungen kritisch überprüft und die begrenzten Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.

Die Gruppe setzte sich aus der Bundesgesundheitsministerin sowie den für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund waren an den Sitzungen beteiligt.

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Bis Ende September meldeten die Amtsgerichte 18.125 Anträge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 11,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Hantzsch, erklärte, viele Betriebe seien hoch verschuldet und kämen nur schwer an neue Kredite. Zudem kämpften sie mit strukturellen Belastungen wie Energiepreisen oder Regulierung. Die Lage setze vor allem den Mittelstand massiv unter Druck.

Die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Siegesmund, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein besonders großes Problem seien falsch entsorgte E-Zigaretten. Aber auch singende Grußkarten mit Knopfzellenbatterie könnten einen Brand auslösen.

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt, sondern müssen an Sammelstellen etwa in Supermärkten oder auf Recyclinghöfen abgegeben werden. In Entsorgungsanlagen können sie sich durch Druck und Reibung entzünden. Laut BDE kommt es so inzwischen zu rund 30 Bränden pro Tag. Um Feuer zu vermeiden, werden die falsch entsorgten Batterien und Akkus oft händisch aussortiert – das gelingt aber nur zum Teil.

Bisher setzt nur eine Firma in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben eine KI-Technologie ein, die den Müll ähnlich wie ein Gepäckscanner am Flughafen durchleuchtet und Akkus aussortiert.

Derzeit würden knapp 20 bis 30 Zentimeter Bodenschichten entfernt, sagte Brandenburgs Umweltministerin Mittelstädt im RBB. Die Erde werde dann zur PCK-Raffinerie gebracht und gereinigt. Es sei dramatisch zu sehen, wie viel Fläche betroffen sei, führte Mittelstädt aus. Es gehe um knapp zwei Hektar. Das Ergebnis der Bodenprobenanalyse stehe noch aus. Man werde auch die Oberflächengewässer noch mal prüfen.

Bei dem Unfall Mitte der Woche traten mindestens 200.000 Liter aus. Durch den Druck schoss das Öl in einer bis zu 20 Meter hohen Fontäne heraus. Die Pipeline führt vom Hafen Rostock nach Schwedt und ist seit 2023 eine zentrale Versorgungsader für die PCK-Raffinerie. Erst nach Stunden konnte das Leck abgeriegelt werden.

Die Zahl pro 10.000 gesetzlichen Krankenversicherten sei seit 2015 um knapp 200 Prozent gestiegen, berichtete das "Deutsche Ärzteblatt International" unter Verweis auf eine Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung. Besonders stark gestiegen sei die Zahl der Erstdiagnosen seit 2021, vor allem bei Frauen. Der Anstieg sei jedoch kein rein deutsches Phänomen, heißt es.

ADHS äußert sich unter anderem durch anhaltende Unaufmerksamkeit, Konzentrationsstörungen, Impulsivität und oft auch Hyperaktivität, was Schule, Beruf und Beziehungen massiv beeinträchtigen kann.

Aufmerksamkeit für die Krankheit hat zugenommen

Zur Erklärung des Anstiegs verweisen die Studienautoren darauf, dass in der Gesellschaft eine höhere Sensibilisierung für ADHS herrsche. Außerdem gebe es bessere Diagnoseverfahren. Ein weiterer Faktor könnten die Belastungen aus der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Psyche sein, heißt es. ADHS ist vor allem genetisch bedingt, die Symptome können durch ungünstige Umweltfaktoren allerdings stärker hervortreten.

In anderen Studien wird darauf hingewiesen, dass ADHS zu häufig diagnostiziert und medikamentös behandelt wird. In einigen Fällen handle es sich um Fehldiagnosen, die durch die derzeit große Aufmerksamkeit für das Thema in den Medien hervorgerufen werde.

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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, teilte in Washington mit, das Schiff werde in einen Hafen in den Vereinigten Staaten gebracht. Geladen sind nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Rohöl. Das amerikanische Militär hatte das Schiff am Dienstagabend vor der Küste Venezuelas unter seine Kontrolle gebracht. Der venezolanische Staatschef Maduro sprach von einem Akt krimineller Piraterie. Die USA verschärften ihre Sanktionen gegen Venezuela. - Die Trump-Regierung übt seit Monaten Druck auf das rohstoffreiche Venezuela aus – durch militärische Einsätze in der Region, Sanktionen und Äußerungen gegenüber dem linksgerichteten, autoritär regierenden Maduro.

Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.

Russlands Staatschef Putin sagte Maduro nach Angaben des Kreml in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Von militärischer Hilfe im Zuge der Spannungen war demnach keine Rede. In der Vergangenheit hatte Russland auch Militärexperten nach Venezuela entsandt.

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nach einem Gerichtsurteil aus der Abschiebehaft in Pennsylvania entlassen worden. Sein Fall sorgt in den USA seit Monaten für Schlagzeilen.

Eine Bundesrichterin aus Maryland erklärte, die Behörden hätten Ábrego García, der aus El Salvador stammt, mit einer Abschiebung nach Uganda gedroht, ohne jemals einen offiziellen Abschiebungsbescheid vorzulegen. Daher sei die Abschiebehaft rechtswidrig gewesen. Das Heimatschutzministerium sprach von "richterlichem Aktivismus" und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen vor, Mitglied einer Menschenschmugglerbande zu sein. Seine Anwälte weisen das zurück. Nach ihrer Darstellung soll ihr Mandant dafür bestraft werden, dass er seine zwischenzeitliche Deportation nach El Salvador angefochten habe.

Nach El Salvador deportiert

Ábrego García war im März deportiert und in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht worden. Erst nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen räumte die US-Regierung schließlich administrative Fehler ein und holte ihn zurück in die USA. Unmittelbar danach wurde er festgenommen.

Ábrego García ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet. Das Paar hat drei Kinder und lebt im Bundestaat Maryland.

Der CDU-Politiker sagte im ZDF, der Kern des Bündnisses sei völlig unbestritten, in Washington wie in Berlin. Der nukleare Schirm der USA beschütze Europa und sorge jeden Tag dafür, dass man politisch handlungsfähig sei. Wadephul räumte ein, dass einige Passagen der neuen Sicherheitsstrategie der USA Fragen aufwürfen.

Die USA beklagen in dem Papier einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Von Verbündeten und Partnern wird gefordert, dass sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und mehr in die gemeinsame Verteidigung investieren.

Flixtrain-Chef Schwämmlein sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ersten Fahrzeuge seien in Produktion, man sei genau im Zeitplan. Im Mai hatte das Unternehmen einen massiven Ausbau seiner Fernverkehrsverbindungen angekündigt. Dafür wurden erstmals 65 neue Fahrzeuge nach der neuen ICE-L-Bauart bei dem spanischen Hersteller Talgo bestellt.

Bisher besteht die Flotte von Flixtrain aus 15 modernisierten Gebrauchtfahrzeugen. Bis die neuen Züge ab 2028 nach und nach auch auf neuen Strecken in Betrieb gehen können, will das Unternehmen den Takt auf seinen bisherigen Verbindungen mit weiteren Gebrauchtfahrzeugen ausbauen. Gesamtziel ist es, statt der bisher rund 50 deutschen Ziele dann europaweit rund 650 Ziele erreichbar zu machen.

Bildungsminister Tischner (CDU) teilte mit, eigentlich hätten die Schulen bis Sommer 2027 Zeit gehabt, schriftlich Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt vorzulegen. Nun sei die Frist auf Ende 2026 vorgezogen worden. Man dürfe nicht wegschauen. Jedem Gerücht sollte in der gebotenen Form nachgegangen werden, ohne jemanden vorzuverurteilen. Staatliche Schulen seien verpflichtet, besondere Vorkommnisse – darunter auch Verdachtsfälle von Missbrauch – zu melden.

Ende Oktober hatte das Landgericht Erfurt einen Gymnasiallehrer wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Vertrauenslehrer derselben Schule wurde inzwischen wegen der Vergewaltigung anderer Schülerinnen angeklagt. Im November erhielt ein Lehrer vom Landgericht Meiningen wegen ähnlicher Verbrechen eine Gefängnisstrafe. An einem Gymnasium im Saale-Orla-Kreis wurde ein Lehrer während des Schulbetriebs festgenommen.

Ingesamt erhielt das von einem französischen Studio enwickelte Taktik-Rollenspiel neun Preise, unter anderem auch für die "beste künstlerische Leitung" und die "beste Erzählung". Zum besten Action-Rollenspiel wurde "Hades 2" aus den USA gekürt, das japanische Unternehmen Nintendo gewann mit "Mario Kart World", einem Rennspiel.

Die Nominierungen wurden vorab von einer Jury aus Fachjournalisten ausgewählt, über die Gewinner entschied die Community anteilig mit. Die Game Awards gelten als eine der wichtigsten Veranstaltungen der Computerspielbranche.

Demnach existierten vielfältige extremistische Aktivitäten, teilten das Familienministerium und die Landeszentrale für neue Medien mit. Eine sei die Instrumentalisierung populärer Spiele, bei denen man Inhalte selber gestalten könne. Beispielsweise werde das Aussehen von Spielfiguren verändert und mit propagandistischen Botschaften versehen. Zudem seien extremistische Akteure auf fast allen Computerspiel-Plattformen wie Discord, Roblox, Twitch, DLive und anderen aktiv, wo sie die Chat- und Kommunikationsmöglichkeiten nutzten.

Bereits seit Ende der 1980er Jahre produzierten Extremisten auch eigene Spiele, um ihre Propaganda ansprechend und zielgruppengerecht zu vermarkten. Sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppierungen hätten seither dutzende Spiele veröffentlicht. Dabei käme die überwiegende Mehrheit dieser Spiele aus dem rechtsextremen Spektrum und verwandten Bereichen wie dem Rassismus oder der Ideologie der Weißen Vorherrschaft.

Bayerns Familienministerin Scharf (CSU) betonte, man gebe Extremismus, Hass und Hetze keinen Millimeter, auch nicht im digitalen Gaming-Raum. Deshalb werde die Prävention in diesem Bereich gestärkt.

Das US-Unternehmen beantragte beim obersten Gericht in Australien, dem High Court, von dem Gesetz ausgenommen zu werden. Zur Begründung hieß es, die Plattform Reddit richte sich vornehmlich an Erwachsene und verfüge nicht über die traditionellen Funktionen sozialer Medien, die der Regierung ein Dorn im Auge seien. Auch sei man überzeugt davon, dass es wirkungsvollere Wege für die australische Regierung gebe, die Jugend zu schützen. Reddit machte überdies grundsätzliche Zweifel an dem Verbot geltend, weil dieses die "Freiheit der politischen Kommunikation" verletze.

Australien ist das erste Land weltweit mit einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16. Verboten sind neben Reddit Instagram, TikTok, Snapchat, Twitch, YouTube, Facebook, Threads, X und Kick. Die Konten hunderttausender Minderjähriger sind seit zwei Tagen gelöscht.

Der Senat konnte sich in Washington nicht auf eine Anschlussregelung für Subventionen einigen, die zum Jahresende auslaufen. Die oppositionellen Demokraten wollten das Programm, das auch als "Obamacare" bekannt ist, um drei Jahre verlängern. Die Republikaner von Präsident Trump wollten die Subventionen, die bislang über die Versicherungsgesellschaften gezahlt wurden, durch direkte Zuschüsse an die Versicherten ersetzen. Beide Vorhaben verfehlten die nötige Mehrheit. Demokraten und Republikaner im Senat gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern.

Das vereinbarten der Präsident der Republik Zypern, Christodoulides, und der neu gewählte Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Erhürman. Beide trafen sich in Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Nikosia. Erhürman war im Oktober gewählt worden. Anders als der türkische Präsident Erdogan, der eine Zwei-Staaten-Lösung für Zypern befürwortet, ist Erhürman offen für eine Wiedervereinigung mit einem föderalen Modell, etwa als Bundesstaat. Diese Pläne werden seit langem auch von den Vereinten Nationen unterstützt.

Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Seit 2004 ist de facto nur der griechisch-sprachige Süden EU-Mitglied.

Der Gouverneur von Washington, Ferguson, rief die Anwohner auf, die jeweiligen Gebiete auf Anweisung der örtlichen Behörden zu verlassen. Von den Evakuierungen sind demnach bis zu 100.000 Menschen betroffen. Die Nationalgarde hilft bei den Rettungseinsätzen. Mehr als 30 Autobahnen wurden gesperrt.

Auch in Kanada ist die Lage angespannt, dort wurden ebenfalls Evakuierungen angeordnet und Straßen gesperrt. Die Stadt Abbotsford rief wegen der Überschwemmungen einen lokalen Notstand aus.

Der Senat konnte sich in Washington nicht auf eine Anschlussregelung für Subventionen einigen, die zum Jahresende auslaufen. Die oppositionellen Demokraten wollten das Programm, das auch als "Obamacare" bekannt ist, um drei Jahre verlängern. Die Republikaner von Präsident Trump wollten die Subventionen, die bislang über die Versicherungsgesellschaften gezahlt wurden, durch direkte Zuschüsse an die Versicherten ersetzen. Beide Vorhaben verfehlten die nötige Mehrheit. Demokraten und Republikaner im Senat gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern.

Nach Angaben von EVP-Fraktionschef Weber soll es stattdessen flexiblere Regeln geben, um eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos zu erreichen. Weber sagte der "Bild"-Zeitung, bei Neuzulassungen ab 2035 solle nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 solle es kein 100-Prozent-Ziel geben, betonte der CSU-Politiker. Die bisherigen Pläne sahen vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Söder gehen die neuen Pläne nicht weit genug. Diese seien ein sehr gutes Signal, aber nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reiche noch nicht, sagte Söder der DPA. Das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags sicher noch deutlich weiter gehen.

Der CDU-Politiker sagte im ZDF, der Kern des Bündnisses sei völlig unbestritten, in Washington wie in Berlin. Der nukleare Schirm der USA beschütze Europa und sorge jeden Tag dafür, dass man politisch handlungsfähig sei. Wadephul räumte ein, dass einige Passagen der neuen Sicherheitsstrategie der USA Fragen aufwürfen.

Die USA beklagen in dem Papier einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Von Verbündeten und Partnern wird gefordert, dass sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und mehr in die gemeinsame Verteidigung investieren.

Der Kompromiss liege darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet einmarschiere. Offen bleibe aber, wie die Sonderzone verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, dennoch weiter vorzudringen. Der ukrainische Präsident bestätigte zugleich, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant.

Die ukrainische Regierung führt derzeit auch Gespräche über Sicherheitsgarantien mit Vertretern der US-Regierung. Selenskyj sagte, es müsse konkrete Antworten darauf geben, was geschehe, falls Russland die Ukraine erneut angreife.

Die US-Regierung werde zudem das Rohöl auf dem Schiff beschlagnahmen, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Leavitt. Der Tanker hat nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Öl geladen. Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte das Schiff vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor. Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.

Russlands Staatschef Putin sagte Maduro nach Angaben des Kreml in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Von militärischer Hilfe im Zuge der Spannungen war demnach keine Rede. In der Vergangenheit hatte Russland auch Militärexperten nach Venezuela entsandt.

Wie der Kreml mitteilte, sicherte Putin am Telefon Maduro die Solidarität Russlands zu. Von militärischer Hilfe im Zuge der Spannungen war keine Rede. In der Vergangenheit hatte Russland auch Militärexperten nach Venezuela entsandt.

Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das Weiße Haus erklärte, der Tanker werde in einen US-Hafen gebracht, das Rohöl werde man beschlagnahmen. Nach Angaben aus Washington wurde das Schiff illegal zum Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Machado hat die Welt mit Blick auf Venezuela zum Handeln aufgerufen. Venezuela sei von russischen und iranischen Agenten sowie von Drogenkartellen infiltriert, sagte sie in Oslo. Machado vertritt wirtschaftsliberale Positionen und befürwortet das Vorgehen der US-Regierung gegenüber Venezuela.

Heute findet zunächst eine Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr statt, zu der neben Bahnchefin Palla auch Bundesverkehrsminister Schnieder und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer erwartet werden.

Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am Sonntag fahren die Züge dann wieder planmäßig auf der Strecke von Remagen bis nach Ahrbrück. Bei der Hochwasserkatastrophe kamen im Juli 2021 allein in Rheinland-Pfalz mehr als 130 Menschen ums Leben.

Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Warken nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in Berlin. Ein stärkerer Fokus soll auf Prävention gelegt werden, um die Pflegebedürftigkeit zu verzögern. Dazu gehören unter anderem freiwillige Gesundheitschecks im Alter. Zudem soll geprüft werden, ob Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, künftig eine teilweise finanzielle Kompensation erhalten können.

Grundsätzlich soll es bei der Systematik mit fünf Pflegegraden und auch bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Bund und Länder planen jedoch mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden. Demnach soll es neue Angebote geben, die sich an Menschen in den leichteren Pflegegraden 1, 2 und 3 richten.

Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, noch bevor dieser begonnen habe. Merz betonte mit Blick auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die Stärkung der europäischen Säule der NATO habe "absolute Priorität".

Merz und Rutte erwarten, dass die USA im kommenden Jahr mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland beginnen. Er habe keine Veranlassung, an getroffenen Verabredungen zu zweifeln, sagte Merz. Es gebe keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens.

Die im vergangenen Jahr noch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Biden getroffene Verabredung sieht vor, dass die Vereinigten Staaten von 2026 von Marschflugkörpern und Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland stationieren. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Rutte: USA fühlen sich Europas Sicherheit verpflichtet

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.

Merz sagte zu diesem Thema: "Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit." Darauf weise die amerikanische Regierung zu Recht hin. Rutte sagte zu der neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten.

Gegen OpenAI sowie den Geldgeber der Firma, Microsoft, wurde in Kalifornien Klage eingereicht, weil ChatGPT einen psychisch kranken Mann zum Mord an seiner Mutter angestiftet und anschließend in den Selbstmord getrieben haben soll. In der Klageschrift heißt es, der KI-Assistent habe die Wahnvorstellungen des Mannes befeuert. Die dem Nutzer am nächsten stehenden Menschen seien systematisch als Gegner und Bedrohung dargestellt worden. OpenAI teilte mit, man werde die Vorwürfe prüfen. Die Firma kündigte zudem an, die KI weiter zu verbessern, um Menschen bei psychischem Stress künftig besser zu unterstützen.

Der Siegtreffer fiel in der 50. Minute. Philipp Lienhart lenkte einen Schuss von Jan-Niklas Beste entscheidend ins Tor. Die Gastgeber spielten mehr als eine Stunde in Überzahl, nachdem Salzburgs Petar Ratkov nach Intervention des VAR mit Rot vom Platz gestellt worden war (38.).

Der VfB Stuttgart besiegte Maccabi Tel Aviv mit 4:1 (2:0). Zur Pause führte der VfB durch Lorenz Assignon (24.) und Tiago Tomás (37.) mit 2:0. Maximilian Mittelstädt (49./Handelfmeter) und Josha Vagnoman (90.+4) trafen ebenfalls für die Schwaben. Der Gegentreffer von Roy Revivo fiel in der 52. Minute.

In der Conference League erreichte Mainz 05 bei Lech Posen ein 1:1.

Er wurde von den Finanzministern der Euro-Länder für die nächsten zweieinhalb Jahre an die Spitze des Gremiums gewählt. Bundesfinanzminister Klingbeil sagte nach der Wahl, man teile das gleiche Ziel: Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Eurogruppe ist ein informeller Rat der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 20 Staaten der Währungszone. Sie tauschen sich normalerweise einmal im Monat aus und koordinieren sich in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer. Pierrakakis löst den Iren Donohoe ab. Er tritt einen Spitzenposten bei der Weltbank an.

Darauf wollten sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten morgen einigen, erklärten Diplomaten. Auch die dänische Ratspräsidentschaft äußerte sich entsprechend. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern und damit etwa an einem Veto Ungarns zu scheitern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.

Belgien, in dem ein Großteil der insgesamt 210 Milliarden Euro in Europa liegenden Vermögenswerte Russlands verwaltet wird, hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Das Land befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.

Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

Wie das Handelsministerium in Washington mitteilte, betrug der Rückgang fast elf Prozent im Vergleich zum August. Ökonomen hatten mit deutlich weniger gerechnet. Trump setzt auf massive Importzölle, um die Einfuhren zu bremsen und die eigene Wirtschaft damit anzukurbeln, auch indem Produktionsstätten beispielsweise wieder in die USA verlagert werden. Kritiker werfen ihm Protektionismus vor. Außerdem steigen durch die Zollsätze auch viele Güterpreise für amerikanische Verbraucher, was die heimische Inflation anheizt.

Für die Europäische Union werden zum Beispiel auf fast alle Waren 15 Prozent Zollzuschlag fällig - ein Mehrfaches des früheren Satzes.

Die Stadt prüft derzeit das genaue Ausmaß und bietet Unterstützung an. Laut Oberbürgermeister Kaminsky wurde niemand verletzt. Eine errichtete Wand aus 15 Überseecontainern zum Schutz der umliegenden Häuser konnte die Schäden durch die Druckwelle nicht verhindern. Entgegen der anfänglichen Annahme habe es sich bei dem Fund nicht um eine Phosphor-Brandbombe, sondern um eine sogenannte Störbombe gehandelt, hieß es. Das Füllmaterial sei somit ein anderes als gedacht gewesen. Für die Sprengung im Stadtteil Großauheim hatten etwa 4.500 Menschen in einem Radius von 1.000 Metern um die Fundstelle ihre Wohnungen verlassen müssen.

Mehr als 400 Zivilisten seien bei einer Rebellenoffensive getötet worden, sagte ein Sprecher der Regionalregierung der betroffenen Provinz. Spezialeinheiten aus Ruanda, die in dem Gebiet die Rebellengruppe M23 unterstützten, seien im Zuge der Kämpfe in die strategisch wichtige Stadt Uvira eingerückt. Der Regierungssprecher warf den Aufständischen und der ruandischen Seite vor, die Vereinbarungen für ein Ende der Kämpfe gebrochen zu haben.

Die Rebellengruppe M23 war nicht an dem Friedensabkommen beteiligt, das die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas vergangene Woche in Anwesenheit von US-Präsident Trump unterzeichnet hatten.

Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehre erstmals wieder Zuversicht zurück, sagte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Schubert-Raab, in Berlin. Impulse kämen vor allem aus dem Tiefbau, zu dem der Bau von Straßen und Brücken zählt. Er profitiere von den geplanten Milliardenausgaben des Bundes für Infrastruktur. Doch auch im Wohnungsbau gebe es ein "Lebenszeichen". Auch die Bauwirtschaft habe die Talsohle durchschritten.

In der Nacht hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, wichtige Infrastrukturprojekte durch Bürokratieabbau weiter zu beschleunigen. Ziel sei es, Engpässe beim Neubau sowie der Sanierung von Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen und Brücken zu beheben, hieß es. Die Projekte sollen demnach einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können – etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen.

Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und des Rats der 27 Mitgliedsstaaten. Hersteller können die Hinweise zur Anwendung und zu Nebenwirkungen in Zukunft zum Beispiel über einen QR-Code auf der Packung zugänglich machen. Den Beipackzettel auf Papier soll es erst einmal weitergeben. Der CDU-Europaabgeordnete Liese erklärte, die digitalen Informationen seien gerade für ältere Menschen von Vorteil. Den Beipackzettel aus Papier könnten viele wegen der kleinen Schrift oft gar nicht lesen.

Wie das Finanzministerium in Düsseldorf mitteilte, geht es um Steuerhinterziehung im großen Stil durch die Gründung von Auslandsgesellschaften. Man habe auch die anderen Länder und die Bundesregierung über den Datenankauf informiert, da sich in den Daten Fälle aus ganz Deutschland befänden. Konkret gehe es um Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern. Der Datensatz ist demnach über ein Terabyte groß.

Zur Höhe der in Übersee-Gesellschaften geflossenen Gelder gab es zunächst keine Angaben - ebenso nicht dazu, wie viel das Land Nordrhein-Westfalen dem Informanten bezahlt hat.

Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, um schneller bauen zu können, sagte Bundeskanzler Merz in Berlin. Ziel sei, Engpässe bei Neubau und Sanierung wichtiger Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen und Brücken zu beheben. Die Projekte sollen einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können - etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen. CSU-Chef Söder betonte, das zusätzliche Geld durch das Sonderinvestitionsprogramm für die Infrastruktur müsse schnell verbaut werden.

Noch Differenzen bei Änderungen am "Heizungsgesetz"

Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen. Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

Rentenkommission startet

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen. Das kündigte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas an. "Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen", sagt Bas. "Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten."

Bürgergeld-Reform soll nächste Woche ins Kabinett

Der Koalitionsausschuss hatte im Kanzleramt auch über die Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform beraten. Zwar gebe es noch Vorbehalte von zwei Ministerien, eine Einigung bis zur Kabinettssitzung in der kommenden Woche sei aber wahrscheinlich, sagte Arbeitsministerin Bas. Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", so Bas.

Bessere private Altersvorsorge für junge Menschen

Weiter hieß es, die Koalition wolle die private Altersvorsorge für junge Menschen mit höheren staatlichen Zuschüssen ausbauen. Die in einem ersten Reformentwurf vorgesehene Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro soll laut Beschlusspapier ab 2029 von 30 auf 35 Cent je Euro steigen. Zudem sollen ab 2029 für bislang nicht berücksichtigte Kinder, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

Union und SPD sehen Koalition auf Kurs

Kanzler Merz, die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sowie CSU-Chef Söder lobten abschließend die Arbeit der Koalition in den letzten Wochen. Es seien viele wichtige Beschlüsse gefasst worden, die im kommenden Jahr spürbar würden.

Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, wolle die Koalition nun bis ins neue Jahr warten. Das sei verantwortungslos gegenüber Haushalten, gegenüber dem Handwerk und der Industrie. Sie alle bräuchten endlich Klarheit in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung.

Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das Heizungsgesetz offiziell heißt, ein Verfahren bis Ende Februar vereinbart. Bundeskanzler Merz teilte mit, künftig werde es Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.

Der Landtag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen. Vize-Ministerpräsidentin Binz, Grüne, sprach von einer bundesweiten Vorreiterrolle. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP erklärte, es gehe auch darum, das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aus der Tabuzone zu holen. Zudem müssten die Rechte und die Stimme der Betroffenen gestärkt werden, die oft ein Leben lang unter seelischen und körperlichen Folgen litten. Seitens der oppositionellen CDU wurde in der Landtagsdebatte zu bedenken gegeben, dass man nicht alle Probleme mit Hilfe eines Beauftragten lösen könne.

Der oder die neue Landesbeauftragte soll Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige sein und sich um Prävention, Intervention und Nachsorge kümmern. Wer die Stelle besetzen wird, ist noch offen. Mit der Schaffung der Beauftragten-Stelle wird eine zentrale Forderung aus insgesamt 40 Handlungsempfehlungen eines Pakts gegen sexualisierte Gewalt umgesetzt. Daran beteiligten sich fast 200 Personen. Das Papier mit den Inhalten des Pakts wurde im Herbst 2024 der Landesregierung übergeben.

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Claus, forderte die anderen Bundesländer auf, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz Ansprechpersonen zu benennen. Die heutige Entscheidung des Landtags in Mainz sei vorbildlich, sagte sie der KNA. Kinder und Jugendliche bräuchten starken Schutz vor Ort - dafür müssten Strukturen auf Bundes- und auf Länderebene weiter gestärkt werden.

In Nordrhein-Westfalen wurde im Sommer zuletzt die etwas weitergefasste Position eines Beauftragten für "Kinderschutz und Kinderrechte" gesetzlich verankert.

Für 2026 und 2027 senkten die Münchner Wirtschaftsforscher ihre Prognose auf 0,8 beziehungsweise 1,1 Prozent herab. Das sind jeweils 0,5 Punkte weniger, als vom Ifo-Institut noch im Herbst erwartet worden war. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft nach Einschätzung der Experten mit einem Plus von lediglich 0,1 Prozent fast stagnieren. Neben Belastungen durch die US-Zollpolitik sehen die Ökonomen als Grund vor allem strukturelle Schwächen. So würden in Deutschland Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Ohne Reformen drohe eine weitere Erosion des Wirtschaftsstandorts.

Vor diesem Hintergrund drohten auch die schuldenfinanzierten Sonderetats ein Strohfeuer zu bleiben, warnte das Wirtschaftsforschungs-Institut.

In Isbergues werde dann ab Januar für mindestens vier Monate nur mit 50 Prozent der Gesamtkapazität produziert. Man reagiere damit auf die stark gestiegene Billigkonkurrenz insbesondere aus Asien.

Elektrostahl kommt etwa in Transformatoren in Umspannwerken und Windkraftanlagen zum Einsatz. Bei den Maßnahmen gehe es auch um die Sicherung von 1.200 Arbeitsplätzen an den beiden Standorten, so Thyssenkrupp.

Eine erste Version des US-Plans war von der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern kritisiert worden, weil darin wesentliche Forderungen Russlands aufgenommen wurden, die die Ukraine für unanehmbar hält - so etwa eine Verkleinerung ihrer Armee und der Verlust sogar von Gebieten, die sie derzeit kontrolliert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sowie die EU-Staats- und Regierungschefs verlangen deshalb Änderungen an dem Plan. Eine Reaktion der US-Regierung auf die nun vorgelegten ukrainische Antwort gibt es noch nicht.

Die Dreierkoalition hatte sich bereits im September auf ein Kopftuchverbot geeinigt. Integrationsministerin Plakolm (ÖVP) argumentierte im Vorfeld der Parlamentsabstimmung: Das islamische Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff", sondern ein Symbol der Unterdrückung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprachvon einer diskriminierenden Symbolpolitik, die nicht zum Ziel habe, das gesellschaftliche Zusammenleben zu fördern. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kündigte eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof an.

Eltern droht Geldstrafe

Das Gesetz soll nach einer Aufklärungsphase im kommenden Sommer, zu Beginn des Schuljahres 2026/27, in Kraft treten. Eltern, deren Kinder trotz Verbot mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 800 Euro rechnen.

Unklar ist, ob die Vorschrift einer rechtlichen Überprüfung standhält. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

Bei einem der Verdächtigen im Großraum Nizza seien drei Sexpuppen gefunden worden, die Kindern ähnelten, sagte die dortige Staatsanwaltschaft, ohne weitere Details zu nennen. 

Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Onlinehändler, die illegale Produkte im Angebot hatte. Die französische Justiz ermittelt derzeit gegen vier Onlinehändler, weil sie keine ausreichenden Barrieren für Minderjährige hatten. 

Im Fall von Shein und AliExpress geht es darüber hinaus um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen. Beide Onlinehändler gaben anschließend bekannt, die illegalen Produkte aus dem Angebot entfernt zu haben. Die französische Justiz will am 19. Dezember bekanntgeben, ob die Plattform Shein für drei Monate gesperrt werden soll. Dies hatte der französische Staat beantragt. Shein hatte die Forderung als ungerechtfertigt und unangemessen bezeichnet und darauf verwiesen, dass das gesamte Angebot von Drittanbietern gesperrt sei.

Eine Gruppe französischer Handelsverbände und Marken hat Shein zudem wegen unlauterer Konkurrenz verklagt. Shein hatte Anfang November unter heftigen Protesten einen ersten dauerhaften Laden in einem Traditionskaufhaus gegenüber dem Pariser Rathaus eröffnet. Kritiker werfen Shein auch vor, den europäischen Markt mit Billigkleidung zu überschwemmen.

Das IW ruft Politik und Wirtschaft mit Verweis auf eine eigene Studie dazu auf, Wohnangebote für Auszubildende zu machen und gezielte Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen umzusetzen. Unternehmen könnten durch Kooperationen mit Schulen und durch Regionalmarketing die Vorteile einer Ausbildung sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum hervorheben, heißt es. Zudem sollten bessere Lösungen für die Mobilität auf dem Land geschaffen werden.

Im vergangenen Jahr blieb laut dem IW in dünn besiedelten Regionen jede siebte der knapp 62.000 gemeldeten Stellen unbesetzt, in Städten jede zehnte . Je ländlicher die Region, desto größer der Anteil an unbesetzten Ausbildungsplätzen, heißt es.

Gründe seien Hass, Aggression, Unwahrheiten und Suchtgefahren, heißt es in einer Studie, die die Postbank in Auftrag gegeben hatte. Instagram, YouTube, WhatsApp, TikTok, Snapchat und Facebook büßten demnach unter 16- bis 18-Jährigen an Reichweite ein. Besonders stark sei der Rückgang bei WhatsApp, YouTube und TikTok. Nur Pinterest habe leicht zulegen können. 

Für die repräsentative "Digitalstudie 2025" wurden laut Postbank im September rund 1.000 Jugendliche befragt. Um eine bevölkerungsrepräsentative Struktur abzubilden, sei eine Gewichtung der Stichprobe nach Bundesland, Alter und Geschlecht erfolgt. Als Referenzdatei sei der Mikrozensus 2023 des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt worden.

In Hessen beschloss der Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Gesetzesreform, die es der Polizei erleichtern soll, mögliche Gefährderinnen und Gefährder leichter zu erkennen. Dazu soll für Menschen, die eine psychiatrische Klinik verlassen dürfen, ein Hilfeplan erstellt werden. Auch andere Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Hamburg arbeiten an Gesetzesinitiativen. Auch andere Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Hamburg arbeiten an Gesetzesinitiativen. Hierbei geht es ebenfalls primär um eine bessere Kommunikation zwischen Kliniken und Sicherheitsbehörden.

Die Einigung erfolgte zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss, wie in einem nach dem Treffen veröffentlichten Beschlusstext mitgeteilt wurde. Demnach soll es bis zu einem jährlichen Betrag von selbsteingezahlten 1.200 Euro einen staatlichen Zuschuss von 35 Cent je Euro geben. Das sind noch einmal fünf Cent mehr als zunächst geplant. Somit ergibt sich eine jährliche Förderung von bis zu 420 Euro. Starten soll das neue Programm 2029. Ziel ist ein selbstverwaltetes Altersvorsorge-Depot, in das wie bei bisherigen Wertpapier-Depots auch privat investiert wird und das zur Stärkung der erhofften Renditen zusätzlich vom Staat aufgestockt wird. Die Entnahme von Mitteln soll dann im Rentenalter erfolgen.

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, die Förderung ziele vor allem auf kleine und mittlere Einkommen.

Ziel sei eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere Bahn. Palla erklärte, der Konzern brauche einen konsequenten Neustart und ein radikales Umdenken auf allen Ebenen.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Burkert sagte, das Konzept von Pallas sei ambitioniert. Die noch zu entwickelnden Details für den anstehenden Konzernumbau werden man sich genau ansehen. Wenn Palla überflüssige Hierarchieebenen abschaffen, lange Entscheidungswege verkürzen und stattdessen die Experten vor Ort stärken wolle, habe sie die EVG an ihrer Seite. Sollte sich der Konzernumbau am Ende jedoch als Sparprogramm und Arbeitsplatzabbau herausstellen, werde sie einen harten Gegner finden, meinte Burkert.

Es gelte, solidarisch zu sein. Zugleich bezeichnete er es als infam, dass die Parolen offensichtlich suggerieren sollten, hier wären Sympathisanten Israels oder gar Juden am Werk gewesen. Das sei absurd und solle wohl Muslime und Juden gegeneinander aufhetzen. Die betroffenen islamischen Gemeinden reagierten verunsichert. Die gesamte Gesellschaft müsse dagegen Flagge zeigen, sagten sie der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung". Sicherheitsbehörden sollten im Umfeld von Moscheen verstärkt Präsenz zeigen.

An mehreren islamischen Einrichtungen der niedersächsischen Landeshauptstadt wurden in Bezug auf den Nahostkonflikt unter anderem die Worte Israel und die Abkürzung IDF für die israelischen Streitkräfte gesprüht. Zudem soll eine Scheibe zerstört worden sein.

Das 80 Meter hohe Bauwerk wird kontrolliert zum Einsturz gebracht. Dazu schwächten Arbeiter zuvor gezielt die Betonstruktur, indem sie die Außenwände anschlitzten. Angebrachte Stützen werden nun aus der Ferne nach und nach destabilisiert, sodass der Kühlturm in sich zusammenfallen kann. Zum Schutz der Umgebung wurde auf eine Sprengung verzichtet. Der Energiekonzern RWE betonte, die Kühltürme seien nie mit Radioaktivität in Berührung gekommen. Der letzte Kühlturm soll dann im Januar abgerissen werden. Geplant ist, dass das ehemalige Atomkraftwerk Biblis bis 2030 so weit zurückgebaut ist, dass dort wieder Unternehmen angesiedelt werden können.

Högl ist die erste Frau an der Spitze des Ressorts. Die 56-Jährige folgt auf den langjährigen Amtsinhaber Mäurer, ebenfalls SPD. Er hatte sich mit Hinweis auf sein Alter von 74 Jahren zurückgezogen.

Im Bremer Senat gab es jüngst mehrere personelle Wechsel. Im Oktober wurde der SPD-Politiker Rackles Senator für Kinder und Bildung, seit November ist die Grünen-Politikerin Müller Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft.

Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Frydnes, würdigte Machado für ihren jahrzehntelangen Einsatz für freie und faire Wahlen in Venezuela. Sie engagiere sich mit friedlichen Mitteln für einen gerechten und gewaltfreien Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Im Anschluss verlas Ana Corina Sosa Machado die Nobelrede, die ihre Mutter für den Anlass geschrieben hatte. "Dieser Preis hat eine tiefgreifende Bedeutung: Er erinnert die Welt daran, dass Demokratie für Frieden unerlässlich ist", betonte Machado in der Rede. Die Lektion der langen und schwierigen Reise Venezuelas sei, dass man bereit sein müsse, für die Freiheit zu kämpfen, wenn man Demokratie haben wolle.

Venezolanische Regierung kritisiert Nobelpreiszeremonie

Die venezolanische Regierung kritisierte die Nobelpreiszeremonie als politische Show. Vizepräsidentin Rodríguez sagte im staatlichen Fernsehen: "Das sah aus wie eine Totenwache, es war ein totaler Misserfolg. Die Show ist gescheitert, denn die Dame (Machado) ist nicht erschienen." Die Auszeichnung für die venezolanische Oppositionsführerin bezeichnete Rodríguez als einen "mit Blut befleckten Preis".

Machado begrüßte nach ihrer Ankunft in Oslo ihre Anhänger. Diese hatten zuvor die venezolanische Nationalhymne angestimmt und "libertad, libertad" (Freiheit) skandiert. Medienberichten zufolge war Machado von Venezuela zunächst per Boot auf die Karibikinsel Curaçao gebracht worden und dann mit einem Privatflugzeug über die USA nach Norwegen geflogen. Machado will heute das norwegische Parlament besuchen und Regierungschef Störe treffen.

Machado: "Natürlich kehre ich nach Venezuela zürück"

Die 58-Jährige hat bereits angekündigt, was nach ihrem Besuch in Norwegen passiert. "Natürlich kehre ich zurück", sagte Machado der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann". In Venezuela wird unter anderem wegen Landesverrats gegen Machado ermittelt. Vor ihrer Reise nach Oslo lebte sie seit über einem Jahr weitgehend im Untergrund. Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, Machado als flüchtig zu betrachten, sollte sie das Land verlassen. Bei einer Rückkehr nach Venezuela könnte sie demnach festgenommen werden. Denkbar wäre aber auch, dass ihr die Einreise in ihr Heimatland verweigert wird.

Treibende Kraft der Opposition 

Machado ist die wichtigste Vertreterin der venezolanischen Opposition. Sie war im vergangenen Jahr die treibende Kraft hinter dem Wahlkampf des Oppositionskandidaten Edmundo González, der die Präsidentenwahl nach Einschätzung der Regierungsgegner und zahlreicher Drittstaaten gewann. Trotz der Betrugsvorwürfe ließ sich der autoritäre Präsident Nicolás Maduro allerdings zum Sieger erklären. González ging daraufhin nach Spanien ins Exil. Auch zahlreiche andere Oppositionelle sind längst ins Ausland geflohen.

Der Finanzhof betont zudem, dass zugunsten des Tankers völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien, darunter das sogenannte Nothafenrecht.
Der Eigner der "Eventin", eine Firma mit Sitz auf den Marshallinseln, hatte argumentiert, das Schiff habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren.

Der seit fast einem Jahr vor der Ostseeinsel Rügen liegende Tanker gilt als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte. Die Entscheidung des Finanzhofs erfolgte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Das juristische Tauziehen um das Schiff könnte in einem Hauptsacheverfahren weitergehen.

Behörden zufolge wird das ausgetretene Öl mit Pumpwagen der Feuerwehr aufgenommen. Landesumweltministerin Mittelstädt geht davon aus, dass bis zu 350.000 Liter Rohöl ausgelaufen sind. Sobald das Öl abgepumpt ist, sollen Boden und Grundwasser auf Verunreinigungen geprüft werden. Nach ersten Angaben der Feuerwehr ist eine weitgehende Verschmutzung unwahrscheinlich, da das Öl nicht tief in den von Regen durchnässten Ackerboden eingedrungen sei.

Gestern war während Bauarbeiten ein Leck in der Pipeline entstanden und über Stunden Rohöl ausgetreten. Die Pipeline gehört zur PCK-Raffinierie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erklärte, die Versorgung sei nicht gefährdet.

Dies geht aus dem "Kinderrechte-Index 2025" hervor, den die Organisation in Berlin vorstellte. Ihre Vizepräsidentin Lütkes sagte, zwar gebe es Fortschritte, doch seien die Chancen junger Menschen in Deutschland regional immer noch sehr unterschiedlich verteilt. So gebe es etwa in Hessen unter anderem Defizite bei einer Absenkung des Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen und bei der Kindertagesbetreuung. Auf einem guten Weg ist dagegen laut dem Index Schleswig-Hostein. Gelobt wird unter anderem, dass dort die Schulpflicht für geflüchtete Kinder und Jugendliche direkt nach dem Zuzug beginnt.

Die UNO-Kinderrechtskonvention war im Jahr 1998 vereinbart worden und umfasst zehn Grundrechte, darunter jene auf Gleichbehandlung, auf Gesundheit und auf Bildung. Die Unterzeichnerstaaten haben sich zur Umsetzung der Konvention verpflichtet.

Es sei eine Strukturreform nötig, da die Krankenkassen ein Ausgabeproblem hätten. Blatt erklärte, es gebe in Deutschland sehr viele Arztbesuche, Klinikbetten, nicht abgestimmte Abläufe und stark steigende Arzneimittelpreise. Das Gesundheitssystem könne nur durch grundlegende Reformen sichergestellt werden. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die Krankenkassen-Beiträge im kommenden Jahr im Schnitt auf über drei Prozent steigen.

Die Bundesregierung will mit dem Sparpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eigentlich erreichen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat aber noch Vorbehalte; deswegen wird das Sparpaket kurz vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss behandelt.

Ein entsprechender interfraktioneller Antrag aller demokratischen Parteien wurde gestern vom Landtag angenommen, wie die CSU-Fraktion mitteilte. Sie sprach von einem starken Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dass eine Außenstelle des Yad Vashem Education Center in Jerusalem in Deutschland entstehen soll, steht bereits fest. Nach einer ersten Machbarkeitsstudie kommen drei Bundesländer als Standort infrage: Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Eine Entscheidung wird laut CSU-Fraktion im ersten Halbjahr 2026 erwartet.

CSU-Fraktionschef Holetschek sagte, ein solches internationales Bildungszentrum würde Bayerns reiche jüdische Geschichte und Gedenkstättenlandschaft mit der einzigartigen Expertise Yad Vashems verbinden. Dadurch entstehe die Chance, innovative Bildungsformate und die Perspektive der Opfer noch stärker in Schulen und Universitäten zu bringen. Gerade Bayern, in dem der Nationalsozialismus früh Fuß gefasst und das mit Dachau und Flossenbürg zwei zentrale Orte des NS-Terrors beherbergt habe, trage eine besondere Verantwortung. Der Plan, in Deutschland ein solches Bildungszentrum zu errichten, geht auf die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) zurück.

Dies gab die Behörde in Brüssel bekannt. Damit kann der Bund den Bau der beiden Fabriken in Dresden und Erfurt mit insgesamt 623 Millionen Euro unterstützen. In Dresden will das Unternehmen "Global Foundries" seine Fabrik ausbauen und Halbleiter unter anderem für die Luft- und Raumfahrt sowie die Waffenindustrie herstellen. In einer neuen Anlage des Unternehmens "X-FAB" in Erfurt sollen sogenannte "mikroelektromechanische Systeme" produziert werden, die etwa in der Automobilindustrie und in der Medizintechnik zum Einsatz kommen.

Die EU-Kommission bewertete beide Vorhaben als wegweisend für Europa. Ziel sei, die Abhängigkeit von Halbleiterproduzenten außerhalb der EU zu reduzieren.

Diese Zahl nannte eine örtliche Miliz namens "Arakan-Armee". Bei den meisten Todesopfern handelt es sich demnach um Patienten. Mehr als 70 Personen wurden verletzt. Die Klinik in der Unruheprovinz Rakhine wurde zerstört. Sie war nach Angaben von Pflegepersonal zum Zeitpunkt des Angriffs überfüllt, da die meisten anderen Gesundheitseinrichtungen in der umkämpften Region geschlossen sind. Von der Armee gab es zunächst keine Stellungnahme.

Myanmar ist eines der ärmsten Länder Südostasiens und wird seit einem Militärputsch im Jahr 2021von Gewalt erschüttert.

Wie die EU-Kommission mitteilte, werden die erlaubten Fangmengen für die meisten Arten gesenkt. Grund dafür sei der schlechte Zustand der Bestände. Fischereibeitriebe aus EU-Staaten sollen Fangrechte mit einem geschätzten Wert von rund 1,2 Milliarden Euro erhalten, britische Betriebe mit einem Wert von rund 950 Millionen. Dabei gibt es unterschiedliche Fangquoten je nach Fischart.

Seit dem britischen EU-Austritt werden jährlich Fangquoten für die gemeinsam bewirtschafteten Bestände festgelegt. Ein solches Abkommen gibt es auch mit Norwegen.

Das teilte der Generalstaatsanwalt mit. Die Ermittlungen beziehen sich auf Auszahlungen aus einem Fonds für indigene Gemeinschaften. Die Vorwürfe stammen aus Arces Zeit als Wirtschaftsminister unter dem damaligen Präsidenten Morales.

Erst Anfang November war Arces Nachfolger Paz vereidigt worden. Die Amtsübergabe markierte das Ende einer fast zwei Jahrzehnte währenden Ära linker Regierungen in Bolivien. Paz gehört der christdemokratischen Partei an.

Der Grenzkonflikt war zuletzt wieder aufgeflammt. Beide Seiten beschuldigen sich, die Waffenruhe gebrochen zu haben, die Ende Oktober in Anwesenheit von US-Präsident Trump unterzeichnet worden war. Inzwischen sind mehr als eine halbe Million Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Der Leiter der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heiduk, schließt nicht aus, dass der Konflikt weiter eskaliert. Derzeit fänden die Kämpfe in sechs verschiedenen Provinzen statt. Thailand sei gegenüber Kambodscha wirtschaftlich und militärisch deutlich überlegen, sagte Heiduk im Deutschlandfunk.

Bei der Nominierung hieß es, das Jodeln diene als kraftvoller Ausdruck der Identität und einer Einheit stiftenden Kulturpraxis.

Die UNESCO berät in dieser Woche im indischen Neu-Delhi über dutzende Traditionen, die als Immaterielles Kulturerbe nominiert wurden. In die Liste aufgenommen wurden bereits unter anderem die italienische Küche und das hinduistische Lichterfest Diwali.

Vertragsstaaten der UNESCO haben sich verpflichtet, das Immaterielle Kulturerbe auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu fördern.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft der Journalistin unter anderem Untreue in 26 Fällen vor. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des rbb angeklagt. Seit dem Jahr 2022 gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen das damalige Management des öffentlich-rechtlichen Senders, der zur ARD gehört. Schlesinger und die damalige Geschäftsleitung mussten gehen. Die frühere Intendantin weist die Vorwürfe zurück.

Der rbb kämpft bis heute mit massiven Finanzproblemen. Gestern bestätigte eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, dass der Sender seiner früheren Programmdirektorin Nothelle lebenslang ein vertraglich vereinbartes Ruhegeld von mehr als 8.000 Euro im Monat zahlen muss. Das entsprechende Urteil sei inzwischen rechtskräftig.

Benko und seine Ehefrau Nathalie sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro vor ihren Gläubigern versteckt haben. Das Strafmaß bei Insolvenzvergehen reicht bis zu zehn Jahren Haft.

Der 48-jährige Ex-Milliardär war bereits Mitte Oktober wegen ähnlicher Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Damals ging es um eine Schenkung von Benko an seine Mutter in Höhe von 300.000 Euro, die dazu dienen sollte, die Insolvenzmasse zu schmälern.

Weitere Anklagen gelten als sicher. Im gesamten Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft geht es um Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

Was Recht in Europa sei, müsse Recht bleiben - egal was der amerikanische Präsident meine, sagte Schwab im Deutschlandfunk. Er rief die EU auf, hier eine einheitliche Linie zu behalten. Europa sei mit seinen 450 Millionen Menschen sehr wichtig für US-Unternehmen. Schwab betonte, die Konzerne profitierten von einem freien Wettbewerb in Europa, der durch die Digitalgesetze gefördert werde. Auch die US-Regierung werde dies langfristig verstehen.

Die Europäische Kommission hat gegen mehrere US-Internetkonzerne Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eingeleitet, darunter gegen Google. Gegen den Internetdienst X wurde bereits eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Die Regierung in Washington kritisiert die EU-Regeln für digitale Dienstleistungen. US-Präsident Trump droht Europa mit neuen Strafzöllen.

Dies bestätigten das Bistum und die Betroffene dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Demnach handelt es sich um eine freiwillige Anerkennungsleistung. Die Frau hatte laut den Angaben bereits vor zwei Jahren eine erste Tranche von 70.000 Euro erhalten und nunmehr weitere 290.000.

Die heute 59-Jährige war in den 1980er Jahren die Pflegetochter des Priesters, der im Jahr 2022 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Mann hatte die damals Minderjährige über Jahre hinweg schwer missbraucht, zweimal geschwängert und Abtreibungen vornehmen lassen - in einem Fall ohne das Wissen des Kindes.

Der 36-Jährige werde dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus leiten, teilte der Verein in Berlin mit. Kühnert hatte im Oktober 2024 sein Amt als Generalsekretär niedergelegt und dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte er nicht mehr und zog sich aus der Politik zurück.

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der Banken und Versicherer. Bei dem Verein arbeitet auch die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker, die durch Ermittlungen in Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen bekannt wurde.

In zehn Jahren werde bereits jeder vierte Einwohner in Deutschland 67 Jahre oder älter sein, erklärten die Statistiker. Grund ist vor allem, dass die geburtenstarke Generation der sogenannten Babyboomer in den Ruhestand wechselt und deutlich kleinere Jahrgänge nachfolgen. Die Zahl der Menschen im Rentenalter wird dem Bericht zufolge bis 2038 um mindestens 3,8 Millionen auf dann mehr als 20,5 Millionen steigen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst auf 25 bis 27 Prozent. Gegenwärtig beträgt er 20 Prozent.

Weniger Menschen im Erwerbsalter

Gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im Erwerbsalter. "Bereits jetzt kommen auf 100 Personen im Erwerbsalter 33 Personen im Rentenalter", erklärte die Leiterin der Abteilung "Bevölkerung", Lummer. Im ungünstigsten Fall könne dieser sogenannte Altenquotient bis 2070 auf 61 steigen. "Dann kämen auf eine Leistungsempfängerin oder einen Leistungsempfänger aus den Alterssicherungssystemen weniger als zwei Einzahlende." Selbst eine hohe Zuwanderung kann den Rückgang der Erwerbsbevölkerung nicht aufhalten, die bis 2070 um mindestens vier Millionen Menschen schrumpfen dürfte.

Insgesamt wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2070 voraussichtlich schrumpfen. Bei einer moderaten Entwicklung von Geburtenrate, Lebenserwartung und Zuwanderung würde die Einwohnerzahl den Berechnungen zufolge dann bei 74,7 Millionen liegen. Zum Vergleich: Mitte 2025 hatte die Bundesrepublik rund 83,5 Millionen Einwohner.

Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Die durchschnittliche Spendenhöhe lag bei 415 Euro. Knapp jeder Zweite spendete somit für den guten Zweck. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten steige die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, heißt es von Seiten der Experten.

Regional gibt es Unterschiede: Spitzenreiter ist Baden-Württemberg, wo im Schnitt knapp 569 Euro gespendet werden, gefolgt von Bayern und Hessen. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 200 Euro.

Der Präsident von ”Haus & Grund”, Warnecke, zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung komme als der Bundesfinanzhof in seiner gestrigen Entscheidung. Warnecke äußerte angesichts der Bedeutung des Themas die Hoffnung, dass es schnell Rechtssicherheit gebe.

Der Bundesfinanzhof hatte als höchstes Finanzgericht die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung für rechtens erklärt. Dabei ging es um das sogenannte Bundesmodell, das in elf Bundesländern gilt. Die Kläger hatten angeführt, dass das angewendete Verfahren zu unrealistischen Wertangaben und damit oft zu überhöhten Steuern führe. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Zahlen müssen sie zunächst nur Eigentümer. Vermieter legen die Kosten aber üblicherweise auf Mieter um.

Zur MGO gehören bereits neben der "Passauer Neuen Presse" unter anderem der "Donaukurier" in Ingolstadt sowie die "Mittelbayerische Zeitung" in Regensburg. Hinzu kommen jetzt zum Beispiel der "Fränkische Tag" in Bamberg sowie dessen Schwesternzeitungen "Bayerische Rundschau", "Coburger Tageblatt" und "Saale-Zeitung" mit einer verbreiteten Auflage von rund 72.000 Exemplaren hinzu. Die Tageszeitungen der MGB haben nach der Übernahme künftig nach eigenen Angaben eine Gesamtauflage von rund 350.000 Exemplaren.

Zum Kaufpreis haben die beiden Häuser Schweigen vereinbart.

Die Schweizerin Tatjana Haenni wird ab 1. Januar Geschäftsführerin, wie der Klub mitteilte. Die Ex-Fußball-Spielerin- und -Trainerin war zuletzt unter anderem als Funktionärin für die UEFA, die FIFA und US-Frauenliga NWSL tätig.

Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg hatten bereits Spanien, die Niederlande, Irland und Slowenien ihren Boykott angekündigt. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte vergangene Woche entschieden, Israel nicht vom Wettbewerb auszuschließen. Der öffentlich-rechtliche isländische Sender RÚV teilte mit, bei einer Teilnahme am ESC würden weder Freude noch Frieden herrschen.

Eigentlich genießt der Eurovision Song Contest auf Island einen hohen Stellenwert. Die Atlantikinsel war Schauplatz einer Hollywood-Komödie über den ESC, außerdem gibt es dort ein eigenes Eurovision-Museum.

Den Namen des Schiffes und den genauen Ort des Einsatzes nannte er nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll die US-Küstenwache den Einsatz geleitet haben.

Die US-Regierung übt seit Monaten Druck auf Venezuela aus, unter anderem durch Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote und die Drohung mit Militäreinsätzen. Die Ölexporte des Landes blieben bislang unangetastet. Venezuela lebt fast ausschließlich von seinen Bodenschätzen.

Nach Angaben der Feuerwehr hat es an einer Pumpstation nahe Gramzow in der Uckermark ein Leck gegeben. Das Öl sei mit einem Druck von etwa 20 Bar herausgeschossen. Die ausgetretene Menge könne nur geschätzt werden und deshalb auch größer sein. Es werde mindestens bis morgen dauern, die Ölverschmutzung auf dem angrenzenden Acker zu beseitigen, heißt es weiter.

Die Leitung gehört der Raffinerie PCK. Die Verantwortlichen gehen derzeit davon aus, dass vorbereitende Arbeiten für einen geplanten Sicherheitstest an der Pipeline den Unfall verursacht haben. Fremdeinwirkung könne ausgeschlossen werden.

Der Präsident von "Haus & Grund", Warnecke, zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung komme als der Bundesfinanzhof in seiner heutigen Entscheidung. Warnecke äußerte angesichts der Bedeutung des Themas die Hoffnung, dass es schnell Rechtssicherheit gebe.

Der Bundesfinanzhof hatte als höchstes Finanzgericht die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung für rechtens erklärt. Dabei ging es um das sogenannte Bundesmodell, das in elf Bundesländern gilt. Die Kläger hatten angeführt, dass das angewendete Verfahren zu unrealistischen Wertangaben und damit oft zu überhöhten Steuern führe. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Zahlen müssen sie zunächst nur Eigentümer. Vermieter legen die Kosten aber üblicherweise auf Mieter um.

In der Fußball-Champions League spielten Dortmund gegen Bodø 2:2 und Leverkusen gegen Newcastle ebenfalls 2:2.

Ursprünglich hatte das schwarz-rote Bundeskabinett den Beschluss bereits für die aktuelle Sitzung geplant. Das Handelsblatt berichtet aber, dass sowohl Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) als auch Innenminister Dobrindt (CSU) ein Veto gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas (SPD) eingelegt hätten.

Handelsblatt: Unstimmigkeiten bei Bürgergeld-Reform

Wie das Handelsblatt mit Verweis auf Regierungskreise weiter berichtet, wolle Bas bei Terminverweigerern entgegen einer vorherigen Einigung nun nur dann Geld vollständig streichen, wenn es zuvor eine persönliche Anhörung gebe. Das berge die Gefahr, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten. Bei der SPD sorgten die Vetos laut Handelsblatt für Unmut, weil man den Gesetzentwurf schon mit dem Kanzleramt abgestimmt habe.

Der Entwurf sieht unter anderem mehr Sanktionsmöglichkeiten sowie strengere Vorgaben zu Wohnkosten und Vermögen von Leistungsbeziehern vor. Zudem soll das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt werden.

Das Edelmetall verteuerte sich im Laufe des Tages auf über 61 Dollar je Feinunze. Seit Jahresanfang hat es sich mehr als verdoppelt. Der Preis für Silber legte zuletzt stärker zu als der für Gold. Als wichtiger Grund gilt eine zunehmende industrielle Nachfrage. Silber leitet Elektrizität und Wärme besonders gut und findet in vielen Bereichen Anwendung, etwa in der Medizintechnik, der Photovoltaik, bei Windkraftanlagen und in der Elektronik für Autohersteller. Weitere Gründe für den Preisanstieg sind sinkende Lagerbestände bei gleichzeitigem Rückgang der Produktion und kaum noch neu in Betrieb genommene Silberminen. Außerdem wurde Silber durch die USA als kritisches Mineral eingestuft. Analysten weisen zudem darauf hin, dass der Sprung über die psychologisch wichtige 60-Dollar-Marke Interesse wecke bei kurzfristig orientierten Spekulanten und solchen Marktteilnehmern, die Trends folgten. Nicht zuletzt sorgen sinkende Zinssätze normalerweise für eine höhere Nachfrage nach Edelmetallen, die selbst keine Zinsen abwerfen.

Der Zentralbankrat setzte das Zinsniveau um 0,25 Punkte herab - auf eine Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Die Senkung war von Volkswirten angesichts des schwachen Arbeitsmarkts erwartet worden. Die anhaltend hohe Inflation hätte gegen eine Zinssenkung gesprochen, doch die Fed hatte wegen des Haushaltsstreits und des folgenden Shutdowns deutlich weniger Daten als üblich. Deshalb wogen die Sorgen um den US-Arbeitsmarkt schwerer als die Teuerung. Anders als etwa die Europäische Zentralbank hat die US-Notenbank ein sogenanntes duales Mandat. Sie soll sowohl für Preisstabilität und Vollbeschäftigung sorgen. Immer wieder gibt es hierbei einen Zielkonflikt. Ein niedrigerer Leitzins stimuliert zwar Wachstum und Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation weiter anheizen.

Präsident Trump hatte eine noch deutlichere Senkung gefordert, um unter anderem Immobilienkredite zu verbilligen

Sie wird nun mit rund 86.500 angegeben, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Dies sei ein Anstieg um rund 80 Prozent im Vergleich zu 2017. Darüber hinaus könnten etwa 11.100 Mädchen betroffen sein. Die parlamentarische Staatssekretärin Wulf nannte die neuen Schätzungen "erschütternd". Weibliche Genitalverstümmelung sei eine schier unvorstellbare und besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt, sagte die CDU-Politikerin. Unter den physischen und psychischen Folgen litten Betroffene ein Leben lang.

Die Gewaltform existiert seit Jahrtausenden über verschiedene Religionen und Kulturen hinweg. Die meisten Staaten lehnen sie offiziell ab. Dennoch kommt sie in mehr als 30 Ländern vor, vor allem in afrikanischen, arabischen und südostasiatischen. Ein Grund ist sozialer Druck. Wer seine Töchter nicht beschneiden lässt, wird von seiner Gemeinschaft oft geächtet. Die Weltgesundheitsorganisation geht von bis zu 200 Millionen Opfern aus.

Das Familienministerium hatte für die neue Studie das Unternehmen Prognos beauftragt. Ausgewertet wurden Daten der Ausländerstatistik des Statistischen Bundesamts. Konkret ging es um Frauen und Mädchen ohne deutschen Pass aus einem der Herkunftsländer, in denen weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird. Um die mögliche Betroffenheit oder Gefährdung zu beurteilen, wurden unter anderem ihr Alter und ihr Aufenthaltsstatus einbezogen sowie die Frage, welcher Zuwanderungsgeneration sie angehören.

Zudem müsse Präsident Trump die Kontrolle über die kalifornischen Nationalgardisten an die Regierung des Bundesstaates zurückgeben, verfügte Bezirksrichter Breyer in einer einstweiligen Anordnung. Er setzte seine Entscheidung aber bis Montag aus. Damit hat die Regierung noch Zeit, um in Berufung zu gehen. Kaliforniens Gouverneur Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl gilt, begrüßte die Anordnung des Richters.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Los Angeles war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump Nationalgardisten schickte. Inzwischen sind dort nur noch rund 100 von ihnen im Einsatz. Auch andernorts beschäftigen sich Gerichte mit Trumps Vorgehen.

Das teilte der rechtsextreme Finanzminister Smotrich mit. Er sprach von einem strategischen Schritt, um die Siedlungen zu stärken. Mit der Entscheidung beläuft sich die Gesamtzahl der seit Smotrichs Amtsantritt im Westjordanland genehmigten Wohneinheiten den Angaben zufolge auf über 51.000. Der palästinensische Präsident Abbas verurteilte den Schritt. Die Organisation Peace Now warf der israelischen Regierung vor, auf eine faktische Annexion des Westjordanlands zuzusteuern.

Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet den Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtswidrig.

Der 66-Jährige erhielt bei der Wahl in beiden Parlamentskammern 203 von 228 abgegebenen Stimmen. Parmelin übernimmt diese vor allem repräsentative Aufgabe zusätzlich zu seinem Ministerium, wie es in der Schweiz üblich ist. Die sieben Minister der Regierung wechseln sich in dem Amt jedes Jahr ab. Für Parmelin ist es die zweite Amtszeit als Bundespräsident. Der Winzer aus der französischsprachigen Schweiz gehört der rechtskonservativen SVP an, der nach Wähleranteil größten Partei.

Literaturnobelpreisträger Laszlo Krasznahorkai und die Preisträger in den Kategorien Physik, Chemie und Medizin nahmen bei der Feier mit dem schwedischen König Carl XVI. Gustaf ihre Medaillen und Urkunden entgegen. Ausgezeichnet wurden zudem die Preisträger in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften. Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis wird erst seit 1969 verliehen. Er geht nicht auf das Testament von Alfred Nobel zurück und ist mit umgerechnet 950.000 Euro dotiert.

Der Friedensnobelpreis an die venezolanische Oppositionsführerin Machado wurde in Oslo von deren Tochter entgegengenommen.

Sie erklärte, ihre Mutter könne nicht an der Zeremonie teilnehmen, sei aber auf dem Weg nach Oslo. Später werde sie nach Venezuela zurückkehren, um dort den Kampf für die Freiheit und gegen den Staatsterrorismus fortzusetzen.

Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Frydnes, würdigte Machado für ihren jahrzehntelangen Einsatz für freie und faire Wahlen in Venezuela. Sie engagiere sich mit friedlichen Mitteln für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie.

Leben im Untergrund

Es besteht die Gefahr, dass Machado bei ihrer Rückkehr festgenommen oder nicht mehr ins Land gelassen wird. Die 58-Jährige lebt in Venezuela im Untergrund und hatte ihren letzten öffentlichen Auftritt im Januar. Der venezolanische Generalstaatsanwalt Saab hatte gedroht, er werde die 58-Jährige im Falle ihrer Teilnahme an der Nobelpreisverleihung als "flüchtig" betrachten. Machado gilt als entschiedene Widersacherin des sozialistischen Machthabers Maduro, der autoritär regiert und die Opposition unterdrückt.

Nach stundenlangen Regenfällen sind viele Zelte in dem großflächig zerstörten Palästinenser-Gebiet überflutet. Große Teile der Bevölkerung sind nach dem Krieg in provisorischen Zeltlagern untergebracht. Ein Sturmtief zieht derzeit über die Region hinweg.

In Israel werden mehrere Menschen vermisst, die mit einem Schiff auf dem Mittelmeer unterwegs waren.

Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg hatten bereits Spanien, die Niederlande, Irland und Slowenien ihren Boykott angekündigt. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte vergangene Woche entschieden, Israel nicht vom Wettbewerb auszuschließen. Der öffentlich-rechtliche isländische Sender RÚV teilte mit, bei einer Teilnahme am ESC würden weder Freude noch Frieden herrschen.

Eigentlich genießt der Eurovision Song Contest auf Island einen hohen Stellenwert. Die Atlantikinsel war Schauplatz einer Hollywood-Komödie über den ESC, außerdem gibt es dort ein eigenes Eurovision-Museum.

Demnach beklagten Schulleitungen an rund 400 Einrichtungen entsprechende Vorkommnisse in Klassenzimmern oder auf dem Schulhof. Jugendliche hätten ihre Mitschüler etwa wegen ihrer Hautfarbe oder sexuellen Orientierung beleidigt, ausländerfeindliche Lieder gesungen, den Hitlergruß gezeigt oder frauenfeindliche Äußerungen aus einem islamistischen Kontext heraus getätigt. Knapp drei Viertel würden dem rechten Rand zugeordnet, 3 Prozent als linksextremistisch bewertet, 10 Prozent als religiös motiviert. Alle anderen hätten nicht klar politisch eingeordnet werden können. Offizielle Zahlen gibt es in Bayern nicht. Der BR schrieb nach eigenen Angaben 1.500 Schulen und damit fast alle weiterführenden staatlichen Schulen an, von denen 600 antworteten. Aus mehreren anderen Bundesländern wurden zuletzt ähnliche Befunde gemeldet.

Wie eine Sprecherin mitteilte, geht es um etwa 640 Menschen, die unter anderem auf einer sogenannten Menschenrechtsliste stehen. Dazu zählen etwa Personen aus der afghanischen Zivilgesellschaft sowie ehemalige Mitarbeiter von deutschen Organisationen. Ihnen werde in den kommenden Tagen mitgeteilt, dass an einer Einreise nach Deutschland kein politisches Interesse mehr bestehe, erklärte das Ministerium. Man wolle die Menschen aber weiterhin in ihrem aktuellen Zufluchtsland Pakistan unterstützen.

Von der Entscheidung nicht betroffen sind Afghanen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die als besonders gefährdet gelten. Mehrere Gerichte hatten die Zusagen der damaligen Ampel-Regierung für diese Menschen als rechtsverbindlich erklärt.

Er habe dem US-Präsidenten wiederholt gesagt, dass man in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht mache, sagte Merz in Berlin. Er werde Trump bei nächster Gelegenheit auch sagen, dass man damit großen Erfolg habe und die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbiert habe. Er vermute, dass dies von Trump anerkannt werde.

Der US-Präsident hatte die europäische Einwanderungspolitik in einem Interview als Katastrophe bezeichnet. Die meisten europäischen Länder seien durch Migration im Verfall begriffen, sagte er. Länder wie Deutschland oder Schweden litten unter massiv gestiegenen Kriminalitätsraten. Diese sollten die Leute rauswerfen, die illegal ins Land gekommen seien.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sagte er, zu einer laut Anklage geplanten Erstürmung des Reichstags habe er keine Informationen gehabt. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt extremistische Ziele verfolgt oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung veranlasst. Vielmehr sei er im Jahr 2020 von - Zitat - "sächsischen Patrioten" angesprochen worden. Diese seien der Auffassung gewesen, er allein könne aufgrund seiner adligen Herkunft einen "Friedensvertrag" mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs unterzeichnen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, unter anderem da nach ihrer Ansicht ein solcher Friedensvertrag fehlt.

Ende 2022 waren Mitglieder der Gruppe Reuß bei Anti-Terror-Razzien festgenommen worden. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei Tote in Kauf genommen haben. Ein Teil der Reichsbürger-Szene wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.

Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Benko und seine Ehefrau Nathalie sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro vor ihren Gläubigern versteckt haben. Das Strafmaß bei Insolvenzvergehen reicht bis zu zehn Jahren Haft.

Der 48-jährige Ex-Milliardär war bereits Mitte Oktober wegen ähnlicher Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Damals ging es um eine Schenkung von Benko an seine Mutter in Höhe von 300.000 Euro, die dazu dienen sollte, die Insolvenzmasse zu schmälern.

Weitere Anklagen gelten als sicher. Im gesamten Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft geht es um Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

Versicherer dürfen demnach die Berechnung der Rente nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher ändern. Im konkreten Fall ging es um fondsgebundene Verträge der Allianz-Lebensversicherung. Eine Klausel darin sah vor, dass der sogennante Rentenfaktor dauerhaft geändert werden kann, wenn sich die Lebensumstände bei den Versicherten ändern. Durch diese Praxis würden Verbraucher einseitig benachteiligt, teilten die Richter in Karlsruhe mit.

Das Urteil betrifft Fachleuten zufolge auch zahlreiche andere Anbieter von Riester-Verträgen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie bekam bereits vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht. Der BGH bestätigte das Urteil nun und wies die Revision der Allianz-Versicherung zurück.

(Az. IV ZR 34/25)

Ihren größten Erfolg hatte sie mit der "Shopaholic"-Reihe. Darin geht es um eine Journalistin eines Finanzmagazins, die andere im Umgang mit Geld berät, selbst aber chronisch verschuldet ist.

Sophie Kinsellas Romane wurden mehr als 50 Millionen Mal verkauft und in mehr als 40 Sprachen übersetzt. Die Autorin hatte erst im vergangenen Jahr ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht. 2022 war bei ihr ein Gehirntumor diagnostiziert worden.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde vertagt. Im Raum steht ein Verbot solcher Begriffe. Dies wird mit dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten begründet. Bislang dürfen typische Bezeichnungen für Fleischprodukte auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden. Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte den Vorstoß im EU-Parlament eingebracht.

Katharina Kiel, Frauenfußball-Direktorin bei Eintracht Frankfurt, wurde einstimmig als Präsidentin gewählt. Sie sprach von einem "sehr, sehr historischen Tag". Zwar war bei der Veranstaltung im Eintracht-Stadion mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze auch der Deutsche Fußball-Bund dabei. Doch Kiel betonte: Zum jetzigen Zeitpunkt könne man keine Gemeinschaft eingehen, weil es noch offene Punkte gebe. Das Projekt mit dem DFB hat sich Kiel zufolge jedoch nicht zerschlagen. "Wir werden das ergebnisoffen prüfen."

Ligaverband soll wie die DFL bei den Männern agieren

Der neue Ligaverband soll "eine moderne, professionelle und nachhaltige Entwicklung der Frauen-Bundesliga" gewährleisten, wie es hieß.  Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Clubs und der DFB den Verband gemeinsam gründen - analog zur DFL bei den Männern. Vorgesehen war, dass der DFB die nächsten acht Jahre 100 Millionen Euro investiert, die Vereine bezifferten ihren Anteil auf mehrere Hundert Millionen Euro.

Vergangene Woche brach jedoch ein Streit zwischen dem DFB und den Clubs aus. 
Die Vereine warfen dem DFB vor, er habe mit bereits getroffenen Absprachen gebrochen. Außerdem ging es um Entscheidungsgewalt und die Laufzeit des Gemeinschaftsunternehmens.

Die Schweizerin Tatjana Haenni wird ab dem 1. Januar die Geschäftsführung leiten, wie der Klub mitteilte. Sie steht damit unter anderem dem Leipziger Sportgeschäftsführer Schäfer vor. Haenni war bislang unter anderem für die US-Frauenliga NWSL, den europäischen Fußballverband UEFA und den Weltverband FIFA tätig.

Das Bundeskabinett stimmte einer Unterzeichnung des Abkommens zu. Für die Ratifizierung braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten und auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Um das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay wird bereits seit über 25 Jahren gerungen. Widerstand kommt noch aus Frankreich, das eine Schutzregelung für Landwirtinnen und Landwirte fordert. Darüber wird in Brüssel derzeit noch verhandelt.

Mit dem Mercosur-Abkommen sollen die meisten Zölle zwischen beiden Märkten wegfallen. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten von annähernd 40 Prozent.

Dazu stellte Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) in Berlin seine Exportstrategie vor. Bei der Ausfuhr deutscher Lebensmittel, landwirtschaftlicher Maschinen und anderer Agrargüter wolle sein Ministerium die Türen zu neuen Märkten öffnen. Zu dem Konzept gehöre auch, mittelständische Anbieter etwa mit Messeauftritten zu unterstützen.

Der deutsche Agrarexport hat nach Angaben des Ministeriums ein jährliches Volumen von rund 100 Milliarden Euro. Die Ernährungswirtschaft erzielt demnach ein Drittel ihrer Erlöse im Ausland, die Landtechnik sogar drei Viertel. 5,4 Millionen Menschen arbeiteten in der Branche.

Es sei nicht zu erwarten, dass es ohne Vorgaben von mehr Herstellern für ihre Produkte verwendet werde, sagte die Verbraucherforscherin Anke Zühlsdorf von der Universität Göttingen. Ihr Kollege Achim Spiller betonte, nur mit einer Pflicht könne der Nutri-Score einen relevanten Beitrag für eine gesündere Ernährung leisten. Der Nutri-Score ist eine Skala in den Ampelfarben, die Hersteller auf ihre Produkte drucken können. Sie reicht von einem weißen A auf dunkelgrünem Grund bis zum weißen E auf rotem Grund. A steht dabei für eine sehr gute ernährungsphysiologische Qualität.

Zühlsdorf und Spiller hatten im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch eine Studie erstellt. Demnach nutzt nur knapp jeder sechste Lebensmittelhersteller in Deutschland die sogenannte "Lebensmittelampel". Zudem seien viele Kunden verunsichert. Viele wüssten nicht, dass es ein unabhängiges und wissenschaftlich basiertes Kennzeichen sei. 61 Prozent wünschten sich die verbindliche Einführung.

Man dokumentiere auf YouTube, TikTok, Facebook zunehmend Videos von Tieren, die verletzt oder misshandelt werden, teilte der Verein in Berlin mit. Viele Inhalte würden erstellt, um zu belustigen oder Reichweite zu generieren. Über 83.000 untersuchte Beiträge mit Tierqualen belegten, dass die körperliche Misshandlung zu den häufigsten Taten zähle. Oft seien sie Monate nach der Veröffentlichung nicht gelöscht. Der Verein forderte unter anderem dieNovellierung des Strafgesetzbuchs. Verharmlosende und verherrlichende Darstellung und Verbreitung von grausamen Gewalttätigkeiten müssten explizit auch gegen Tiere verboten werden. Bislang ist in Paragraf 131 nur von "menschenähnlichen Wesen" die Rede. Laut der Welttierschutzgesellschaft signalisierten Fachpolitiker von Union und SPD bereits Unterstützung für den Kampf gegen das Online-Tierleid.

Die Psychologin der Vivida BKK, Andrea Bahnsen, teilte mit Verweis auf eine neue Studie mit, oft fehlten stressbedingt Zeit und Energie für echte Begegnungen. Viele seien auch nicht mehr geübt darin, persönliche Kontakte zu pflegen. Einsamkeit lasse sich nicht am Bildschirm besiegen. Wer beispielsweise im Verein aktiv sei, stärke nicht nur seine soziale, sondern auch seine seelische und körperliche Gesundheit. Die Folgen von Einsamkeit machten sich psychisch und auch körperlich bemerkbar. Chronischer sozialer Rückzug erhöhe das Stressniveau, beeinträchtige den Schlaf, schwäche das Immunsystem und könne sogar zu chronischen Schmerzen oder Depressionen führen. Entscheidend sei, dass Hilfe niedrigschwellig und vertraulich erreichbar sei, betont Bahnsen. Die Vivida BKK hatte heute eine Studie zum Thema vorgestellt. Zu ähnlichen Ergebnissen kam zuletzt auch die Techniker Krankenkasse.

Einsamkeit entsteht laut Experten, wenn die gewünschte Intensität der sozialen Einbindung nicht mit der realen übereinstimmt.

Solchen Klagen - auch "Schikane-" oder "Slapp-Klagen" genannt - zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Sie sollen künftig vorrangig und beschleunigt behandelt werden, damit sie frühzeitig abgewiesen werden können. Zudem soll die Klägerseite in solchen Fällen für die voraussichtlichen Kosten des Prozesses auch für die Beklagtenseite eine Sicherheit leisten und darüber hinaus auch mit besonderen Gebühren belegt werden können. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundestags.

Hubig: "Keine Demokratie ohne freie Presse"

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sagte, Einschüchterungsklagen seien in manchen europäischen Ländern in den vergangenen Jahren zu einem echten Problem geworden. Es gebe aber keine Demokratie ohne freie Presse und ohne kontroverse öffentliche Debatte. „Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass kritische Stimmen mundtot gemacht werden - durch Einschüchterung oder gar Bedrohung“.

Europäische Reaktion auf Umgang mit Daphne Caruana

Auf europäischer Ebene gibt es bereits die sogenannte Anti-Slapp-Richtlinie („Strategic Lawsuits Against Public Participation“). Anlass dieser Vorgaben war der Umgang mit der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana. Die auf Korruption spezialisierte Reporterin war vor ihrer Ermordung im Jahr 2017 in ihrem Heimatland bereits mit Verleumdungsklagen überzogen worden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Maßnahmen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Die Bundesregierung will auch die Regeln bei Vaterschaftsanerkennungen für Fälle verschärfen, in denen Vater oder Mutter kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Demnach muss künftig die Ausländerbehörde zustimmen, um die Vaterschaft offiziell zu machen. Damit soll verhindert werden, dass Vaterschaftsanerkennungen missbraucht werden, um einem der Beteiligten ein sicheres Bleiberecht zu verschaffen.

Die Bundesregierung brachte zudem die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien bis Ende Januar 2027 auf den Weg. Auch darüber muss nun der Bundestag abstimmen.

Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, in dem die Rolle der Ausländerbehörde in solchen Fragen gestärkt wird. Hintergrund ist ein Geschäftsmodell, bei dem Männer gegen Geld Vaterschaften anerkennen. Damit bekommt meist nicht nur das Kind einen Aufenthaltstitel, sondern auch die Mutter. Der Entwurf geht von jährlich 65.000 Fällen aus.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf, der Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten besser vor Klagen schützen soll. Konkret geht es um sogenannte Schikane-Klagen, die darauf abzielen, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Das thailändische Verteidigungsministerium teilte mit, rund 400.000 Menschen befänden sich inzwischen in sicheren Unterkünften. In Kambodscha sind es laut den dortigen Behörden mehr als 100.000. Nach Medienberichten flog Thailand auch erneut Luftangriffe entlang der kambodschanischen Grenze.

Zwischen beiden Ländern schwelt seit Jahrzehnten ein Streit darüber, wo genau die gemeinsame Grenze verläuft. Seit Ende Oktober gilt eigentlich eine Waffenruhe - vermittelt durch US-Präsident Trump. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Trump kündigte an, sich erneut als Vermittler einzuschalten.

Es seien Investionen in Strom- und andere Energienetze im Umfang von 1,2 Billionen Euro veranschlagt, teilte die Behörde in Brüssel mit. Ziel ist demnach, die nationalen Netze besser miteinander zu verbinden und auch die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Zu den Maßnahmen zählt unter anderem der Ausbau von sogenannten Energie-Autobahnen zwischen den baltischen Staaten und dem Rest der EU. Unternehmen soll es ermöglicht werden, im gesamten EU-Binnenmarkt zu gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Die Verbraucher würden durch Einsparungen beim Energiekauf profitieren, hieß es.

In Spanien und Portugal war es im April durch Überspannung zu einem massiven Stromausfall gekommen. Auch Südwestfrankreich und Marokko waren kurzzeitig betroffen.

Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung mitteilte, sank die Zahl um mehr als zwei Prozent auf 476.000. Das Angebot an Ausbildungsplätzen verringerte sich um mehr als viereinhalb Prozent auf rund 530.000 Stellen. Der Präsident des Instituts, Esser, erklärte, die Entwicklung sei eine direkte Folge der angespannten wirtschaftlichen Lage. Viele Betriebe reduzierten ihr Angebot - mit spürbaren Folgen für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Türk verwies in Genf unter anderem auf den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen. Diese würden oft kriminalisiert. Es gebe großangelegte Razzien, Verhaftungen und Rückführungen ohne ordentliches Verfahren. Türk nannte in diesem Zusammenhang kein Land beim Namen.

Zugleich äußerte sich der UNO-Hochkommissar hoffnungsvoll. In unzähligen Ländern gingen junge Menschen auf die Straßen und starteten Kampagnen in sozialen Medien, um Korruption und Unterdrückung anzuprangern und Meinungsfreiheit zu fordern.

Türk sprach zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen erinnern dabei an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und daran, dass diese Rechte weltweit verletzt werden.

So lebten in einer zentralen Haftanstalt in der Hauptstadt Nikosia teils vier Gefangene auf weniger als sechs Quadratmetern, heißt es in einem Bericht des Komitees. Auch gebe es in den meisten Zellen keine Toilette. Beanstandet wird auch, dass minderjährigen Gefangenen teilweise der Zugang zu Bildungsangeboten verwehrt werde.

Das Antifolterkomitee ist eine Einrichtung des Europarats mit Sitz im französischen Straßburg. Dieser ist von der EU unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

Einreisende müssten den Grenzbeamten ihre Beiträge in sozialen Netzwerken aus den letzten fünf Jahren zugänglich machen. Auch andere Daten sollen noch abgefragt werden, wie die Telefonnummern der letzten Jahre und persönliche Daten von Familienmitgliedern. Das steht in einem Änderungsvorschlag, den die Grenzschutzbehörde vorgelegt hat. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Es stehe nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion.

Die Regel soll auch für Staatsangehörige aus den Ländern gelten, die mit dem elektronischen Antrag ESTA in die USA kommen. Betroffen wären also auch Reisende aus Deutschland. Die US–Grenzschutzbehörde begründet die geplante Änderung damit, dass die USA so besser vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen geschützt würden. Die Trump-Regierung geht seit Monaten verstärkt gegen Migration vor und hat auch Einreiseregeln deutlich verschärft.

Die Richterinnen und Richter in Luxemburg setzten die verhängte Geldbuße allerdings herab - von rund 376 Millionen Euro auf gut 237 Millionen Euro. Die EU-Kommission hatte Intel vorgeworfen, an die Computerhersteller Acer, HP und Lenovo Geld gezahlt zu haben, um den Verkauf von Produkten mit Prozessoren seiner Wettbewerber zu behindern. Damit habe der Technologiekonzern seine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt, so die Wettbewerbshüter in Brüssel. Angesichts der relativ geringen Zahl betroffener Geräte sei jedoch eine niedrigere Sanktion angemessen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Gegen das Urteil kann Intel noch Rechtsmittel einlegen.

Der Botschafter reagierte damit auf die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, grundsärtzlich zu Neuwahlen in Kriegszeiten bereit zu sein. Dabei handelt es sich nach den Worten des Diplomaten aber vor allem um ein Signal an die Vermittler, also vor allem die USA. Melnyk sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag des Präsidenten mache deutlich, dass die Ukraine trotz des andauernden Krieges die Demokratie bewahrt habe und sich gegen russische Propaganda zu Wehr setze. Die zentrale Botschaft liege darin, dass eine Waffenruhe das höchste Gebot der Stunde sei, unterstrich Melnyk.

"Abstimmung in 60 bis 90 Tagen"

Turnusgemäß wäre Selenskyjs erste Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen. Das geltende ukrainische Recht sieht aber vor, dass während eines Krieges keine Abstimmungen stattfinden dürfen. Selenskyj hatte gestern angekündigt, das Parlament um den rechtlichen Rahmen zu bitten, dass doch gewählt werden kann. Wenn die USA und die europäischen Partner die Sicherheit dafür garantierten, könnte die Abstimmung in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden, sagte er. Selenskyj reagierte mit dem Vorstoß auf US-Präsident Trump, der - ebenso wie Russland Präsident Putin - die Legitimität des ukrainischen Staatschefs wiederholt angezweifelt hatte.

Treffen mit Unterstützern

Der ukrainische Präsident hatte gestern Vertreter europäischer Unterstützerstaaten und -Organisationen getroffen: Er beriet zunächst in London mit Bundeskanzler Merz, dem französischen Staatschef Macron und dem britischen Premierminister Starmer über den US-Friedensplan. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und NATO. Später sprach er in Italien zunächst mit Papst Leo XIV. und im Anschluss mit Regierungschefin Meloni.

Hintergrund ist die anhaltende Debatte über den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die französische Regierung teilte mit, bei dem virtuellen Treffen solle es in erster Linie um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Zu der "Koalition der Willigen" zählen rund 30 überwiegend europäische Länder.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich zuletzt nach anhaltender Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereiterklärt. Der UNO-Botschafter der Ukraine, Melnyk, forderte im Deutschlandfunk eine Waffenruhe, damit Wahlen stattfinden können. Er könne sich nicht vorstellen, dass es Wahlen gebe, wenn weiter jeden Tag Raketen und Drohnen auf Menschen fielen.

Sollte es nötig sein, werde der für den 18. Dezember angesetzte Gipfel verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, sagte Costa während eines Besuchs in Dublin. Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten erhalte.

Die EU-Kommission will der Ukraine ein Reparationsdarlehen gewähren und dafür die rund 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen in Europa nutzen, die seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine eingefroren sind. Bislang gibt es rechtliche Vorbehalte vor allem von Belgien, wo die meisten Vermögenswerte aus Russland liegen.

Die Studie habe weithin als wegweisend in der Debatte gegolten, hieß es vom Fachverlag Elsevier, in dem das Fachblatt erscheint. Nun sei aber unklar, ob die gezogene Schlussfolgerung, dass Glyphosat und das Präparat Roundup nicht krebserregend seien, tatsächlich korrekt ist. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Urheberschaft der Studie, der Gültigkeit der Ergebnisse im Zusammenhang mit einer falschen Darstellung der Beiträge der Autoren und des Studiensponsors sowie potenzieller Interessenkonflikte der Autoren geäußert, wie der zuständige Chefredakteur Martin van den Berg schreibt.

Hersteller des Herbizids Roundup ist das Unternehmen Monsanto, das bereits vor Jahren vom deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde. Bayer erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, bei der zurückgezogenen Studie handele sich um einen reinen Übersichtsartikel ordnungsgemäß eingereichter Studien. Glyphosat sei das in den letzten 50 Jahren am umfassendsten untersuchte Herbizid. Unter führenden Regulierungsbehörden weltweit herrsche Einigkeit, dass Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung sicher sei, so der Konzern. Mit dem Zukauf von Monsanto kam auf Bayer eine milliardenschwere Klagewelle wegen der angeblich krebserregenden Wirkung des Herbizids zu. Viele Fälle sind nach wie vor nicht beigelegt. Dies belastet seit Jahren das Geschäft und die Börsenbewertung. Bayer strebt eine Grundsatzentscheidung vor dem Obersten Gericht der USA an.

Der Verband teilte mit, die Wahl sei mit einem Novum verbunden. Dinglreiter sei in der 135-jährigen Geschichte des Verbandes der erste Präsident, der aus einem Unternehmen ohne Tarifbindung komme. Er soll den Posten zum Beginn des nächsten Jahres antreten.

Der bisherige Präsident Wolf hatte sein Amt Mitte Oktober niedergelegt. Er sagte damals, er wolle kurzfristig den Weg für einen Nachfolger freimachen - insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde 2026.

Durch den Sonderstatus des ehemaligen Staatskonzerns seien viele Wettbewerber in ihrer Existenz gefährdet, heißt es in einem Gutachten des Gremiums. Es brauche aber funktionierende Alternativen, falls die Post irgendwann das Briefgeschäft aufgeben sollte.

Die Deutsche Post ist in einigen Bereichen von der Umsatzsteuer befreit. Im Gegenzug sichert der Bonner Konzern eine flächendeckende und zeitnahe Zustellung von Briefen und Paketen zu.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

Dies entschied das Unesco-Komitee bei seiner Sitzung in Neu Delhi. Das indische Außenministerium reagierte erfreut und sprach von einem "Moment der Freude für das Land". Premierminister Modi würdigte Diwali als "Seele der indischen Zivilisation".

Das Fest gehört zu den wichtigsten im Hinduismus und wird alljährlich von Millionen Menschen in Indien und anderen Ländern gefeiert. Es symbolisiert den Sieg des Guten über das Böse. Von Ende Oktober bis Anfang November werden an Neumond Lichter und Feuerwerk entzündet.

Auch italienische Küche auf die Liste

Auch weitere Bewerbungen waren bei der Unesco erfolgreich: So haben nun etwa die italienische Küche und das ägyptische Linsengericht Kushari den Status als immaterielles Weltkulturerbe inne.

Gestern waren elf traditionelle Arbeitsformen als dringend erhaltenswürdig eingestuft worden, so die Schiffbaukunst in der portugiesischen Region Aveiro und das Keramikhandwerk in Paraguay. Auch Traditionen wie das bulgarisches Dudelsackspiel, die Sari-Weberei in Bangladesch und Weihnachtsbräuche im mittelamerikanischen Belize kamen auf die Liste.

Dutzende weitere Anträge

Die UNO-Kulturorganisation will mit der Liste des Immateriellen Kulturerbes den Schutz, die Dokumentation und den Erhalt gelebter Traditionen fördern. Das Unesco-Komitee berät noch bis Samstag über dutzende weitere Anträge.

Das entschied die UNO-Kulturorganisation UNESCO bei ihrer Sitzung in der indischen Haupstadt Neu-Delhi. Zur Begründung wurde auf die kulturelle Bedeutung verwiesen, die das Kochen und Essen für Italiener habe. Ebenfalls als Weltkulturerbe anerkannt wurde das hinduistische Lichterfest Diwali.

Das Unesco-Komitee berät noch bis morgen über dutzende weitere Anträge. So will etwa die Schweiz das Jodeln in die Liste aufnehmen lassen.

16 weitere seien verletzt worden, berichten staatliche Nachrichtenagenturen. Unter den Trümmern werden noch weitere Opfer vermutet. Das Unglück ereignete sich gestern Abend, zur Ursache liegen noch keine Angaben vor.

In der Millionenstadt Fès gelten viele Gebäude als baufällig. Bereits im Mai waren beim Einsturz eines mehrstöckigen Hauses zehn Menschen ums Leben gekommen.

Nach wie vor sei das Leben geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und Armut, berichtet der Landesdirektor der Organisation, Adzovic. Aus Mangel an Perspektiven verließen viele junge Menschen das Land. Zudem verschärften Diskriminierung und unzureichender Schutz für Flüchtlinge und Minderheiten die Situation.

Bosnien und Herzegowina hatte sich 1992 nach dem Zerfall Jugoslawiens für eine unabhängige Republik erklärt, die international anerkannnt wurde. Im darauffolgenden Bosnienkrieg kämpften von April 1992 bis zum 14. Dezember 1995 vor allem bosnische Serben und Kroaten sowie muslimische Bosniaken gegeneinander. Dabei ging es um ethnische Konflikte und Territorialstreit.

Wie Innenminister Piantedosi in der Zeitung "Il Messaggero" ankündigte, sollen das 2023 eröffnete Aufnahmezentrum und das dazu gehörende Abschiebelager bis zum Sommer wieder voll funktionsfähig sein. Bislang stehen die Anlagen weitgehend leer.

Italien strebt schon länger an, Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr im eigenen Land, sondern in Drittstaaten durchzuführen und die Betroffenen von dort abzuschieben. Dazu hatte die italienische Regierung als erster EU-Staat ein sogenanntes Asylzentrum außerhalb der EU errichtet. Allerdings gab es immer wieder juristische Unklarheiten zu dem Vorgehen.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montag über die Details einer vereinbarten schärferen Asylpolitik in der Europäischen Union verständigt. Unter anderem sollen Rückführungszentren in Drittstaaten möglich werden.

Weitere Informationen zum Thema:

SPD-Europaabgeordnete Sippel: EU-Kompromiss kommt Abschaffung des Asylrechts gleich
EU-Innenminister verabreden verschärfte Asylpolitk – Reaktionen (Audio-Link)

Die Ehefrau des Staatspräsidenten Emannuel Macron hatte die Frauen bei einem privaten Treffen mit dem Schauspieler und Komiker Ary Abittan als "dreckige Schlampen" bezeichnet. Videos der Gesprächsszene wurden in den sozialen Medien massenhaft angeklickt. Inzwischen hieß es aus dem Umfeld von Frau Macron habe lediglich eine Aktion der feministischen Gruppe #NousToutes ("Wir alle") während eines Bühnenauftritts des 51-jährigen Komikers kritisieren wollen. Maskierte Aktivistinnen hatten den Auftritt am Samstag unterbrochen und ihn als Vergewaltiger bezeichnet.

Abittan war einer Vergewaltigung beschuldigt

Abittan, auch in Deutschland unter anderem bekannt durch seine Rolle im Erfolgsfilm "Monsieur Claude und seine Töchter", war im Jahr 2021 von einer damals 23 Jahre alten Frau, mit der er einige Wochen zusammen war, der Vergewaltigung bezichtigt worden. Im April 2024 wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt, eine Entscheidung, die ein Berufungsgericht im Januar 2025 bestätigte. Erst nach einer längeren Beeinträchtigung seiner Karriere kehrte Abittan mit einer Show auf die Bühne zurück, bei der es zuvor bereits Aktionen von Aktivistinnen gab.

Während des kurzen Gesprächs, das nun im Zentrum der Kritik steht, fragte Brigitte Macron den Komiker am Rande seines Auftritts am Sonntag, wie es ihm geht und spielte auf die Proteste an. "Wenn diese dreckigen Schlampen hier sind, dann werfen wir sie raus", sagte Macron, allem Anschein nach scherzhaft formuliert.

Das IfW teilte mit, die europäischen Verbündeten hätten es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die ausbleibende Unterstützung der USA auszugleichen. Den Angaben zufolge erhielt die Ukraine in diesem Jahr bis Oktober Militärhilfen in Höhe von 32,5 Milliarden Euro. Um das Niveau der Jahre 2022 bis 2024 zu erreichen, wären bis Ende des Jahres abwer mehr als neun weitere Milliarden Euro nötig gewesen. Dafür müsste die monatliche Zuweisungsrate aber doppelt so hoch liegen wie in den vergangenen Monaten.

UNICEF teilte in New York und Köln mit, mit dem Geld aus dem Nothilfeaufruf solle 73 Millionen Kindern in mehr als 130 Krisen- und Konfliktgebieten geholfen werden. Darunter seien auch rund neun Millionen Kinder mit Behinderungen.

Die UNO-Organisation betonte, die Gelder für humanitäre Hilfe seien 2025 dramatisch zurückgegangen. Schon jetzt seien die Möglichkeiten von UNICEF eingeschränkt. Die Finanzierungslücken zwängen dazu, Zitat, "unmögliche" Entscheidungen zu treffen. UNICEF-Exekutivdirektorin Russell erklärte, die Teams müssten die begrenzten Vorräte und Dienstleistungen auf Kinder an bestimmten Orten konzentrieren - und dafür andere Kinder vernachlässigen.

Gestern hatten bereits die Vereinten Nationen einen dringenden Hilfsaufruf an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet.

Das geht aus Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft hervor. Demnach deckten Windkraft, Sonnenlicht, Biomasse und Wasserkraft nach vorläufigen Zahlen 55,8 Prozent des Bruttostromverbrauchs. 2024 hatte der Wert bei 55,1 Prozent gelegen.

Fachleute rechnen für kommendes Jahr mit einem weiteren Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und verweisen auf den Bau neuer Windräder und Solarparks.

Auch im kommenden Jahr sei keine Besserung zu erwarten, teilte der Präsident des Branchenverbands VCI, Steilemann, auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt am Main mit. Jedes zweite Unternehmen kämpfe mit schwerem Auftragsmangel. Dem VCI zufolge fiel die Auslastung der Anlagen in der gesamten Branche in diesem Jahr auf einen historischen Tiefpunkt von 70 Prozent. Die Krise trifft demnach vor allem die reine Chemie, während im Pharma-Bereich die Produktion gesteigert werden konnte.

Die Chemie-Branche klagt über hohe Produktionskosten, regulatorische Unsicherheiten und langsame Genehmigungsverfahren. Zudem belasteten Überkapazitäten in China und die US-Zölle das Geschäft.

Zum Branchenverband VCI gehören rund 2.300 Unternehmen mit mehr als 560.000 Beschäftigten in Deutschland.

Abraham sagte im Deutschlandfunk, Russlands Präsident Putin wolle ausschließlich mit den Amerikanern auf großer Bühne und auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Die europäische Stimme müsse letztendlich von den Amerikanern vorgetragen werden. Deshalb dürfe man auch kein Interesse an einem Zerwürfnis mit den USA haben. Mit Blick auf den Ukraine-Plan der US-Regierung herrsche allerdings maximale Verwirrung. Es sei nicht klar, über welche Punkte derzeit gesprochen werde. Er selbst befürchte, dass am Ende der altbekannte Plan der USA auf dem Tisch liegen werde, der unter anderem Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsehe. Denn Russland werde nicht weniger akzeptieren als das, was die Amerikaner bereits abgesegnet hätten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuletzt mit europäischen Partnern überarbeitet und wollte diese Version vermutlich heute an Washington übermitteln.

Bei der Bürgermeisterwahl siegte die demokratische Kandidatin Higgins. Sie setzte sich mit knapp 60 Prozent gegen den Republikaner Gonzalez durch, der von Präsident Trump unterstützt wurde.

Die Demokraten betrachten das Ergebnis als weiteres Zeichen eines landesweiten Stimmungswechsels gegen die Politik Trumps. Sie hatten zuvor bereits bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie der Bürgermeisterwahl in New York gesiegt.

So wie der Vorschlag zur Erhöhung des Rentenalters in Deutschland immer wieder vorgebracht werde, bedeute er für Menschen, die nicht mehr arbeiten könnten, ein Rentenkürzungsprogramm, sagte Bentele im Deutschlandfunk. In einigen Ländern, in denen länger gearbeitet werde, gebe es eine im Vergleich höhere Mindestsicherung oder für belastende Berufe eine bessere Erwerbsminderungsrente. Die VdK-Chefin forderte zudem Maßnahmen, um die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen, sowie eine bessere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei soll es auch um die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge gehen.

Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es sei dringend notwendig, dass man mit einer Stimme spreche. Selbst als größte Volkswirtschaften in der EU sei man alleine nicht groß genug, um sich mit Peking anzulegen oder Lösungen zu suchen. China sei eine Weltmacht, und ähnlich wie Russland seien solche Staaten jederzeit bereit, ökonomische Abhängigkeiten politisch einzusetzen. Man müsse deshalb die Abhängigkeit von China abbauen. Gleichzeitig betonte Nouripour, in einigen Bereichen sei die Volksrepublik noch auf Deutschland angewiesen, das müsse man erhalten und ausbauen. Nouripour hatte Außenminister Wadephul auf seiner gestern zu Ende gegangenen China-Reise begleitet.

Zuletzt hatte der französische Präsident Macron den Ton im Handelskonflikt mit Peking verschärft. Er sprach davon, die Zusammenarbeit herunterzufahren und - ähnlich wie die USA - Zölle auf chinesische Produkte zu erheben. Außenminister Wadephul hatte sich gegen Zölle ausgesprochen.

Schon vorher gab es festgeschriebene Klimaziele; bei dem jetzigen handelt es sich um eine weitere Zwischenetappe. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. Der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge ist die EU derzeit weitgehend auf Kurs, das Ziel für 2030 zu erreichen. Das EU-Klimagesetz verlangte aber auch noch ein verbindliches Ziel bis 2040.

Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, ist noch die Zustimmung durch das Parlament und die EU-Staaten nötig, was aber als sicher gilt. Ein genauer Termin, wann das Gesetz in Kraft treten soll, ist nicht bekannt.

Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt

Der nun erzielten Einigung mit dem Europaparlament waren lange Debatten unter den EU-Ländern vorangegangen. Grundlage für das 2040er-Ziel war ein im Juli präsentierter Vorschlag der Europäischen Kommission, der nun deutlich abgeschwächt wurde. Mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie hatte sich in einigen EU-Staaten Widerstand geregt.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte nun, die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. "Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, und sendet ein starkes Signal an unsere globalen Partner", so der Niederländer.

Klimaschutz im Ausland lässt sich anrechnen

Während die Staatengemeinschaft die bestehenden Klimaziele auf eigenem Boden erreichen muss, können für das neue Zwischenziel bis zu fünf Prozentpunkte ab 2036 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden. Die Details dafür müssen allerdings noch geklärt werden.

Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll es möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoffspeicherung oder -entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und den inländischen Reduktionen zuzuschlagen.

Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation befürchten Kritiker allerdings, dass wirtschaftlich weniger leistungsstarke Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen - oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.

Preissteigerungen beim Heizen soll verhindert werden

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich zudem darauf, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Damit sollen große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. 

Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollten schon ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.

Treibhausgase sind Gase in der Erdatmosphäre, die zum Treibhauseffekt beitragen und damit eine wichtige Rolle beim Klimawandel spielen. Zu den klimarelevanten Treibhausgasen zählen beispielsweise Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas.

Ziel soll regelmäßig überprüft werden

Darüber hinaus wurde in Brüssel beschlossen, dass die EU-Kommission alle zwei Jahre überprüfen soll, ob die EU sich in die richtige Richtung bewegt - und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können. Sollten sogenannte Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Senkung der Emissionen beitragen als angenommen, soll das Reduktionsziel verringert werden können.

Die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling bezeichnet die Einigung auf 90 Prozent Emissions-Reduzierung als "hart erkämpften Meilenstein". "Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft", sagte die Österreicherin. Um das Ziel wirklich zu erreichen, brauche es aber einen Kurswechsel in der EU, fügte Schilling hinzu: "Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht erreichen."

Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post", in der vergangenen Woche hätten erste Treffen stattgefunden, um mit einem frühzeitigen und konstruktiven Dialog zu beginnen. Dabei gehe es etwa um frühere Erfahrungen sowie künftige Erwartungen. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag einen neuen Wehrdienst beschlossen. Dieser bleibt zunächst freiwillig. Sollten aber angestrebte Personalziele nicht erreicht werden, könnte über einen weiteren Beschluss die Einführung von Pflicht-Elementen folgen. In solch einem Szenario käme es auch zu einem Ersatzdienst, wie es ihn bereits jahrzehntelang bis zur Aussetzung der früheren Wehrpflicht gab.

Der Austausch mit Verbänden soll auch in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

Der bisherige Generalsekretär Gärnter sagte der Deutschen Presse-Agentur, die erste Lösung eines Bildungspolitikers könne nicht sein, irgendetwas zu verbieten. Dies müsse vielmehr immer Bildung sein, also jungen Menschen Kompetenzen zu vermitteln.Entscheidend sei, Kindern und Jugendlichen beizubringen, wie sie sich in den Sozialen Medien verhalten sollten. In Australien dürfen seit gestern Unter-16-Jährige keine eigenen Konten mehr auf vielen bekannten Social-Media-Plattformen besitzen. Erklärtes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor Risiken zu schützen, die mit der Nutzung solcher Angebote verbunden seien. 

In Deutschland und Europa wurde zuletzt ebenfalls über ähnliche Schritte diskutiert.

Damit wurde eine erneute politische Krise abgewendet. Die französische Regierung verfügt in dem in mehrere Lager gespaltenen Parlament nicht über eine eigene Mehrheit. Premierminister Lecornu hatte sich die entscheidende Unterstützung der Sozialisten gesichert, indem er zusagte, die Rentenreform bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Das sorgte jedoch bei Politikern der Mitte und im konservativen Lager für Kritik. Das Vorhaben galt als wichtigste Reform von Präsident Macron.

Der Gesetzentwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, den Senat. Dieser könnte das Aussetzen der Rentenreform kippen. In diesem Fall könnte die Regierung der Nationalversammlung dann das letzte Wort geben.

Wie das UNHCR in Genf mittteilte, geht der "Nansen"-Preis an Chief Martin Azia Sodea, der über 36.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland Zentralafrikanische Republik aufgenommen hat. Mit der Entscheidung werde sein Mitgefühl und außergewöhnlicher Mut gewürdigt. Weiter sprach die Organisation von einem "Visionär, der tausende Menschen mit seiner Menschlichkeit und Großzügigkeit berührt habe. Sodea hatte seine Ortschaft Gado-Badzéré und die Umgebung im Norden Kameruns bei der Ankunft von Flüchtlingen nicht abgeschottet. Vielmehr wies er den Menschen Land zu, damit sie Häuser bauen und Felder zur eigenen Versorgung anlegen konnten.

Die Auszeichnung des UNHCR-ist nach dem norwegischen Friedensnobelpreisträger Fridtjof Nansen benannt.

Die gesamte Region drohe destabilisiert zu werden, heißt es in einer Erklärung. Besonders besorgniserregend sei der vermehrte Einsatz von Drohnen. Die M23-Miliz und die ruandische Armee wurden aufgefordert, ihre Offensive einzustellen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, rückten Kämpfer auf die strategisch bedeutende Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi vor. Zehntausende Menschen sind nach Schätzungen der UNO auf der Flucht. In dem Konflikt geht es unter anderem um die Kontrolle über strategisch wichtige Mineralien wie Kobalt und Coltan.

Erst am Freitag hatten die Staatschefs von Ruanda und des Kongo in Washington im Beisein von US-Präsident Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Zum Jahresbeginn 2026 würden 90 Vorschriften vereinfacht oder gestrichen, erklärte der zuständige Landesminister Pentz. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge sind demnach per E-Mail möglich, bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reicht eine digitale Kopie. Ein zweites Gesetz zum Bürokratieabbau ist nach Angaben der hessischen Landesregierung bereits in Arbeit.

Kretschmann überreichte ihr in Stuttgart die Staufermedaille in Gold. Mit dieser persönlichen Auszeichnung des Ministerpräsidenten werden Menschen für ihre Verdienste um Baden-Württemberg und das Gemeinwohl geehrt.

Kretschmann würdigte die - so wörtlich - "entschlossene, umsichtige und effektive Führung als Bundeskanzlerin". Deutschland sei alles in allem besser durch die Covid-Krise gekommen als die meisten anderen Länder. Merkel beschrieb bei dem Festakt die Pandemie als "demokratische Zumutung".

In Politik und Gesellschaft sind die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen bis heute umstritten. Die Pandemie mit zahlreichen Vorgaben zu Masken, Impfungen, Tests und Schließungen hatte in Deutschland 2020 begonnen, die letzten bundesweiten Auflagen endeten zu Ostern 2023.

Dieser Vermögensunterschied hat seit den 1990er Jahren stark zugenommen, heißt es im Bericht. Die Autorinnen und Autoren betonen, dass Ungleichheiten eine politische Entscheidung sind, die man durch gerechte Steuern und Investitionen in Soziales verringern könnte. Sie bemängeln, dass die Reichsten im Verhältnis weniger Steuern zahlen und empfehlen eine Vermögenssteuer.

Auch auf extreme Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel weist der Bericht hin. Die reichsten zehn Prozent der Menschen und die Unternehmen in ihrem Besitz sind demnach für 77 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hingegen nur für drei Prozent.

Turnusgemäß wäre Selenskyjs erste Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen. Das ukrainische Recht sieht jedoch vor, dass während des Krieges keine Abstimmungen stattfinden dürfen. Selenskyj kündigte nun vor Journalisten an, er wolle das Parlament bitten, den rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen. Wenn die USA und die europäischen Partner die Sicherheit dafür garantierten, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden.

Zudem kündigte Selenskyj an, den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs in Kürze an Washington zu übermitteln. Gestern hatte der ukrainische Präsident zunächst in London mit Bundeskanzler Merz, dem französischen Staatschef Macron und dem britischen Premierminister Starmer über den US-Plan beraten. Am Abend traf er dann in Brüssel die Spitzen von EU und NATO. Heute sprach Selenskyj in Italien zunächst mit Papst Leo XIV. und im Anschluss mit Regierungschefin Meloni.

Der US-Präsident deutete an, künftig Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält. Die US-Regierung hatte in ihrer jüngsten Sicherheitsstrategie die derzeitigen Beziehungen zu Europa infrage gestellt. Bundeskanzler Merz wies die Kritik an Europa zurück und bekräftigte, dass man sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger von den USA werden müsse. Manches in der Sicherheitsstrategie sei nachvollziehbar, manches verständlich, und manches aus europäischer Sicht aber inakzeptabel, sagte Merz. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, dass die Amerikaner die Demokratie in Europa retten wollten.

Merz wies auch amerikanische Kritik an der Millionenstrafe der EU für den Online-Dienst X zurück. Europäische Unternehmen in Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt. Genauso müssten amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln akzeptieren.

Die EU hatte vor einigen Tagen eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten begründet.

Die Behörden rechnen damit, dass Jugendliche versuchen werden, die Regeln mit gefälschten Ausweisen oder mit manipulierten Fotos zu umgehen. Den Plattformen drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 27 Millionen Euro, wenn sie keine "angemessenen Maßnahmen" zur Einhaltung der Vorschriften ergreifen. Ausgenommen von der Neuregelgung sind wenige Dienste wie etwa WhatsApp.

Albanese: Wollen Jugendliche unterstützen

Der australische Regierungschef Albanese warb vor dem Inkrafttreten nochmals um Verständnis. Die Betroffenen wüssten besser als jeder andere, was es bedeute, mit Algorithmen und endlosen Feeds aufzuwachsen und welcher Druck dadurch entstehen könne. Man habe die Maßnahme vollzogen, um Kinder und Jugendliche besser zu unterstützen.

Mit dem Verbot will die Regierung junge Menschen vor Risiken wie Cyber-Mobbing sowie psychischen Gefährdungen schützen.

Kritiker warnen, dass das Gesetz Kinder und Jugendliche isolieren könnte und positive Aspekte von sozialen Netzwerken ausgeblendet würden. Die Ankündigung des Verbots hatte auch in Europa eine Diskussion über ein härteres Vorgehen ausgelöst.

Forschung hofft auf neue Erkenntnisse

Für die Wissenschaft bietet der australische Weg die Chance, die Auswirkungen digitaler Medien auf das Gehirn von Heranwachsenden besser zu verstehen. Die Psychologin Amy Orben, die an der britischen Universität Cambridge den Einfluss von Online-Netzwerken auf die geistige Gesundheit Heranwachsender erforscht, räumt allerdings ein, dass die Beweislage angesichts der technologischen Weiterentwicklungen immer ungewiss bleiben werde. Aber eine riesige Menge von Beobachtungsstudien habe einen Zusammenhang zwischen der Nutzung der Plattformen und einer schlechteren psychischen Gesundheit bei Jugendlichen festgestellt, betont Orben.

Sie seien ein mutiges Signal, denn Europa zeige, dass Bürokratie abgebaut und die wirtschaftliche Realität anerkannt werde. Der Beschluss schaffe zudem Planungssicherheit für die Unternehmen. Menschenrechte seien extrem wichtig, betonte Bergmann. Das Problem sei aber gewesen, dass letztlich der Staat die Verantwortung auf die Unternehmen abgewälzt habe. Gerade kleinere Unternehmen seien nicht in der Lage, alleine die Probleme in der Welt zu lösen.

Unterhändler der EU hatten sich darauf verständigt, dass die Regeln künftig nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Daneben sollen Firmen bei Verstößen auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisierte die Einigung als Schlag ins Gesicht für die Menschenrechte.

Zum Jahresbeginn 2026 würden 90 Vorschriften vereinfacht oder gestrichen, erklärte der zuständige Landesminister Pentz. Zahlreiche Verwaltungsvorgänge sind demnach per E-Mail möglich, bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reicht eine digitale Kopie. Ein zweites Gesetz zum Bürokratieabbau ist nach Angaben der hessischen Landesregierung bereits in Arbeit.

Eintracht Frankfurt verlor nach einer Pausenführung in Barcelona noch mit 1:2. Bei den Frauen verlor Wolfsburg 0:2 bei Real Madrid.

Man erwarte eine Reduzierung von bis zu 2.500 Stellen, teilte das Unternehmen in Heidenheim mit. Deutschland nehme bei den Überlegungen eine Schlüsselrolle ein. Zwar verfüge der Standort über technologische Kompetenz und Innovationskraft, gleichzeitig gebe es strukturelle Probleme. Man prüfe nun Anpassungen im Rahmen einer strategischen Weiterentwicklung. Damit solle Voith langfristig wettbewerbsfähig und zukunftsfähiger werden, hieß es weiter. Voith stellt unter anderem Turbinen für Wasserkraftwerke und Anlagen im Bereich der Papier-Produktion her.

In den vergangenen Monaten hatten bereits zahlreiche Industrieunternehmen in Deutschland angekündigt, Arbeitsplätze abzubauen.

Kretschmann überreichte ihr am Abend in Stuttgart die Staufermedaille in Gold. Mit dieser persönlichen Auszeichnung des Ministerpräsidenten werden Menschen für ihre Verdienste um Baden-Württemberg und das Gemeinwohl geehrt.

Kretschmann würdigte die - so wörtlich - "entschlossene, umsichtige und effektive Führung als Bundeskanzlerin". Deutschland sei alles in allem besser durch die Covid-Krise gekommen als die meisten anderen Länder. Merkel beschrieb bei dem Festakt die Pandemie als "demokratische Zumutung".

In Politik und Gesellschaft sind die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen bis heute umstritten. Die Pandemie mit zahlreichen Vorgaben zu Masken, Impfungen, Tests und Schließungen hatte in Deutschland 2020 begonnen, die letzten bundesweiten Auflagen endeten zu Ostern 2023.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, europäische Unternehmen in Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt. Genauso hätten amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren.

Die EU hatte vor einigen Tagen eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten begründet. Der Eigentümer von X, Musk, sprach sich daraufhin für die Abschaffung der EU aus. Auch US-Präsident Trump kritisierte die EU-Strafe. Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung, sagte er vor Journalisten. Trump warf zudem europäischen Spitzenpolitikern Schwäche und Orientierungslosigkeit vor. Er verwies gegenüber dem Nachrichtenportal "Politico" auf eine aus seiner Sicht falsche Migrationspolitik und falsche Werte.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, wurde damit eine erneute Regierungskrise abgewendet. Die französische Regierung hat keine eigene Mehrheit. Premierminister Lecornu hatte sich die entscheidende Unterstützung der Sozialisten gesichert, indem er zusagte, die Rentenreform von Präsident Macron bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Das sorgte jedoch bei Politikern der Mitte und im konservativen Lager für Kritik.

Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, der Soldat habe ukrainische Streitkräfte bei der Erprobung einer neuen Verteidigungsfähigkeit fernab der Frontlinien beobachtet. Nähere Angaben zum Einsatz wurden nicht genannt. Verteidigungsminister Healey äußerte sich laut BBC zutiefst erschüttert über den Tod des britischen Soldaten.

Wie viele britische Soldaten oder Militärberater in der Ukraine stationiert sind, ist nicht bekannt. Dem BBC-Bericht zufolge hatte die britische Regierung bislang nur bestätigt, dass sich eine kleine Anzahl von Soldaten in der Ukraine befindet, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen und die Sicherheit des diplomatischen Personals zu gewährleisten.

Man werde zusätzliche Beschränkungen für nicht-kritische Einrichtungen einführen, teilte die Regierung in Kiew mit. Die Liste der Infrastruktureinrichtungen, die Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung hätten, müsse gekürzt werden. Zudem werde die Ukraine Energieimporte für staatliche Unternehmen zulassen. Details wurden nicht bekannt.

Russland greift derzeit gezielt Anlagen der Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine an. Am Wochenende gab es nach russischen Raketenangriffen in vielen Teilen der Ukraine Stromsperren von bis zu 16 Stunden. Die Abschaltungen bedeuten meistens auch, dass es in den Wohnungen kein Wasser gibt.

Einen festen Termin gebe es aber noch nicht. Merz nannte einen gemeinsamen Besuch im pfälzischen Kallstadt als einen möglichen Programmpunkt. Aus dem Ort stammen Trumps Vorfahren.

Ungeachtet der ethnischen Vielfalt in der Gesellschaft sei rassistisches Überlegenheitsdenken tief verwurzelt, erklärte die Sonderberichterstatterin für neue Formen von Rassismus, Ashwini, in Wien. Trotz einschlägiger Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze müsse das Land dringend weitere Maßnahmen ergreifen, heißt es weiter. Ashwini hatte eine Woche lang in Österreich mit Regierungs- und Behördenvertretern, NGOs und Betroffenen gesprochen.

Sie verwies auf den Rechtspopulismus in Österreich und dessen zunehmende Präsenz in der Bundes- und Landespolitik. Dies könne Rassismus fördern. Die Herabsetzung treffe Personen afrikanischer, arabischer oder asiatischer Herkunft, sowie Juden, Muslime und Roma. Die Sonderberichterstatterin legt ihren Bericht Mitte kommenden Jahres dem UNO-Menschenrechtsrat vor.

Unklar ist, ob sie an der morgigen Verleihung persönlich teilnehmen wird. Machado hatte zwar angekündigt, nach Oslo zu reisen, jedoch die Herausforderung des Vorhabens betont. In Venezuela lebt die Oppositionsführerin im Untergrund. Verlässt sie das Land, gilt eine Rückkehr als kompliziert.

Das Nobelinstitut hatte die Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado mit ihrem Engagement für Demokratie und freie Wahlen begründet. Die 58-Jährige gilt als entschiedene Widersacherin des autoritären Präsidenten Maduro und war im vergangenen Jahr als Kandidatin von den Wahlen in Venezuela ausgeschlossen worden.

Der oberste Staatsanwalt des zentralamerikanischen Landes bat die internationale Polizeiorganisation Interpol, den 2023 erlassenen Haftbefehl gegen Hernández zu vollstrecken. Dem früheren Präsidenten werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Zuletzt war er in den USA inhaftiert. Dort war Hernández im vergangenen Jahr zu einer langen Haftstrafe wegen internationalen Drogenhandels verurteilt worden. Vor Kurzem hatte US-Präsident Trump ihn allerdings begnadigt; er wurde in der vergangenen Woche aus der Haft entlassen.

Trump hatte die Begnadigung mit einem Aufruf an die Menschen in Honduras verbunden, bei der Präsidentschaftswahl für den rechtsgerichteten Kandidaten Asfura zu stimmen. Die Wahl fand Ende November statt; es liegt noch kein Endergebnis vor.

Seine Entscheidung, im kommenden Jahr anzutreten, stehe fest, sagte Flavio Bolsonaro. Er will mit Unterstützung seines Vaters für die rechte Partei PL antreten und ist derzeit Senator. Gegen ihn gab es bereits mehrere Ermittlungsverfahren.

Sein Vater Jair Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Staatschef. Aktuell verbüßt er eine 27-jährige Haftstrafe. Er war wegen Putschplänen nach seiner Niederlage gegen den aktuellen Präsidenten Lula da Silva verurteilt worden. Flavio Bolsonaro hatte bereits in der vergangenen Woche seine Kandidatur angekündigt, dann aber zunächst einen Verzicht angedeutet.

In der Runde der besten Acht schlugen die Spielerinnen von Bundestrainer Gaugisch das Team aus Brasilien mit 30 zu 23. Bei den vergangenen zwei Weltmeisterschaften waren die Deutschen jeweils im Viertelfinale ausgeschieden.

Vor 10.500 Zuschauern in Dortmund wurde Kapitänin Antje Döll mit sechs Treffern beste DHB-Werferin, Viola Leuchter war mit ihren 80 km/h schnellen Würfen aus dem Rückraum erfolgreich und Torhüterin Katharina Filter sicherte mit über zehn Paraden den Sieg. Der Einzug in die Vorschlussrunde ist der größte Erfolg im deutschen Frauenhandball seit WM-Bronze vor 18 Jahren.

Es war das letzte Heimspiel dieser WM. Das Halbfinale am Freitag gegen Dänemark oder Frankreich sowie das Endspiel am Sonntag werden bei Co-Gastgeber Niederlande in Rotterdam ausgetragen.

Konkret wirft die Organisation, die sich unter anderem mit Sportpolitik und Rechten von Arbeitern befasst, dem Schweizer Infantino eine Verletzung der politischen Neutralität vor. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte FairSquare die eingereichte Beschwerde und sprach von vier Brüchen der FIFA-Regeln durch Infantino in den vergangenen Monaten.

Unter anderem bezieht sich FairSquare auf einen Instagram-Beitrag von Infantino am 9. Oktober, in dem der 55-Jährige im Zuge des Israel-Konflikts schrieb, dass Trump "für sein entschlossenes Handeln zweifellos den Friedensnobelpreis" verdiene. Die Organisation beruft sich auf den vierten Artikel der FIFA-Statuten, in denen es heißt, dass der Weltverband politisch neutral bleiben müsse.

Nachdem die Verleihung des Friedenspreises und die Nähe zwischen Trump und Infantino weltweit auf massive Kritik gestoßen war, hatte der Weltverband zuletzt erklärt, es sei unerlässlich, eine kooperative Beziehung zu den Regierungsbehörden der Gastgeberländer von Turnieren aufzubauen. Die Fußball-WM findet im kommenden Jahr in den USA, Kanada und Mexiko statt.

Das hat der zuständige Ausschuss in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi entschieden, der noch bis Samstag tagt.

Elf traditionelle Arbeitsformen wurden als dringend erhaltenswürdig eingestuft. Dabei handelt es sich unter anderem um die Schiffbaukunst in der portugiesischen Region Aveiro und das Keramikhandwerk in Paraguay.

Zehn Traditionen gehören nun zur Repräsentativen Liste des Immateriellen Kulturerbes, darunter bulgarisches Dudelsackspiel, die Sari-Weberei in Bangladesch und Weihnachtsbräuche im mittelamerikanischen Belize.

Die UNESCO will mit dem Immateriellen Kulturerbe den Schutz, die Dokumentation und den Erhalt gelebter Traditionen fördern.

Wie litauische Medien berichten, kamen rund 10.000 Menschen in der Nähe des Parlaments in der Hauptstadt Vilnius zusammen. Die Kundgebung mit dem Titel „Hände weg von der Meinungsfreiheit“ wurde demnach von Journalisten und Kulturschaffenden organisiert. Sie habe sich gegen eine zunehmende Bedrohung der Medienfreiheit gerichtet.

Dabei geht es vor allem um geplante Änderungen des Gesetzes für den litauischen Rundfunk LRT. Diese würden es erleichtern, die Führung des Senders zu entlassen. Kritiker sehen darin den Versuch, politischen Druck auszuüben. Der Gesetzentwurf war von der mitregierenden populistischen Partei Morgenröte von Nemunas ausgearbeitet worden.

Das Innenministerium von Kambodscha sprach von sieben zivilen Opfern durch thailändischen Beschuss. In Thailand meldete die Armee drei gefallene Soldaten. Hinzu kämen etwa 30 Verletzte.

Das thailändische Militär geht nach eigenen Angaben gegen kambodschanische Truppen und Waffenlager in der südthailändischen Küstenprovinz Trat vor. Kambodschas einflussreicher früherer Regierungschef Hun Sen sagte, sein Land habe sich gegen Thailand gewehrt. Zuvor hatte Phnom Penh bestritten, zurückgeschossen zu haben. UNO-Generalsekretär Guterres rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung. Zivilisten müssten geschützt werden, betonte er.

Hintergründe des Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha

Thailand und Kambodscha beschuldigen einander, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben. Erst Ende Oktober hatten die beiden südostasiatischen Nachbarländer unter Vermittlung der USA ein Friedensabkommen unterzeichnet, das einen langfristigen Frieden sichern soll. Thailand setzte die Umsetzung des Friedensabkommens vor knapp einem Monat jedoch aus, nachdem laut Armee zwei thailändische Soldaten durch die Explosion einer Landmine nahe der Grenze verletzt worden waren.

Im Juli waren bei fünftägigen Gefechten auf beiden Seiten mindestens 43 Menschen getötet und 300.000 weitere vertrieben worden. Die Gefechte markierten eine erneute Eskalation in dem seit Jahrzehnten andauernden Streit um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinandergrenzen. Hintergrund des Konflikts ist eine unklare Grenzziehung aus der Kolonialzeit.

Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung. Demnach sind 64 Prozent der Schulleitungen der Ansicht, an ihrer Einrichtung seien derzeit Sanierungsmaßnahmen notwendig. 74 Prozent der Rektoren gaben an, dass ihre Schule mit Blick auf eine neue Lern- und Prüfungskultur umgebaut werden müsste – etwa für mehr Kleingruppenarbeit. Die notwendigen Investitionsmittel stehen aber nur rund 20 Prozent der Schulen zur Verfügung. Für die Erhebung wurden rund 1.300 Schulleiter befragt.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Neckov, forderte, für die Sanierungsmaßnahmen das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm des Bundesregierung zu verwenden.

Das teilte Bundesverkehrsminister Schnieder mit. Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden mit der Bilanz. Es sporne an, auch den digitalen Führerschein anzubieten. Das ist für Ende 2026 geplant.

Am 6. November war die App "i-KfZ" an den Start gegangen. Sie ermöglicht den digitalen Zugriff auf den Fahrzeugschein sowie die Weitergabe an andere Fahrer. Laut Verkehrsministerium wird die App durch moderne Verschlüsselungstechnologien gesichert.

Das Angebot besteht derzeit nur für private Fahrzeughalter. Anfang 2026 soll der digitale Fahrzeugschein auch von Autovermietungen und Unternehmen genutzt werden können.

Grund sei unter anderem, dass der Asylbewerber trotz einer Arbeitserlaubnis eine genehmigte Beschäftigung nicht angetreten habe, teilte die Regierung von Unterfranken in Würzburg mit. Außerdem sei er in der Zwischenzeit wegen diverser Straftaten mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Der Somalier bestritt gegenüber der Zeitung "Main-Echo", sich nicht um einen Job bemüht zu haben.

Der Mann hatte nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kinder und Passanten in einem Park in Aschaffenburg den Täter verfolgt und zu seiner Festnahme beigetragen. Das Land Bayern verlieh ihm für seine Tapferkeit eine Medaille; außerdem erhielt der eigentlich ausreisepflichtige Mann eine Duldung.

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef teilte mit, allein im Oktober seien 9.300 Minderjährige wegen schwerer Mangelernährung behandelt worden. Zudem würden mehr Kinder mit Unterernährung geboren. Eine Sprecherin sagte, trotz der Feuerpause zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas würden noch immer zu wenig Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert.

Unicef kann nach eigenen Angaben zwar deutlich mehr Hilfen in das Palästinensergebiet bringen als vor der Waffenruhe. Allerdings gebe es Verzögerungen und die Abweisung von Hilfsgütern an den Grenzübergängen. Die Organisation beklagte zudem die Sperrung von Routen und anhaltende Sicherheitsprobleme.

Die Angeklagten sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen kriegsversehrten früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben. Das Ausspähen habe der Vorbereitung der Tötung des Mannes gedient, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft bei Verlesung der Anklage. Bei den Männern handelt es sich um einen Ukrainer, einen Armenier und einen Russen.

Laut dem Verteidigungsministeriums in Moskau kam die gesamte Crew ums Leben. Es soll sich um sieben Menschen handeln. Die Unglücksursache ist noch unbekannt.

Die Transportmaschine vom Typ An-22 aus den 1960er Jahren war den Angaben zufolge kurz zuvor repariert worden. Bei ihr soll es sich um das letzte Flugzeug dieses Typs gehandelt haben. Es wurde zum Transport größerer Luftfrachten sowie für Fallschirmjägereinsätze genutzt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider meldet, sollen die Ausgaben in der kommenden Woche gebilligt werden. Dabei geht es um Ausrüstung für Soldaten, eine weitere Bestellung von 200 Schützenpanzern des Typs Puma und Raketen für das neue Abwehrsystem "Arrow 3", das von den USA und Israel entwickelt wurde.

Die Pläne sehen laut dem Bericht außerdem vor, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Millardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem erhält. Das System mit dem Namen "SPOCK" soll vor allem die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen unterstützen.

Die Verteidigungsausgaben sind für die kommenden Jahre von der Schuldenbremse des Haushalts ausgenommen.

Ausländische Nachrichtendienste nutzten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben, Desinformation zu betreiben und die Interessen ihres Landes zu verfolgen. Laut dem MAD-Bericht sind Russland und China die Hauptakteure der gegen die Truppe gerichteten Spionage. Gerade die russischen Nachrichtendienste hätten erhebliches Interesse an Informationen, die einen taktischen Vorteil auf dem Gefechtsfeld bedeuten könnten.

Der MAD verzeichnete nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr unter den Soldaten zudem zum zweiten Mal in Folge mehr Fallzahlen im Bereich Extremismus, insbesondere mit Blick auf Rechtsextremismus. So habe es insgesamt 524 neue Fälle gegeben. 413 davon entfielen auf den Bereich Rechtsextremismus. Das sei ein Anstieg um 34 Prozent.

Wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde mitteilte, geht es um den Verdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit. Einzelheiten gab die Behörde nicht bekannt.

Das Bundesinnenministerium hatte die Attacke im Juni 2024 bekannt gemacht, kurz vor der Europawahl. Demnach waren das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren.

Der Kurs gehe auf Kosten der kleinen Leute, die das Land an den Abgrund manövriere, sagte die Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen". Die "Wirtschaftsweise", wie die Sachverständigenratsmitglieder verkürzend genannt werden, warnte davor, dass im Jahr 2029 die gesamten erwarteten Einnahmen des Staates allein durch Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsausgaben aufgebraucht sein werden.

Der CDU-Abgeordnete Kappe sagte der Zeitung "Die Welt", man müsse schauen, welche Gruppen aus welchen Gründen länger arbeiten könnten als andere. Zugleich sei es richtig, stärker auf die Jahre zu schauen, in denen jemand eingezahlt habe.

Der Ökonom Jens Südekum, zugleich persönlicher Berater von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Klingbeil, hatte vorgeschlagen, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln, sondern an die Zahl der Beitragsjahre. Dies käme etwa Menschen in Ausbildungsberufen zugute, die bereits in jungen Jahren eingezahlt haben, während Akademiker mit längeren Studienzeiten bis zu einem höheren Alter arbeiten müssten.

Wirtschaftsweiser Martin Werding hält Idee für unrealistisch

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Martin Werding, hält die Idee für unrealistisch. Der Rheinischen Post sagte der "Wirtschaftsweise", er werde nicht ganz schlau aus dem Vorschlag. Wenn es sich um eine völlig neue Logik des Rentensystems handeln solle, werde es nicht funktionieren. Um mit der demografischen Alterung umzugehen, brauche es längere Lebensarbeitszeiten.

Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich offen für die Idee gezeigt, während bei Arbeitgebern und der Linken Kritik laut wurde.

Kritik kommt auch vom Sozialverband Deutschland

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, äußerte sich verhalten. Die Rentenkommission müsse erarbeiten, ob es zielführend sei, bestimmte Gruppen – wie etwa hier die Akademiker – künftig zu bevor- oder benachteiligen. Pauschalregelungen könnten schwierig werden, etwa wenn sich ein gelernter Handwerker über den zweiten Bildungsweg durch ein Studium weiterqualifiziere, sagte sie.

Unterdessen drängte der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel (CDU), noch einmal auf rasches Handeln. Er sagte dem Stern, der Reformbedarf bei der Rente sei nach Verabschiedung des Rentenpakets vergangene Woche größer denn je. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Rentenkommission noch vor Weihnachten eingesetzt werden. Ihr Auftrag ist eine grundlegende Neuordnung des deutschen Rentensystems, um dessen Finanzierung auch künftig zu gewährleisten.

Wie der Präsident des Branchenverbands VDMA, Kawlath, erklärte, geht man von einem Minus in Höhe von fünf Prozent in diesem Jahr aus. Damit sei die Situation vergleichbar mit der schweren Rezession Anfang der 90er-Jahre. Die Fabriken seien nur zu rund 80 Prozent ausgelastet. Die Zahl der Beschäftigung in der Branche sei um 2,4 Prozent auf gut eine Million Menschen gesunken. 

Nach Angaben von Kawlath leidet die Branche unter hohen Steuern, Bürokratie und zunehmenden Belastungen. Im Außenhandel rechneten zwei Drittel der Firmen mit Umsatzeinbußen wegen der Strafzölle auf Einfuhren in die USA, hieß es.

Außenminister Wang Yi sagte bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Wadephul in Peking, Japan müsse angesichts des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs mit größerer Vorsicht handeln. Wang sprach von Japan, nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, "als besiegte Nation". Japan habe die Region ein halbes Jahrhundert lang kolonialisiert und unzählige Verbrechen gegen das chinesische Volk begangen. Nun nutze die Regierung in Tokio Taiwan aus, um Unruhe zu stiften. Das sei völlig inakzeptabel.

Vorfall mit Kampfjets aus Japan und China

Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem chinesische Kampfjets ihr Radar auf japanische Militärflugzeuge gerichtet haben sollen. Die Führung in Peking wirft Japan vor, mit Flugzeugen wiederholt ihre Marine bei angekündigten Flugübungen östlich der Miyako-Straße gestört zu haben.

Der japanische Kabinettssekretär Kihara wies die Darstellungen zurück. Die wiederholte Anstrahlung mit Radar sei ein gefährlicher Akt, der über das hinausgehe, was sicher und notwendig sei, sagte er. Japans Premierministerin Takaichi hatte zuletzt gewarnt, Japan könne auf eine chinesische Militäraktion gegen Taiwan reagieren, wenn dadurch auch die Sicherheit ihres Lands bedroht werde.

Kolonialmacht Japan herrschte von 1895 bis 1945 über Taiwan

Die Regierung in Taipeh, die Pekings Gebietsansprüche zurückweist, beschuldigt China, die Geschichte falsch darzustellen. Die Volksrepublik China habe 1945 nicht existiert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Insel Taiwan sei nie Teil der Volksrepublik China gewesen und nie von ihr regiert worden. Nur die demokratisch gewählte Regierung Taiwans könne die 23 Millionen Einwohner des Landes international vertreten.

Japan regierte Taiwan von 1895 bis 1945 als Kolonie. Am Ende des Zweiten Weltkriegs übergab Japan die Insel an die damalige chinesische Regierung. Nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong floh diese Regierung 1949 nach Taiwan.

Deutschland schaffe es nicht immer, aus Spitzenforschung praktische Lösungen zu entwickeln, sagte Wadephul nach einer Besichtigung der Hightech-Metropole Guangzhou im Süden Chinas. Zugleich müsse die Gesellschaft offener werden für Innovationen. Der CDU-Politker betonte, wenn es um Zukunftstechnologien gehe, sei China Vorreiter und auch der größte Konkurrent.

In Guangzhou besuchte Wadephul den wichtigen Produktionsstandort des deutschen Weltmarktführers für Tunnelbohrmaschinen, Herrenknecht. Zum Ende seiner Reise warf er einen positiven Blick auf die deutsch-chinesischen Beziehungen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Peking an einem ernsthaften und konkreten Austausch sehr interessiert sei, sagte er.

Europa müsse sich angesichts geopolitischer Spannungen geschlossen gegen autoritäre Einflussversuche behaupten, sagte der Volt-Politiker dem Magazin Politico. Die Demokratie sei unter Beschuss und man müsse etwas dagegen tun, um sie zu retten. Natürlich sollte die EU X kontrollieren, verlangte er. Man habe ja den Digital Services Act geschrieben, damit alle sozialen Medien von der EU kontrolliert würden. Musk breche offen EU-Regeln. Auf X würden "blaue Haken verscherbelt für ein bisschen Kleingeld", ohne dass geschaut werde, wer dahinterstehe. Das verstoße gegen das Täuschungsverbot. Von Boeselager fügte hinzu, zudem könne Musk seine eigenen Inhalte algorithmisch verstärken. Ein Eigentümer könne sich selbst "einen Boost" geben. Das sei kein guter Zustand für die Demokratie.

Der Volt-Abgeordnete fordert tiefere Eingriffe in die Systeme der Plattform und verwies dabei auf die Algorithmen. Als strategische Antwort sieht er eine öffentlich-rechtliche soziale Medienplattform in Europa.

Der CDU-Politiker bekräftigte, er sehe weiter Probleme mit Migranten, die sich etwa in Schwimmbädern oder Bahnhöfen nicht an die Regeln hielten. Solche Dinge müssten aufhören, so Merz.

Andererseits brauche und wolle Deutschland Migration - auch um den Fachkräftemangel etwa in der Pflege zu bewältigen. Er sehe, was die Menschen dort leisteten.

Merz hatte im Oktober mit Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das Stadtbild eine kontroverse Debatte ausgelöst. Ihm wurden daraufhin unter anderem Diskriminierung und Rassismus vorgeworfen.

Bei dem Überfall im Distrikt Kurram im Nordwesten des Landes wurden zudem vier weitere Soldaten verletzt, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Regierung in Pakistan berichtet. Außerdem seien bei den Gefechten zwei Taliban-Kämpfer getötet worden. Der pakistanische Ableger der militanten Islamisten agiert unabhängig von den in Afghanistan herrschenden Taliban.

In der Grenzregion kommt es immer wieder zu Gewalt. Nach UNO-Angaben wurden im Oktober bei Kämpfen mehr als 70 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Seit dem 12. Oktober sind die Grenzen zwischen Pakistan und Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage geschlossen. Pakistan wirft Afghanistan seit längerem vor, Milizen Schutz zu gewähren, die Angriffe in Pakistan verüben. Die Taliban-Regierung in Kabul bestreitet dies.

Gerade in der autonomen Szene seien sie sehr aktionsorientiert, bis hin zu Brandstiftungen und Sabotageaktionen, sagte Präsident Selen der "Welt". Er verwies auf Berlin, "wo ganze Stadtteile mehr oder weniger im Dunkeln lagen". Das sei etwas, das man im Blick behalten müsse. Zudem verwies er auf die "Links-Rechts-Auseinandersetzung" - also Linksextremisten, die politische Gegner angriffen, körperlich misshandelten und Angriffe verübten, die mitunter auch lebensgefährlich sein können. "Das ist etwas, was mir wahnsinnig Sorge bereitet."

Insgesamt sieht Selen die größte Bedrohungslage in der Mischung der verschiedenen Vorgehensweisen. Neu sei die Gleichzeitigkeit zwischen hybriden Bedrohungen und Angriffen, Spionage, Sabotage sowie Cyberoperationen, erklärte er. Darüber hinaus gebe es den internationalen Terrorismus und gewaltbereite Extremisten. All diese Felder wirkten gleichzeitig auf Deutschland ein.

Die Beschlüsse bedeuten eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes, ehe es überhaupt in Kraft getreten ist. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen. Nun müssen die neuen Vorgaben von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, was aber als Formsache gilt.

Ziel des Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Das Vorhaben wurde von Firmen vehement kritisiert. Hauptargument war die ihrer Ansicht nach zu hohe bürokratische Belastung, wenn in den teils komplexen Lieferketten potenzielle Regelverstöße überprüft werden müssen.

Nach der geplanten Änderung sollen zudem Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Dadurch entfällt für Opfer von Menschenrechtsverstößen die Möglichkeit, Klage einzureichen. Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem soll es nach Angaben aus dem Parlament und der EU-Staaten künftig keine Pflicht mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.

Brisante Zusammenarbeit

Dem jetzt erfolgten Schritt war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die konservative Europaparlamentsfraktion hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten für weniger strenge Vorschriften ausgesprochen.

Die rechte Mehrheit zugunsten der Abschwächung des Lieferkettengesetzes im Parlament wurde von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen heftig kritisiert. Die Entscheidung war brisant, da die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Mehrheit abseits der üblichen Bündnisse gesucht und gefunden hatte.

Eigentlich arbeiten EVP, Sozialdemokraten und Liberale in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament. Das Lieferkettengesetz dürfte nun aber das erste große Gesetzesprojekt werden, das auch final mit einer klar rechten Mehrheit vom Parlament beschlossen wird. Welche Auswirkungen das auf die kommende Zusammenarbeit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen haben wird, ist noch unklar.

Kritik von SPD und Grünen

Der SPD-Europaabgeordnete Wölken sprach von einem schwarzen Tag für Europa, da Menschenrechte und Klimaschutz offenkundig nur noch "billige Verhandlungsmasse" seien. Wölken kritisierte: "Ein Kompromiss mit den demokratischen Kräften des Parlaments wäre möglich gewesen, scheiterte aber an der Erpressungstaktik der Konservativen."

Die Grünen-Abgeordnete Cavazzini sagte, die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten hätten damit "den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen".

Die Entscheidung sei für die Menschenrechte ein Schlag ins Gesicht, sagte der Handelsexperte von Oxfam, Zahn, im Deutschlandfunk. Das Lieferkettengesetz werde als Sündenbock für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche genommen, obwohl die tatsächliche Belastung für Unternehmen sehr gering sei. Zahn betonte, durch die Abschwächung würden Umwelt und Menschen am Anfang der Lieferkette belastet, also etwa Landarbeiter. - Bundeskanzler Merz lobte die Einigung hingegen und sprach von einer Entlastung für die meisten deutschen Unternehmen. Arbeitgeberpräsident Dulger nannte sie einen Meilenstein für den Bürokratieabbau.

Die in der Nacht zustandegekommene Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten sieht vor, dass die Vorgaben zur Überprüfung von Lieferketten nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollen. Ursprünglich waren die Grenzen deutlich niedriger angesetzt. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.

Das zweitgefährlichste Land für Journalisten war demnach Mexiko, wo kriminelle Organisationen neun Beschäftigte gezielt getötet haben. Die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, Osterhaus, nannte die hohe Zahl erschreckend. Sie sei das Ergebnis systematischer Gewalt von Armeen, Milizen und kriminellen Netzwerken. Auch in Deutschland sollten jede tote Journalistin und jeder inhaftierte Reporter eine Mahnung sein. Wer Journalisten angreife, nehme allen das Recht, sich ungehindert zu informieren.

Mehr als die Hälfte aller vermissten Journalisten in Syrien verschwunden

Die Organisation berichtete zudem, dass die russische Armee in der Ukraine weiterhin gezielt ausländische wie ukrainische Reporter ins Visier nehme. Auch im Sudan sei Berichterstattung wegen des Bürgerkriegs zu einer lebensgefährlichen Arbeit geworden. In 62 Ländern seien zudem insgesamt 503 Reporter in Haft. Die meisten von ihnen (121) säßen in chinesischen Gefängnissen, gefolgt von Russland (48) und Myanmar (47). Russland halte darüber hinaus mit 26 Personen ukrainischer Nationalität mehr ausländische Journalisten gefangen als jeder andere Staat der Welt.

In Syrien seien auch ein Jahr nach dem Sturz des früheren Diktators Assad viele Medienschaffende, die während seiner Herrschaft verschwanden, "weiterhin unauffindbar". Syrien sei damit das Land mit der höchsten Zahl an ungewissen Schicksalen in diesem Bereich. Mehr als ein Viertel aller weltweit vermissten Reporter sei dort verschwunden, erklärte ROG.

Das entschied das höchste israelische Gericht zu einem Antrag des Auslandspresseverbands. Es gewährte der israelischen Regierung Aufschub, um eine klare Position in der Frage vorzulegen. Nach Angaben des Presseverbandes ist dies der neunte Aufschub seit Einreichung der Petition im September vergangenen Jahres.

Der Zugang zum Gazastreifen wird vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten das Palästinenser-Gebiet nur vereinzelt mit der israelischen Armee besuchen. Aktuell sind dort vor allem palästinensische Journalisten tätig.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen war der Gazastreifen in diesem Jahr der weltweit gefährlichste Arbeitsplatz für Journalisten. Weltweit seien 67 Reporter getötet worden, und 29 davon von der israelischen Armee im Gazastreifen, hieß es.

Anfang Oktober war Babis´ Partei ANO als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November ging er eine Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD ein. In ihrem Programm versprechen die drei Parteien die Durchsetzung nationaler Interessen. Babis hatte schon im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine-Hilfe des Landes zu beenden. Die Koalition strebt geringere Energiepreise und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Migration an. Die neue Koalition kommt auf 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Mitte November hatten zehntausende Menschen in der Hauptstadt Prag gegen Babis protestiert. Sie werfen ihm vor, seine Regierung auf mafiösen Strukturen aufbauen zu wollen.

Wie die Regierung in Vilnius zur Begründung mitteilte, besteht Gefahr für Menschenleben, Eigentum und die Umwelt. Litauen wirft dem Nachbarland Belarus vor, nicht gegen dortige Schmuggler zu unternehmen, die Wetterballons für den grenzüberschreitenden Transport von Zigaretten nutzen. Wegen der Ballons musste wiederholt der Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius geschlossen werden.

Das entschied der BMW-Aufsichtsrat, wie der Konzern in München mitteilte. Demnach übernimmt Nedeljkovic das Amt im Mai des kommenden Jahres. Er tritt dann die Nachfolge von Vorstandschef Zipse an, der planmäßig aus dem Amt scheidet.

Der 56-jährige Nedeljkovic ist seit 1993 im Unternehmen. BMW-Aufsichtsratschef Peter sagte, der künftige Vorstandsvorsitzende überzeuge mit seinem strategischen Weitblick, großer Umsetzungsstärke und unternehmerischem Denken. Der BMW-Gesamtbetriebsrat begrüßte die Personalie und erklärte, Nedeljkovic genieße ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Belegschaft.

Die Kommission verdächtigt das Unternehmen, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Inhalten Dritter zu trainieren. Geprüft werden soll, ob Google die Inhalte von Verlagen und anderen Urhebern nutzt, ohne dafür entsprechend zu bezahlen. Ähnliche Vorwürfe erhebt die Behörde gegen die Videoplattform Youtube, die zu Google gehört.

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Ihm wird eine mangelnde Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten vorgeworfen. Die EU-Regeln für digitale Dienstleistungen werden von den US-Techkonzernen und der Regierung in Washington als zu rigide kritisiert.

Das Gericht hatte ihn bereits im Oktober schuldig gesprochen; heute wurde das Strafmaß verkündet. Das Gericht befand den Mann in insgesamt 27 Anklagepunkten für schuldig, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Vergewaltigung. Der 76-Jährige war Anfang der 2000er-Jahre ein gefürchteter Milizenführer in Darfur.

Es ist der bislang einzige Prozess zu den Verbrechen in der Region, seit der Fall 2005 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Strafgerichtshof verwiesen wurde. Im Laufe der Jahre wurden in Darfur mehr als 300.000 Menschen getötet. Derzeit kommt es in der Region zu neuen Gräueltaten, so etwa in der Stadt Al-Faschir nach ihrer Übernahme durch die aufständische RSF-Miliz.

Nach Behördenangaben brach das Feuer in einem der unteren Stockwerke des siebenstöckigen Gebäudes aus und breitete sich dann weiter nach oben aus. Derzeit laufe noch die Suche nach weiteren möglichen Opfern. Zur Brandursache gibt es bisher keine Angaben.

Ende November brannte es in einem Hochhauskomplex in Hongkong. Die Behörden teilten jetzt mit, dass man mit Abschluss der letzten Sucharbeiten insgesamt 160 Todesopfer geborgen habe.

Die Abgeordnete des Europaparlaments verwies im Deutschlandfunk vor allem auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Drittländer. Vieles in dem Zusammenhang sei noch sehr vage und ungeklärt. Sippel forderte, stattdessen intensivere Gespräche mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu führen. Dass diese Länder sich teilweise stur stellen würden, sei nicht akzeptabel. Rückführungen würden zu einem funktionierenden System dazugehören.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Pro Asyl. Die Organisation warnte vor einer "weitgehenden Entrechtung" von Menschen, die von Abschiebungen betroffen seien. Amnesty International kritisierte die Pläne als fehlgeleitet.

Rückführungszentren in Drittstaaten sollen kommen

Bundesinnenminister Dobrindt lobte dagegen den Kompromiss. Der CSU-Politiker sagte, man habe dafür gesorgt, dass die europäische Migrationspolitik wieder in Ordnung gebracht werde.

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass abgelehnte Asylbewerber verpflichtet werden, aktiv an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Kooperieren sie nicht, drohen ihnen Leistungskürzungen oder gar Haftstrafen. Darüber hinaus sind Rückführungszentren in Drittstaaten geplant für ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Solidaritätsmechanismus soll Deutschland entlasten

Vorgesehen ist, dass EU-Länder mit einem hohen "Migrationsdruck" wie Italien oder Griechenland Flüchtlinge in andere EU-Länder übersiedeln können. Deutschland müsste demnach eigentlich entweder Flüchtlinge aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenen Flüchtling an die betreffenden Länder zahlen.

Die Regelung sieht allerdings auch eine Reihe von Ausgleichsleistungen vor. So können etwa Länder offiziell Verantwortung für Menschen übernehmen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, für die nach geltendem EU-Recht aber eigentlich ein anderes Land zuständig wäre. 

Innenminister Dobrindt sagte dazu, dass Deutschland sich mehrere tausend dieser Flüchtlinge anrechnen lassen könne und somit seine Verpflichtungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus mindestens für 2026 erfüllt habe. Die EU erkenne an, dass Deutschland in der Vergangenheit "viel Solidarität gezeigt" habe; dies werde nun angerechnet.

Mit "Allgemeinkriminalität" sind Taten, die nicht politisch motiviert sind, gemeint. Auch ausländerrechtliche Verstöße werden hier nicht mitgezählt.

Insgesamt sank die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer im vergangenen Jahr um rund 6.000 auf 172.200. Das wird vor allem auf die Cannabis-Teillegalisierung zurückgeführt. Die Zahl der Zuwanderer, die 2024 selbst Opfer einer Straftat wurden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent. Veröffentlicht hat das BKA die Zahlen im jährlichen Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung".

Mord, Totschlag und Sexualstraftaten 

In den Bereichen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung waren dem Bericht zufolge rund 12 Prozent aller Tatverdächtigen Zuwanderer. Auch bei Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikten lag ihr Anteil bei etwa 12 Prozent. Bei Sexualstraftaten, sogenannten Rohheitsdelikten wie Körperverletzung und Rauschgiftdelikten, waren zwischen 8 und 10 Prozent der Verdächtigen Zuwanderer. In fast jedem dritten Ermittlungsverfahren zu organisierter Kriminalität – etwa Drogen oder Schleuserkriminalität – wurden Zuwanderer als Tatverdächtige festgestellt.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer war demnach unter 30 Jahre alt, mehr als drei Viertel waren männlich. Der Anteil der mutmaßlichen Mehrfachtäter an der Gesamtzahl der tatverdächtigen Zuwanderer lag 2024 mit knapp 32 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres.

Ukrainer unauffällig

Die Zahl der Geflüchteten, die sich in Deutschland aufhalten, überstieg dem Bericht zufolge 2024 erstmals die 3-Millionen-Marke (2023: 2,9 Millionen). Gut ein Drittel kam aus der Ukraine (1,1 Millionen), vor Syrien (629.000), Afghanistan (323.000) und dem Irak (167.000). Insgesamt hat Deutschland etwa 83,5 Millionen Einwohner.

Der Anteil tatverdächtiger Ukrainer habe mit 12,8 Prozent weit unter ihrem Anteil an den Zuwanderern (35,7 Prozent) gelegen, heißt es im Lagebericht. Syrer und Afghanen machten rund 21 beziehungsweise 10 Prozent der Tatverdächtigen aus, was in etwa ihrem Anteil an in Deutschland lebenden Zuwanderern entspreche. Personen aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) machten lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer aus, ihr Anteil an den Tatverdächtigen innerhalb der Gruppe der Zuwanderer lag aber laut BKA bei 9,1 Prozent.

Warum Ausländer überproportional in Kriminalitätsstatistiken auftauchen

In der Kriminalstatistik sind Ausländer oft überproportional vertreten. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel führt das Bundeskriminalamt dafür in einer internen Analyse mehrere Erklärungen auf. Hingewiesen wird demnach unter anderem darauf, dass der Anteil junger Männer unter Ausländern höher sei als unter Deutschen. Hinzu kämen oft Armutsfaktoren, geringere Bildung, sprachliche Barrieren, eigene Gewalterfahrungen in Heimatländern und angespannte Lebensumstände etwa in Asylbewerberunterkünften. Zudem bestehe eine erhöhte Anzeigebereitschaft gegen Menschen, die als "fremd" oder "migrantisch" wahrgenommen werden. Ähnliche Gründe führen auch Kriminalitätsforscher immer wieder an.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, gaben im Jahr 2023 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro durchschnittlich 64 Prozent für die sogenannten Lebenshaltungskosten aus. Im Mittel über alle Haushalte lag der Anteil bei 52 Prozent. Bei Haushalten mit einem hohen Einkommen ab 5.000 Euro waren es 47 Prozent. "Je geringer das Einkommen der privaten Haushalte ist, desto höher ist der Anteil ihrer Ausgaben für Lebensmittel und Wohnen an den gesamten Konsumausgaben“, schrieb das Bundesamt zu der Erhebung, die sich auf Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe dem Jahr 2023 bezieht.

Deutlicher Anstieg bei den Konsumausgaben seit 2018

An der Stichprobenumfrage hatten 54.000 private Haushalte teilgenommen. An dritter Stelle nach Wohnen und Lebensmitteln rangierten die Ausgaben für den Verkehr, das heißt für den Kauf, die Wartung oder die Kraftstoffe für Fahrzeuge sowie für Fahrkarten. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro gaben im Jahr 2023 im Durchschnitt 780 Euro ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel und Wohnen aus.

Insgesamt brauchten diese Haushalte durchschnittlich 1.210 Euro im Monat für ihren privaten Konsum, zu dem die Kosten für Lebensmittel, Bekleidung, Wohnen, Verkehr, Kommunikation und Freizeit zählen. 2023 lagen die Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts bei 3.030 Euro im Monat. Bei der letzten Vergleichsanalyse 2018 hatten sie 2.700 Euro betragen.

Das Gericht in Boston entschied, die Regierung habe keine ausreichende Begründung für die pauschale Aussetzung der Verfahren geliefert. Die zuständigen Behörden hätten zudem offen zugegeben, dass sie einzig auf Anweisung des Präsidenten gehandelt hätten. Damit verstoße die Regierung gegen die gesetzliche Vorgabe, Anträge in angemessener Zeit zu bearbeiten. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 Bundesstaaten, die von den Demokraten geführt werden. Die Generalstaatsanwältin des federführenden Bundesstaates New York meinte, die Entscheidung sei ein großer Sieg im Kampf gegen die Klimakrise.

Die Regierung in Washington hatte eine Anweisung Trumps umgesetzt, die dieser an seinem ersten Tag im Amt erlassen hatte. Sie sah vor, die Vergabe von Lizenzen für Windparks auf See zu stoppen und keine Genehmigungen mehr für Windprojekte an Land und auf See zu erteilen. Trump will die Förderung fossiler Brennstoffe ausweiten.

Nach Informationen des SWR soll zunächst geprüft werden, welche Art der Förderung in solchen Fällen sinnvoll und nachhaltig ist. Einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht. Es wäre das erste Mal, dass nicht nur Neuwagen-Kunden von E-Auto-Prämien profitieren, sondern auch diejenigen, die ein gebrauchtes Elektroauto kaufen oder leasen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Regeln für Neuwagen vor kurzem beschlossen. Demnach können Privatpersonen bis zu 5.000 Euro Förderprämie für den Kauf oder ein Leasing von E-Autos und Plug-In-Hybriden erhalten. Die konkreten Sätze richten sich untern anderem nach Einkommen und Familiengröße.

Erforderlich ist eine Zustimmung der Europäischen Kommission.

Die beiden von Ford entworfenen und mit Renault entwickelten E-Automodelle der Marke Ford sollen in Douai in Nordfrankreich produziert werden, wie die Unternehmen mitteilten. Das erste der beiden Fahrzeugmodelle werde voraussichtlich Anfang 2028 in den Verkauf gehen. Die beiden neuen E-Autos markierten den ersten Schritt einer umfassenden neuen Produktoffensive von Ford in Europa. Trotz der Kooperation mit Renault blieben beide Marken klar getrennt, hieß es.

In dem Schreiben an Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt heißt es, die nach Pakistan geflohenen Menschen müssten bis Jahresende nach Deutschland gebracht werden. Anderenfalls drohe ihnen die Abschiebung zurück nach Afghanistan und dort eine Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban. Hinter dem Appell stehen unter anderem Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.

Zuletzt befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch gut 1.300 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan. Rund 160 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt zudem in ihrer Heimat, da sie im Spätsommer aus Pakistan dorthin abgeschoben worden waren.

Die pakistanische Regierung hat Deutschland noch bis Ende des Jahres Zeit eingeräumt, seine Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach drohen weitere Abschiebungen nach Afghanistan.

Das teilte die Staatsanwaltschaft Bremen mit. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Tatverdächtigen. In einer Mitteilung heißt es zudem, auch der bei Hasskriminalität zuständige Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-Jähriger hatte laut Polizei beobachtet, wie zwei 18 und 19 Jahre alte Frauen sich in einer Straßenbahn in Bremen küssten. Daraufhin habe er sie beleidigt und ihnen ins Gesicht geschlagen. Als die jüngere der beiden bewusstlos auf den Boden fiel, trat er ihr den Angaben zufolge in den Bauch. Beide Frauen wurden in einem Krankenhaus behandelt.

Die CDU-Politikerin Winter schrieb bei Instagram, es sei leider nicht das erste Mal, das queerfeindliche Straftaten im ÖPNV in Bremen passierten. Sie finde das unerträglich.

Die Regierung teilte in der Hauptstadt Porto-Novo mit, im Zuge heftiger Kämpfe zwischen den Putschisten und der Republikanischen Garde in der Präsidenten-Residenz habe es auf beiden Seiten Opfer gegeben. Unter anderem sei der Generalstabschef getötet worden. Am Sonntag hatte eine Gruppe von Militärs den staatlichen Fernsehsender Benins besetzt und die Absetzung von Präsident Talon verkündet. Der Putschversuch wurde unter anderem mit Unterstützung der nigerianischen Armee vereitelt. Mehr als zehn Aufständische wurden festgenommen, weitere sind auf der Flucht.

Zuletzt hatte Präsident Talon bekannt gegeben, die Lage sei mittlerweile wieder vollständig unter Kontrolle der Regierung.

Unter anderem sei ein Trainingsgelände der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan attackiert worden, teilte die Armee mit. Das Gelände habe dazu gedient, Terrorangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten zu planen und durchzuführen. Zudem seien militärische Einrichtungen und eine Raketenabschussrampe der Hisbollah angegriffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Israel und die Hisbollah-Miliz hatten sich im November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Seither werfen sich beide Seiten immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Eine israelische Regierungssprecherin teilte mit, dass die Zusammenkunft für den 29. Dezember geplant sei. Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde dafür in die USA reisen. Die USA hatten einen Gaza-Friedensplan erarbeitet, der zur Grundlage für die Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen wurde. Die erste Phase sah neben der Waffenruhe den Austausch von Gefangenen sowie lebenden und toten Geiseln vor. Die nächste Phase des Friedensplans soll beginnen, nachdem die Hamas die Leichen aller israelischen Geiseln übergeben hat. Dann geht es um eine Entwaffnung der Hamas und den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe.

Das Gericht in Stockholm befand, sie hätten nicht vorgehabt, das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" zu beschädigen. Die beiden Frauen hatten im Juni 2023 im Nationalmuseum in Stockholm das Schutzglas vor dem Monet-Gemälde mit roter Farbe beschmiert. Das Kunstwerk selbst blieb unbeschädigt, lediglich der Rahmen bekam Farbspritzer ab. Die Beiden und vier weitere Demonstranten waren wegen Sachbeschädigung angeklagt worden. Die Angeklagten hatten betont, dass sie eine leicht zu entfernende Farbe benutzt und ein hinter Glas geschütztes Bild attackiert hatten. Dem folgte das Gericht nun.

Rund 36 Prozent der Fälle im Land hängen demnach mit Risikofaktoren zusammen, die sich grundsätzlich beeinflussen lassen. Dazu gehören beispielsweise Bluthochdruck, Schwerhörigkeit, zu hohe Blutfettwerte, niedriges Bildungsniveau und körperliche Inaktivität.

Den Einfluss von zwölf solcher Risikofaktoren haben die Forschenden für Deutschland untersucht. Viele dieser Faktoren ließen sich nicht nur über individuelles Verhalten beeinflussen. Auch Versorgung und soziale Rahmenbedingungen spielten eine Rolle, etwa der Zugang zu psychischer Gesundheitsversorgung, Hörhilfen oder Gesundheitsbildung.

Risikofaktoren wie Depression und Übergewicht

In Deutschland tragen laut der Studie Depressionen, Schwerhörigkeit, niedriges Bildungsniveau, Übergewicht und Diabetes besonders stark zur Häufigkeit von Demenz bei. "Die Ergebnisse zeigen, dass Demenzprävention in Deutschland ein enormes Potenzial hat - und dass Risiken in der Bevölkerung sehr unterschiedlich verteilt sind", sagte René Thyrian vom Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen. Prävention sollte deshalb nicht nach dem "Gießkannenprinzip" laufen, sondern dort ansetzen, wo Risiken gebündelt auftreten.

Weltweit werden 14 Risikofaktoren genannt. Ihre Eindämmung würde rund 45 Prozent aller Demenzerkrankungen weltweit vermeiden oder hinauszögern, hieß es.

In Deutschland leben derzeit etwa 1,8 Millionen Menschen mit Demenz. Ohne zusätzliche Präventionsmaßnahmen könnte die Zahl bis 2050 auf rund 2,7 Millionen steigen, teilten die Forscher mit. Schon eine Verringerung der Risikofaktoren um 15 Prozent könnte bis 2050 etwa 170.000 Fälle verhindern.

Wie die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen mitteilte, gaben 47 Prozent der unter 18-Jährigen an, schon Videos oder Fotos mit pornografischen Inhalten gesehen zu haben. Bei einer Umfrage vor zwei Jahren lag dieser Wert noch bei 35 Prozent. Hinzu komme, dass das "Sexting", also der Austausch von sexuellen Bildern, Audios und Texten, bei Minderjährigen ab 11 Jahren eine immer größere Rolle spiele, heißt es in der Mitteilung der Landesmedienanstalt.

Plattformen setzten einfachste Schutzmechanismen nicht um

Beim ersten Kontakt mit Pornos sind die Kinder und Jugendlichen zunehmend jünger: Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) war den Ergebnissen zufolge unter 14 Jahren alt. 2023 habe dieser Anteil noch bei 51 Prozent gelegen. In der Gruppe der 11- bis 13-Jährigen gaben in diesem Jahr 32 Prozent an, bereits pornografische Videos oder Bilder gesehen zu haben. 2023 seien es noch 21 Prozent gewesen.

Der Direktor der Landesmedienanstalt, Schmid, bezeichnete die Ergebnisse als erschreckend und das Vorgehen großer Porno-Plattformen als rücksichtslos, weil sie "einfachste Schutzmechanismen" nicht umsetzten. Er kündigte an, man werde gemeinsam mit der EU-Kommission "alles daransetzen, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen".

Jugendliche halten Pornos für informativ und lehrreich

Nur ein Viertel der Kinder und Jugendlichen, die Pornos konsumieren, hält diese den Angaben zufolge für unrealistisch. 13 Prozent empfänden die Pornos als informativ oder lehrreich. Beide Anteile seien gestiegen. Mehr als ein Drittel habe zudem angegeben, die gezeigten Inhalte im echten Leben selbst ausprobieren zu wollen. Bei den befragten Jungen liege der Wert mit 43 Prozent deutlich höher als bei den befragten Mädchen mit 27 Prozent.

"Die richtige Einordnung der explizit sexuellen Inhalte gelingt Kindern nicht, und in vielen Fällen beeinflusst das auch die Entwicklung ihrer eigenen Sexualität", betonte die Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk und Telemedien.

Auch Sexting nimmt zu

Zehn Prozent der 11- bis 17-Jährigen gaben laut Medienanstalt 2025 an, bereits selbst Nachrichten mit sexuellen Texte, Audios, Emojis oder Bildmaterial versendet zu haben. 2023 seien es 6 noch Prozent gewesen. 31 Prozent der Befragten berichteten in diesem Jahr, bereits Sexting-Nachrichten erhalten zu haben. Mehr als 80 Prozent von ihnen gaben dabei an, sie hätten diese Inhalte ungefragt bekommen.

Viele Kinder und Jugendliche fühlen sich beim Sexting nicht wohl: Fast 40 Prozent hatten laut den diesjährigen Umfrageergebnissen schon mal Angst, dass die Inhalte an Dritte weitergeleitet werden könnten. 25 Prozent der Mädchen und Jungen berichteten, sie hätten sich zu Dingen überreden lassen, die sie eigentlich nicht wollten.

Die Ergebnisse basieren den Angaben zufolge auf einer Befragung von knapp 3.000 Kindern und Jugendlichen von elf bis 17 Jahren. Sie wurden vom 3. September bis 6. Oktober online befragt.

Das Spiel sei angesetzt worden, um Pride-Veranstaltungen in Seattle und im ganzen Land zu feiern und zu fördern, sagte ein Sprecher der Stadt dem Portal Outsports. Die Pläne, ein Zeichen für die LGBTQ+-Gemeinschaft zu setzen, seien bereits gefasst worden, bevor die Begegnung für den 26. Juni 2026 ausgelost worden sei, hieß es. Die Aktion rund um das Spiel sei weder mit der FIFA verbunden, noch werde sie von ihr unterstützt.

Für den 26. Juni wurde inzwischen das Spiel zwischen dem Iran und Ägypten angesetzt. In beiden Ländern ist die Lage für sexuelle Minderheiten gefährlich. Öffentlich werden sie nicht akzeptiert, vielfach kommt es dort auch zu teils drakonischen Strafverfolgungen - vor allem unter dem islamistischen Regime in Teheran. Irans Fußballverbandschef Mehdi Taj kritisierte laut der Nachrichtenagentur Isna, es handele sich um eine "irrationale Entscheidung", die eine bestimmte Gruppe begünstigt. Der Iran und Ägypten lehnten diese Entscheidung ab. Ägyptens Fußballverband äußerte ähnliche Einwände.

Zudem gibt es in den USA unter der aktuellen Regierung von Präsident Trump immer wieder Angriffe auf die Freiheitsrechte der Menschen aus der LGBTQ+-Gemeinschaft. Die Politikerin der Demokratischen Partei und Seattles designierte Bürgermeisterin Katie Wilson sieht die Begegnung als Chance. "Wir können der Welt zeigen, dass in Seattle jeder willkommen ist. Was für eine unglaubliche Ehre für unsere Stadt", schrieb sie nach der Bestätigung der Spieltermine.

Zur Begründung für das Vorgehen wurden nicht gezahlte Steuern genannt. UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Durchsuchung. UNRWA-Chef Lazzarini schrieb auf der Plattform X, die Aktion missachte in eklatanter Weise die Verpflichtung Israels als UNO-Mitglied, die Unverletzlichkeit von UNO-Einrichtungen zu schützen und zu respektieren.

Jerusalems Stadtverwaltung teilte mit, Steuerfahnder hätten das UNRWA-Gelände wegen unbezahlter Grundsteuern in Höhe von umgerechnet 3,1 Millionen Euro betreten. Wiederholte Zahlungsaufforderungen seien zuvor unbeantwortet geblieben. Ein UNRWA-Sprecher wies dies zurück. Das Hilfswerk habe keine Schulden bei der Stadt.

Israel wirft dem Hilfswerk seit Langem eine anti-israelische Haltung vor. Einige UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der militant-islamistischen Hamas und am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Das Hilfswerk hat daraufhin mehrere Mitarbeiter entlassen. Es erklärte jedoch zugleich, dass Israel nicht für alle Anschuldigungen Beweise vorgelegt habe.

Eine von den Behörden zunächst ausgegebene Tsunami-Warnung für die Präfekturen Hokkaido, Iwate und Aomori im Norden des Landes wurde inzwischen zurückgenommen.

Das Beben habe sich um 23:14 Uhr japanischer Zeit 80 Kilometer vor der Küste von Aomori in einer Tiefe von 50 Kilometern ereignet.

Der von der Ukraine und ihren europäischen Partner aktualisierte Friedensplan werde bis morgen fertiggestellt und dann den USA übermittelt, erklärte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters. Macron hatte zuvor erklärt, dass die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortgesetzt werde. Es gehe auch um robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine.

Merz sagte, er sei skeptisch bei einigen Details, die man in Dokumenten der US-Seite sehe. Darüber müsse man sprechen. Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend erweisen. Merz bekräftigte wie auch Starmer und Macron die Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews.

Nach dem Treffen in London reist Selenskyj nach Brüssel, um dort die Spitzen von NATO und EU zu treffen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Beratungen über Ukraine in London

Eine israelische Regierungssprecherin teilte mit, dass die Zusammenkunft für den 29. Dezember geplant sei. Israelische Medien meldeten, Netanjahu werde dafür in die USA reisen. Die USA hatten einen Gaza-Friedensplan erarbeitet, der zur Grundlage für die Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen wurde. Die erste Phase sah neben der Waffenruhe den Austausch von Gefangenen sowie lebenden und toten Geiseln vor. Die nächste Phase des Friedensplans soll beginnen, nachdem die Hamas die Leichen aller israelischen Geiseln übergeben hat. Dann geht es um eine Entwaffnung der Hamas und den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe.

US-Präsident Trump hat das Hilfspaket verkündet. Die höchsten Zahlungen sollen Landwirte erhalten, die Mais, Sojabohnen, Weizen, Reis und Baumwolle anbauen. Das Weiße Haus begründete die Hilfe für die Landwirte unter anderem damit, dass sie unter Trumps Vorgänger Biden unter hohen Kosten gelitten hätten.

Kritiker sehen allerdings eher die Auswirkungen von Trumps Zollpolitik und steigende Produktionskosten als Gründe für die Probleme der amerikanischen Farmer. So konnten diese etwa kaum noch Soja an China verkaufen. Von der Regierung in Washington heißt es dagegen, China habe sich zum Kauf von Millionen Tonnen Sojabohnen aus den USA verpflichtet.

Guterres rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Zivilisten müssten geschützt werden. Knapp zwei Monate nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens war es erneut zu Gefechten zwischen Thailand und Kambodscha gekommen. Die thailändische Armee flog nach eigenen Angaben Luftangriffe auf Militäranlagen Kambodschas im Grenzgebiet. Sie sprach von einem Vergeltungsschlag, nachdem ein thailändischer Soldat durch den Beschuss eines Grenzpostens getötet worden sei. Die Regierung in Kambodscha wies die Vorwürfe zurück. Sie teilte weiter mit, dass bei den thailändischen Luftangriffen mindestens vier Zivilisten getötet worden seien.

Die Nachbarländer hatten Ende Oktober unter Vermittlung von US-Präsident Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet, sich danach aber wiederholt einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Hintergrund des Konflikts ist ein seit Jahrzehnten andauernder Grenzstreit.

Linksliberale, Christdemokraten und Rechtsliberale wollen über die Bildung einer Koalition verhandeln, teilte der vom Parlament ernannte Sondierer, Buma, mit. Für eine Koalition mit einer stabilen Mehrheit sehe er derzeit keine Möglichkeit im Parlament. Das mögliche Dreier-Bündnis wäre im Parlament auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

Buma hatte drei Wochen lang die Chancen einer Koalition ausgelotet. Bei der Wahl vom 29. Oktober wurde die linksliberale D66 mit ihrem Spitzenkandidaten Jetten stärkste Kraft. Sie braucht mindestens drei Partner für eine Mehrheit.

Die Wahlkommission ordnete eine Neuauszählung in 51 Wahllokalen an. Nach der Wahl vor zwei Wochen hatte sie den Kandidaten Karan zum Sieger erklärt. Der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Dodik war von der Regierungskoalition unterstützt worden. Laut vorläufigem Wahlergebnis kam er auf 50,4 Prozent der Stimmen, sein von mehreren Oppositionsparteien unterstützter Konkurrent Blanusa auf 48,2 Prozent. Beide trennten weniger als 10.000 Stimmen.

Die Opposition wirft der regierenden Koalition und ihrem Kandidaten Karan Wahlbetrug in mehr als hundert Wahlbüros vor. Dodik wies die Anschuldigungen zurück. 

Die chinesische Seite habe Generallizenzen für die Ausfuhr wichtiger Produkte für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, sagte der CDU-Politiker. Dies halte er für eine gute Zusage. Er habe verdeutlicht, dass Einzelfalllösungen nicht ausreichten. Wadephul sagte weiter, er habe auch chinesische Überkapazitäten bei Elektromobilität, Solar oder Stahl zur Sprache gebracht. Bei diesem Thema scheine es auf chinesischer Seite allerdings nicht viel Bewegung zu geben.

China fordert Wadephul zur Anerkennung der Ein-China-Politik mit Blick auf Taiwan auf

Wadephul kam auch mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng zusammen. Dieser pochte auf die Anerkennung des chinesischen Anspruchs auf Taiwan. Er habe Wadephul aufgefordert, das Ein-China-Prinzip zu respektieren, sagte Han nach dem Gespräch.

Ursprünglich sollte Wadephuls China-Besuch bereits Ende Oktober stattfinden. Er war jedoch kurz vor der Abreise verschoben worden, weil von chinesischer Seite zu wenige Gesprächstermine fest zugesagt worden waren. Kritische Äußerungen des Außenministers mit Blick auf die Taiwan-Frage hatten zuvor in Peking für Unmut gesorgt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Wadephul in China: Ukraine, Seltene Erden und ein herrlicher Ausblick

Mehr als die Hälfte davon seien Kinder gewesen, teilte WHO-Generaldirektor Tedros mit. Weitere 35 Menschen seien im Bundesstaat Süd-Kordofan verletzt worden. So seien Rettungskräfte attackiert worden, als sie versuchten, Menschen aus den Gebäuden zu bringen. Die WHO verurteilte die Angriffe auf Zivilisten sowie Gesundheitseinrichtungen und forderte ein Ende der Gewalt.

Hintergrund des Krieges im Sudan ist ein Machtkampf zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz. Beiden Seiten werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Laut Schätzungen sind in dem Konflikt bereits 150.000 Menschen ums Leben gekommen.

In Heraklion besetzten Bauern das Rollfeld, so dass nach Angaben der Flughafenverwaltung keine Maschinen mehr landen oder abfliegen konnten. In Chania sperrten die Landwirte den Zugang zum Flughafengebäude. Zuvor war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Demonstrierende blockierten Zufahrten und warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas ein.

Seit Ende November demonstrieren Landwirte vor allem im Zentrum und im Norden Griechenlands gegen hohe Produktionskosten und ausbleibende Subventionen. Sie verlangen staatliche Unterstützung. Die Auszahlung von EU-Subventionen verzögert sich wegen laufender Betrugsermittlungen gegen Antragsteller von EU-Beihilfen.

Russland habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, sagte Hille mit Blick auf die Ukraine.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Vorbehalte gegenüber der neuen US-Sicherheitsstrategie. EU-Ratspräsident Costa rief die Regierung in Washington dazu auf, sich nicht in innereuropäische Angelegenheiten einzumischen. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, welche die guten und welche die schlechten Parteien seien. Europa werde so etwas nicht akzeptieren.

Kritik an europäischen Verbündeten

In der neuen Sicherheitsstrategie der USA werden die europäischen Verbündeten unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert. Die USA wollen laut dem Papier künftig rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Sorge über US-Sicherheitsstrategie: Reaktionen in Deutschland

Linken-Fraktionsvize Gohlke sagte, wer körperlich hart arbeitenden Menschen einen früheren Ruhestand ermöglichen wolle, renne bei der Linken offene Türen ein. Das dürfe aber nicht gegen diejenigen ausgespielt werden, die sich für ein Studium entschieden hätten. Akademiker pauschal länger arbeiten zu lassen sei in Zeiten des Fachkräftemangels außerdem ein fatales Signal. Gohlke sprach von einem vergifteten Angebot.

Vorschlag von Klingbeil-Berater

Der Ökonom Südekum, der auch Berater von Finanzminister Klingbeil ist, hatte sich dafür ausgesprochen, den Beginn der Rente künftig mit der Zahl der Beitragsjahre und nicht mehr mit dem Alter zu verknüpfen. Bundesarbeitsministerin Bas von der SPD erklärte, sie könne der Idee viel abgewinnen. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach heute von einem diskussionswürdigen Vorstoß, der in der Rentenkommission besprochen werden sollte.

Die Bundesregierung will die Kommission vor Weihnachten einsetzen. Sie soll bis Mitte kommenden Jahres Vorschläge für eine groß angelegte Rentenreform machen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Rentenreform: Wer länger zahlt, kann früher raus

Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen eines Solidaritätsmechanismus 420 Millionen Euro bereitstellen. Welche Beiträge Deutschland oder andere Länder gemäß der Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar.

Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die EU-Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Zu den EU-Staaten, die nach den neuen Regeln wahrscheinlich Migranten aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen Länder wie Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien und Luxemburg.

Gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer festgelegt

Darüber hinaus legte die EU erstmals eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer fest. Diese umfasst Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien, Kosovo, Bangladesch und Kolumbien. Um sie leichter zurückschicken zu können, sollen für Asylbewerber aus diesen Staaten beschleunigte Verfahren möglich sein, etwa direkt an Grenzen oder in Transitbereichen. EU-Beitrittskandidaten gelten ebenfalls grundsätzlich als sichere Länder, sofern keine Kriegs- oder gravierenden Menschenrechtsrisiken bestehen. Auch in sogenannte sichere Drittländer, die nicht die Herkunftsländer sind, soll künftig leichter abgeschoben werden können.

Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem Europäischen Parlament auf den endgültigen Rechtstext einigen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Ein Sprecher sagte in Brüssel, das seien sehr gute Neuigkeiten für die Verbraucher in Europa. Man werde nun prüfen, ob die Änderungen ausreichten. - Der Mutterkonzern Meta will mit den Zugeständnissen an Brüssel Bußgelder vermeiden.

Ab Januar hat man bei Facebook und Instagram die Wahl, entweder der Weitergabe aller persönlichen Daten zuzustimmen und vollständig personalisierte Werbung zu sehen, oder weniger personenbezogene Daten weiterzugeben und dafür eine weniger personalisierte Werbung zu erhalten.

Nur so könne die internationale Gemeinschaft den Übergangsprozess unterstützen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Kallas und die Kommissarinnen für den Mittelmeerraum und für humanitäre Hilfe, Suica und Lahbib, in Brüssel.

Der Fall al-Assads am 8. Dezember 2024 habe dem syrischen Volk die historische Chance zu einem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel gegeben. Das Land müsse nun die Selbstverpflichtungen und Kernpunkte der Verfassungserklärung umsetzen, hieß es unter Verweis auf das Dokument, das Übergangspräsident al-Scharaa im März unterzeichnet hatte. Es regelt eine fünfjährige Übergangsperiode und enthält das Bekenntnis zur Gewaltenteilung und zu Rechten von Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.

In Syrien selbst sind heute landesweit Feiern zum Jahrestag des Umsturzes geplant, unter anderem auf dem zentralen Umayyaden-Platz in Damaskus.

Sie schwenkten die neue Flagge Syriens und skandierten Parolen und sangen Lieder. Auch im Ausland, darunter in Deutschland, versammelten sich bereits Tausende jubelnde Syrer.

Assad floh vor einem Jahr nach Russland, als Rebellen unter dem Kommando des heutigen syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa Damaskus einnahmen. Damit endete nach mehr als 13 Jahren ein Bürgerkrieg, der während des Arabischen Frühlings aus einem Aufstand gegen Assads brutaler Herrschaft mit Hunderttausenden Toten und Folteropfern hervorgegangen war. In einer Rede Ende November anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns der Offensive hatte Sharaa die Syrer bereits aufgerufen, sich auf den Plätzen zu versammeln, um ihre Freude zu zeigen und die nationale Einheit zu demonstrieren.

Weiterhin Spannungen in Syrien

Die kurdisch geführte Verwaltung im Nordosten des Landes gratulierte zum Jahrestag. Aus Sicherheitsgründen wurden Versammlungen und Veranstaltungen jedoch untersagt. Es gibt die Sorge, dass Terrorzellen die Situation ausnutzen könnten. Die Lage im Land ist nach wie vor an vielen Orten angespannt. In einigen Regionen kommt es nach wie vor zu Gefechten und Übergriffen. Angehörige von religiösen Minderheiten, wie der Alawiten, zu denen die Assad-Familie gehört, oder der Drusen, die von Israel unterstützt werden, geraten immer wieder in gewaltsame Konflikte. Zugleich versuchen Anhänger des alten Regimes, neue Stabilität im Land zu verhindern.

Sharaa, der einst in dschihadistischen Strukturen verhaftet war, leitete im vergangenen Jahr weitgehende Veränderungen im Land ein. Außenpolitisch bemühte er sich vielfach erfolgreich um neue diplomatische Beziehungen zur arabischen Welt, zur USA, der EU und zu Staaten in anderen Weltregionen.

Wie Paramount mitteilte, bietet der Konzern den Anteileignern von Warner Bros 30 Dollar je Aktie. Paramount-Chef Ellison rief die Aktionäre von Warner Bros Discovery auf, das Angebot zu prüfen. Am Freitag hatte Netflix für Warner Bros Discovery fast 72 Milliarden Dollar geboten. Mit dem Geschäft würde Netflix die Kontrolle über eines der wertvollsten Film- und Fernseharchive Hollywoods erlangen. US-Präsident Trump kündigte an, die geplante Fusion zu prüfen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Gegen Netflix-Warner-Verbindung: Paramount mit Gegenofferte

Nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden bis zum Ende des laufenden Jahres 23.900 Unternehmen Insolvenz angemeldet haben. Das wären über acht Prozent mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten nach amtlichen Angaben fast 24.100 Unternehmen hierzulande aufgegeben.

Viele Betriebe seien hoch verschuldet, kämen schwer an neue Kredite und kämpften mit strukturellen Belastungen wie Energiepreisen oder Regulierung, erklärte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Hantzsch. Das setze vor allem den Mittelstand unter Druck und breche vielen Betrieben das Genick. Nach Einschätzung von Creditreform könnten die staatlichen Milliardeninvestitionen in Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie in Verteidigung im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Insolvenzen steigen – Talsohle noch nicht erreicht

In der anstehenden Tarifrunde will die Gewerkschaft beim Gehalt für das Personal am Boden sechs Prozent mehr aushandeln. Verhandlungsführer Reschinsky erklärte, die Gehälter müssten mindestens um 250 Euro monatlich erhöht werden. Auch die Ausbildungsvergütungen sollten steigen.

Bei der letzten Tarifrunde gelang eine Einigung nur mit einer Schlichtung. Mehrere Streiktage hatten Anfang 2024 zu Flugausfällen geführt.

Der 24-jährige Deutsch-Iraker soll Chef der Drogenbande sein, die im vergangenen Jahr mehrere Gewalttaten verübte. Unter anderem soll er fünf Sprengstoffexplosionen in Köln und anderen Städten in Auftrag gegeben haben. Außerdem soll er befohlen haben, zwei Personen zu entführen und zu foltern. Als Auslöser des Drogenkriegs gilt der Raub von 350 Kilogramm Marihuana, das der Bande gehörte.

Der Beschuldigte ist unter anderem wegen Geiselnahme, gefährlicher Körperverletzung und der Anstiftung zu Sprengstoffexplosionen angeklagt. Auch sein mutmaßlicher Stellvertreter muss sich vor dem Gericht verantworten.

Die Angehörigen von acht Opfern erhalten demnach umgerechnet jeweils rund 350.000 Euro. In knapp 50 weiteren Fällen hatte sich die Airline außergerichtlich mit den Familien geeinigt. Mehr als 20 Klagen sind noch nicht abgeschlossen.

An Bord von Flug MH370 waren 239 Menschen - die meisten von ihnen stammten aus China. Die Boeing war 2014 über dem Indischen Ozean plötzlich von den Radarschirmen verschwunden. Experten vermuten, dass die Maschine vom Kurs abwich und in den südlichen Indischen Ozean stürzte. Von der Maschine und ihren Insassen fehlt nach wie vor jede Spur. Vor kurzem teilte das malaysische Verkehrsministerium mit, dass die Suche nach dem Wrack wieder aufgenommen werde.

Das Außenministerium in Tokio erklärte, Vize-Außenminister Funakoshi habe dem Botschafter den "scharfen Protest" Japans übermittelt und den Vorfall als "gefährlich" und "äußerst bedauerlich" bezeichnet. Chinas Regierung solle sicherstellen, dass sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholten.

Nach Angaben aus Tokio hatten am Samstag chinesische Kampfjets vor der Insel Okinawa zwei japanische Kampfflugzeuge ins Visier genommen. Die japanischen F-15-Jets waren demnach wegen möglicher "Luftraumverletzungen" Chinas aufgestiegen.

Die chinesische Marine hatte die japanischen Darstellungen bereits gestern zurückgewiesen. Die japanischen Flugzeuge hätten sich wiederholt dem Übungsgebiet der chinesischen Marine genähert und Störungen verursacht. Die Beziehungen zwischen Japan und China gelten derzeit als angespannt. Hintergrund ist der Konflikt um das von Peking beanspruchte Taiwan. 

Es bestehe der Verdacht, dass die Nummern für Anlagebetrug, den sogenannten Enkeltrick oder die Tarnung als falsche Polizeibeamte genutzt wurden. Neben deutschen Telefonnummern seien in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundeskriminalamt auch 355 österreichische Festnetznummern abgeschaltet worden.

Die Aktion stand den Angaben zufolge im Zusammenhang mit betrügerischen Onlineplattformen. Schon im Juni und im Oktober war bekannt geworden, dass etwa 2.200 illegale Domains beschlagnahmt und die Seiten vom Netz genommen worden waren. Rufnummern und Telekommunikationsdienstleistungen werden laut den Ermittlern oft an internationale Betrugsnetzwerke vermietet und massenweise für Straftaten genutzt.

Die Exporte von Waren aus der Volksrepublik übertrafen die chinesischen Importe in den ersten elf Monaten des Jahres um umgerechnet mehr als eine Billion US-Dollar. Dies teilte die Zollbehörde in Peking mit. Allerdings belasteten die hohen amerikanischen Zölle von durchschnittlich 47,5 Prozent das Geschäft mit den USA deutlich. Die chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten lagen im November um 29 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor bei insgesamt 33,8 Milliarden Dollar. Die Ausfuhren in die Europäische Union stiegen dagegen im vergangenen Monat um 14,8 Prozent auf gut 47 Milliarden Euro. Europäische Wirtschaftsexperten warnen vor einer Exportschwemme aus China infolge der US-Handelspolitik.

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Chinas Exporte ziehen wieder deutlich an

Eine Frau, die zunächst noch in ein Krankenhaus geflogen worden war, sei dort gestorben, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE. Nach einer fünften Person werde weiter gesucht. 

Das Unglück ereignete sich laut Lokalmedien in einem natürlichen Pool im Ort Isla Cangrejo. Die Regionalregierung der Kanaren hatte für das gesamte Wochenende eine Warnung vor hohen Wellen ausgegeben. Unter anderem hatte sie davor gewarnt, am Meeresrand Fotos oder Videos zu machen.

Laut der Website der kanarischen Regionalregierung ist der Natur-Pool von Isla Cangrejo "ein natürliches Schwimmbecken in einer schönen Ecke der Küste", das dank einer Betonmauer vor Wellen geschützt sei und "einen ruhigen Ort zum Schwimmen und Sonnenbaden für die ganze Familie" bietet. Gleichzeitig heißt es auf der Website, "Flut und starkem Wellengang muss man besonders vorsichtig sein".

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Teneriffa - Erneut Tote durch Riesenwellen

Die CARE-Referentin für Nothilfe-Kommunikation, Easter, sagte im Deutschlandfunk, die Menschen in Syrien lebten teils immer noch in Lagern, umgeben von Schutt und Asche. Außerdem sei vor allem die medizinische Infrastruktur noch nicht intakt. Für Geburten etwa stünden zu wenig Plätze in Krankenhäusern zur Verfügung. Easter warnte vor einer bevorstehenden Gesundheitskatastrophe. Es sei fatal, dass derzeit die Gelder für humanitäre Hilfe gekürzt würden.

Der Verein Save the Children machte zudem auf die besonders prekäre Lage von Kindern in Syrien aufmerksam. Der Geschäftsführer der Organisation, Westphal, sprach im ZDF davon, dass 90 Prozent der dortigen Kinder unter der Armutsgrenze lebten - ihnen also umgerechnet weniger als zwei Euro pro Tag zur Verfügung stünden.

In Syrien herrschte von 2011 bis 2024 Bürgerkrieg. Heute vor einem Jahr wurde der syrische Machthaber Assad von der islamistischen HTS-Miliz gestürzt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Syrien - Care warnt vor humanitärer Katastrophe

Im vergangenen Jahr waren demnach 66,5 von 1.000 bei der DAK versicherten Mädchen mit einer Angststörung in Behandlung, insbesondere mit sozialen Phobien und Panikstörungen. Hochgerechnet betraf das bundesweit rund 75.500 Jugendliche. Das waren 53 Prozent mehr als im Vorpandemiejahr 2019.

Auch die Fallzahlen von Depressionen und Essstörungen stiegen dem Bericht zufolge bei jungen Mädchen. So erhöhten sich die Behandlungszahlen der 15- bis 17-jährigen Mädchen mit Depressionen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2019 um gut 27 Prozent, bei Essstörungen um etwa 38 Prozent. Seit 2021 bewegen sich die Werte demnach nahezu unverändert auf einem Plateau.

Experte führt Ursachen auf Pandemiezeit zurück

Fehlende soziale Kontakte aus der Pandemiezeit hätten vor allem bei Mädchen zu psychischen Problemen geführt, teilte der Direktor der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters an der Berliner Charité, Christoph Correll, mit. Auch seien sie anfälliger als Jungen für soziale Medien mit ihren Körperbildern, Glücks- und Zufriedenheitsidealen, die nicht erfüllt werden könnten. "Das erhöht das Stresslevel und kann die Ausprägung psychischer Erkrankungen fördern und vertiefen", erklärte Correll.

Für die DAK-Sonderanalyse im Rahmen des Kinder- und Jugendreports untersuchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Bielefeld Abrechnungsdaten von rund 800.000 bei der Kasse versicherten Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahren.

Wie die Leipziger Buchmesse mitteilte, wird er für seinen Erzählungsband "Das verrückte Herz. Sarajevo Marlboro Remastered" geehrt. Jergović taste mit großer Unbeirrbarkeit die Bruchlinien der Geschichte des Westbalkans ab, begründete die Jury ihre Entscheidung.

Der Buchpreis ist mit 20.000 Euro dotiert. Er wird im März zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse verliehen. Miljenko Jergović wurde 1966 in Sarajevo geboren und lebt seit 1993 in Zagreb.

Mit gezielten und menschenverachtenden Äußerungen solle die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke. Die Beobachtung oder Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz komme nicht von ungefähr, sondern sei stets auf Aktionen und Äußerungen der Mitglieder zurückzuführen. Der Vergleich zur Stasi mache "fassungslos". Jedem Versuch der AfD, die Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setze man sich als Gewerkschaft entgegen. Kopelke führte aus, AfD-Chefin Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den "fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen" ihrer Partei auseinanderzusetzen.

Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes vergangene Woche in einer Sendung von Welt TV als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, griff sie persönlich an. Wörtlich sagte Weidel: "Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind."

Später legte sie in Sozialen Medien nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine "ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz". Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.

Polizeigewerkschaft bezieht sich auch auf Höcke-Äußerungen

Kopelke nahm außerdem Bezug auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Höcke. Im Mai hatte dieser den Beschäftigten des Verfassungsschutzes nahegelegt, sich eine neue Arbeit zu suchen: "Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen."

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Bundesverband zuvor zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung aber vorerst ruhen.

Was die CDU-Politikerin sehr optimistisch gesagt habe, werde leider nicht eintreten, sagte er im ARD-Fernsehen. Baas verwies darauf, dass ein von Warken geplantes Sparpaket zur Verhinderung von Beitragssatzsteigerung im Bundesrat vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Dass das Sparpaket doch nicht komme, mache einen bei der TK "schon ein wenig fassungslos", führte Baas aus. So etwas habe man "noch nie erlebt". Zudem komme die Verzögerung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem man die Haushalte aufstellen müsse. Selbst wenn das Sparpaket bis Ende Dezember doch noch durch den Bundesrat komme, sei dies "eigentlich für uns zu spät".

Baas fügte hinzu, realistisch müsse man schon im nächsten Jahr mit einer Erhöhung für viele Versicherte rechnen. Im übernächsten Jahr werde es dann "noch schlimmer weitergehen". Der TK-Chef verwies darauf, dass im kommenden Jahr den Kassen bereits rund zehn Milliarden Euro fehlten.

TK: Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent könnte auf über 20 Prozent steigen

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, der zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geteilt wird, bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag, der von jeder Kasse individuell festgelegt wird. Warken wollte diesen mit einem zwei Milliarden Euro schweren Sparpaket im Schnitt im kommenden Jahr 2,9 Prozent begrenzen. Die TK rechnet bereits mit "leicht über drei Prozent" für Anfang des kommenden Jahres. Sollte die Bundesregierung bei der Kostenentwicklung nicht stark gegensteuern, sieht die Krankenkasse die Abgaben für die Krankenversicherung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 bei "über 20 Prozent". Hinzu komme dann noch die Pflegeversicherung. Dann wären es insgesamt "über 25 Prozent".

Als Gründe für die Kostensteigerung nannte der Techniker-Chef ineffiziente Abläufe im Gesundheitssystem. Er plädierte für Änderungen in allen Bereichen: "Von den Krankenkassen über die ambulanten Ärzte bis zu den Krankenhäusern müssen wir eine grundsätzliche Systemänderung vornehmen."

Sie habe Migräne, und das belaste sie massiv, sagte Reichinnek der Rheinischen Post. Viele Termine könne sie bei Migräne nur mit Medikamenten wahrnehmen. Sie nehme ein sehr starkes Mittel, das dazu führe, dass man sich nicht so gut konzentrieren könne.

Ende April hatte die 37-Jährige im ZDF auf eine Sachfrage erklärt, dass sie die Antwort nicht parat habe, auch weil sie aktuell unter Migräne leide. Von Kritikern war dies als Ausrede gewertet und spöttisch kommentiert worden. 

Reichinnek: Offener Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik wäre "ein wichtiges Zeichen" 

Reichinnek sagte der Zeitung, sie würde niemanden in der Politik dazu auffordern, Krankheiten oder Schwächen in der Politik öffentlich zu machen, weil das eine sehr private Entscheidung sei. Allerdings wäre es auch ein wichtiges Zeichen, das für Sichtbarkeit sorge.

Das gelte gerade für Migräne. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen. Und wie oft würden Frauen nicht ernst genommen, wenn sie sagten, dass sie massive Kopfschmerzen haben. 

Reichinnek wirbt auch für Bekenntnis zu Endometriose

Ausdrücklich benannte Reichinnek die Endometriose. Auch solche Beeinträchtigungen bräuchten "Präsenz", weil "unfassbar viele" Menschen davon betroffen seien.

Sie kritisierte, dass der Bundestag die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht nicht repräsentiere, auch nicht mit Blick darauf, wer chronische Krankheiten oder Behinderungen habe. Umso wichtiger finde sie es, darüber zu sprechen. 

Millionen Menschen von Migräne und Endometriose betroffen

Migräne ist eine neurologische Erkrankung. Zu den Beschwerden zählen oft hämmernde, pulsierende Kopfschmerzen, Überempfindlichkeit gegen Licht, Geräusche und Gerüche sowie Übelkeit bis hin zum Erbrechen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind 14,8 Prozent der Frauen und 6 Prozent der Männer in Deutschland betroffen. In einer Erhebung aus dem Jahr 2020 gehen die Forscher davon aus, dass weitere 13,7 Prozent der Frauen und 12 Prozent der Männer wahrscheinlich betroffen sind.

Bei Endometriose handelt es sich ebenfalls um eine chronische Erkrankung. Dabei sorgen krankhafte Wucherungen der Gebärmutterschleimhaut häufig für starke Unterleibsschmerzen bei der Regelblutung und für andere Symptome. Davon sind schätzungsweise zwei Millionen Frauen in Deutschland betroffen.

"Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen", sagte Söder im ARD-Fernsehen. "Es war eine Leitentscheidung - ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht", sagte er mit Blick auf die damalige Rolle von Friedrich Merz. 

Die Entscheidung habe die linke Seite mobilisiert und die eigene Unionsseite sehr gespalten, führte der bayerische Ministerpräsident aus. "Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat. Spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte."

Söder betonte, er halte es für ausgeschlossen, dass sich die Union bei Bundestagsabstimmungen von der AfD abhängig mache. Es sei zwar möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. "Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen". Die "Schmuddelkinder von der AfD" heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen - das funktioniere nicht, so der CSU-Chef. 

Er setzte sich in der Stichwahl gegen den parteilosen Kandidaten Derkowski durch, der von CDU, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband unterstützt wurde. Yilmaz erhielt rund 54 Prozent der Stimmen.

Der amtierende Oberbürgermeister Kämpfer von der SPD war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten.

Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember sei geplant, die personalbedingten Einschnitte bei den Verbindungen überall im Land zurückzunehmen, sagte NRW-Verkehrsminister Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Eine Ausbildungs-Offensive zeige Wirkung, erklärte der Grünen-Politiker. Um Zugfahren wieder verlässlicher zu machen, waren vor einem Jahr angesichts des Personalmangels vier Prozent aller Verbindungen in NRW aus dem Fahrplan gestrichen worden.

Die ersten AfD-Politiker seien bereits gestern in Washington eingetroffen. In den kommenden Tagen seien Treffen mit mehreren Republikanern sowie die Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz geplant. Dem Bericht zufolge hat die AfD im Bundestag über ihren Arbeitskreis für Außenpolitik den Aufbau von Kontakten in die USA als erstes Ziel für diese Legislatur ausgerufen. Vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots der AfD in Deutschland hoffe sie auf Schützenhilfe aus Washington, heißt es.

Neue US-Sicherheitsstrategie stützt AfD-Positionen

Rückenwind bekommt die Partei derzeit durch die am Freitag veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA. Diese bezeichnet Frohnmaier, der auch außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, als zutreffende Analyse. "Die US-Strategie rückt nationale Interessen wieder in den Mittelpunkt. Genau das braucht auch Deutschland." Die Trump-Regierung prangert in ihrem Papier unter anderem eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an.

Ähnliche Argumente hatte Vizepräsident Vance bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Hintergrund ist, dass die US-Regierung Rechtspopulisten wie die AfD unterstützt, um Trumps Maga-Bewegung in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen. US-Außenminister Marco Rubio sprach etwa von "verkappter Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine handle es sich um die zweite Zeitenwende für Europa. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stünden die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stünden auch nicht mehr an der Seite der Ukraine, gegen die ein brutaler Vernichtungskrieg geführt werde.

Bundesregierung: Russland bleibt Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität

Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte den Funke-Medien, die USA unter Trump seien kein klassischer Wertepartner mehr. Die Grünen-Vorsitzende Brantner erklärte, Europa müsse als Reaktion in die eigene Souveränität investieren. Als Beispiele nannte sie unter anderem die digitale Infrastruktur sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hille, sagte in Berlin, das US-Dokument ordne Russland nicht als Bedrohung ein. Man bleibe bei der Einschätzung der NATO, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. Russland habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, sagte Hille mit Blick auf die Ukraine.

Costa verwahrt sich gegen Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten

EU-Ratspräsident Costa verwahrte sich gegen eine amerikanische Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten. Costa sagte bei einer Veranstaltung in Brüssel, Europa werde so etwas nicht akzeptieren. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, welche die guten und welche die schlechten Parteien seien. Man habe unterschiedliche Weltanschauungen, aber dies gehe zu weit.

In dem vergangene Woche veröffentlichten US-Dokument wird Europa nicht mehr als enger Verbündeter dargestellt, sondern vielmehr von grundsätzlichen Interessenkonflikten ausgegangen. Statt der transatlantischen Partnerschaft wollten die USA künftig ihre Interessen voranstellen, heißt es darin. Außerdem wird ein düsteres Bild der angeblichen Lage in Europa gezeichnet, die von verfehlter Migrationspolitik, Zensur, Unterdrückung der politischen Opposition und dem Verlust nationaler Identitäten geprägt sei.

Keine NATO-Erweiterung mehr

Das Papier aus dem Weißen Haus erteilt einer NATO-Erweiterung zudem eine Absage. Damit enttäuscht Washington erneut die Hoffnungen der Ukraine auf eine Aufnahme in das transatlantische Bündnis. Zugleich ist die Strategie ein Indiz dafür, dass sich die Trump-Regierung Russland angenähert hat, das sich seit Jahren gegen die NATO-Osterweiterung wehrt. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden wollte Russland in seinem Machtanspruch noch "einschränken", wie die "Washington Post" hervorhebt - solche Formulierungen finden sich in dem neuen Papier nicht.   

Der Gouverneur der Provinz Aceh auf Sumatra sagte, es fehle an allem, vor allem an medizinischem Personal. Auf der indonesischen Insel kamen bei den Überflutungen mehr als 900 Menschen ums Leben. Nach Angaben der indonesischen Katastrophenschutzbehörde werden noch mehr als 270 Personen vermisst. Die Behörde schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf fast 2,7 Milliarden Euro. Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungsgebäude und Brücken wurden in vielen Orten durch die Überflutungen und Erdrutsche zerstört.

Insgesamt hatte es in Süd- und Südostasien in Folge der Tropenstürme und des Monsunregens mehr als 1.800 Tote gegeben.

Die ukrainischen Behörden meldeten Angriffe im Gebiet Dnipropetrowsk sowie in der Region Sumy. Wie deren Gouverneur mitteilte, wurde ein Wohnblock in der Stadt Okhtyrka getroffen. Das mehrstöckige Gebäude sei schwer beschädigt worden.

In der Ostukraine war bereits gestern ein Staudamm von russischen Raketen getroffen und beschädigt worden. Die ukrainische Militärverwaltung hatte zudem schwere Drohnen- und Raketenangriffe auf Unternehmen des Energiesektors gemeldet. 

Die russische Nachrichtenagentur RIA wiederum berichtete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau von ukrainischen Angriffen. Russische Luftabwehreinheiten hätten in der Nacht 67 Drohnen zerstört.

Er sei sich nicht sicher, ob Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden sei, erklärte Trump am Rande einer Preisverleihung in Washington. Die USA hätten darüber mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, so Trump. Und er sei ein wenig enttäuscht, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen habe, fügte der US-Präsident hinzu.

Selenskyj bezeichnete die Gespräche mit US-Vertretern als konstruktiv, aber als nicht einfach. Diese würden die grundlegenden ukrainischen Positionen kennen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyj wird heute in London mit dem britischen Premierminister Starmer, mit Bundeskanzler Merz und dem französischen Präsidenten Macron zusammentreffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich für einen schrittweisen diplomatischen Prozess für die Ukraine ausgesprochen, der mit langfristigen Sicherheitsgarantien und anhaltender Militärhilfe verbunden ist.

Die Staats- und Regierungschefs von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden richteten einen entsprechenden Appell in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen . Darin heißt es, man müsse die Vorschläge der Kommission zügig vorantreiben, die Barguthaben aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für einen Reparationskredit an die Ukraine zu verwenden. Die Unterstützung des Landes in seinem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch im eigenen Interesse.

Für ein solches Vorgehen sprach sich auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, aus. Er sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um Kriegsfinanzierung, sondern um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates. Außerdem würde die EU finanziell durch Flüchtlinge belastet, sollte die Unterstützung nicht langfristig gesichert. Der CSU-Politiker betonte, ein etwaiges Risiko für Belgien müsse von allen EU Staaten geteilt werden. In dem Land liegen die meisten russischen Staatsanleihen. Die belgische Regierung befüchtet schwere finanzielle Konsequenzen, sollten das Geld für die Ukraine verwendet werden.

Baerbock betonte, dies wäre eine Ermutigung für andere Militärmächte, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen anzuwenden. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.

Heute beraten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine in London über den aktuellen Stand der Friedensverhandlungen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich für einen schrittweisen diplomatischen Prozess für die Ukraine ausgesprochen, der mit langfristigen Sicherheitsgarantien und anhaltender Militärhilfe verbunden ist.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kellogg, äußerte sich gestern optimistisch. Man befände sich auf der Zielgeraden, ungelöst sei noch die Zukunft der ukrainischen Donbass-Region und die Nutzung des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Gespräche mit US-Vertretern über den amerikanischen Friedensplan für sein Land als konstruktiv, aber nicht einfach. Selenskyj hatte mit den US-Gesandten Witkoff und Kushner telefoniert.

Insgesamt habe man mehr als 41.000 gezählt, berichteten Hongkonger Medien. Das entspreche rund drei Prozent aller abgegebenen Stimmen. Politische Beobachter werteten diese hohe Zahl und die geringe Wahlbeteiligung von knapp 32 Prozent als Zeichen des Protests gegen China. Viele Menschen äußerten sich zudem unzufrieden über den Umgang der Stadtregierung mit dem verheerenden Brand eines Hochhauskomplexes Ende November mit mehr als 150 Toten.

Zur Wahl antreten durften ausschließlich Kandidaten, die von der Kommunistischen Partei Chinas genehmigt worden waren. 20 von ihnen ziehen ins Parlament ein. Die übrigen 70 Sitze werden von einem china-treuen Komitee sowie von Industrievertretern vergeben.

Er lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 35,4 Prozent vorne. Der Wahlausgang stärkt Ministerpräsident Bolojan und seine pro-europäische Regierungskoalition. Umfragen hatten zuvor eine rechtspopulistische Politikerin als Siegerin gesehen. Hätte sie sich durchgesetzt, wäre Bukarest die erste von einer rechtsextremen Bürgermeisterin geführte Hauptstadt in der Europäischen Union geworden.

In dem von der Universität Passau veröffentlichten Berichtheißt es, insbesondere Bischöfe und Generalvikare hätten in vielen Fällen den Schutz der Institution über das Wohl von Betroffenen gestellt. Erst seit 2010 habe das Bistum nach und nach Prävention und Aufarbeitung geleistet. Insgesamt seien seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 150 Beschuldigte oder überführte Täter ausgemacht worden. Mitverantwortlich gemacht werden in der Studie auch Mitwisser, die geschwiegen und sich teils mit den Beschuldigten solidarisiert hätten. Dazu zählten neben Gemeindemitgliedern auch Eltern und Politiker.

Die Studie wurde im Auftrag einer unabhängigen Aufarbeitungskommission erstellt. Ausgewertet wurden dafür mehr als 2.000 Personalakten sowie Interviews mit Betroffenen und Zeitzeugen. Der Bischof von Passau, Oster, erklärte, die Studie sei ein wichtiger, notwendiger und zugleich schmerzhafter Schritt auf dem Weg der Wahrheitsfindung.

Der UNO-Nothilfekoordinator Fletcher erklärte in New York, man bitte für das kommende Jahr um 33 Milliarden US-Dollar, um 135 Millionen notleidende Menschen zu versorgen. Es handele sich um Opfer von Kriegen, Klimakatastrophen, Erdbeben, Epidemien und Ernteausfällen in 50 Ländern. Die UNO und ihre Partner wollten Lebensmittel, Wasser, Medizin, Unterkünfte und Bildungsangebote bereitstellen, so etwa im Gazastreifen.

Fletcher beklagte, das zu Ende gehende laufende Jahr sei von brutalen Mittelkürzungen gezeichnet gewesen. Geber hätten bislang nur zwölf Milliarden US-Dollar bereitgestellt; das sei die niedrigste Summe seit einem Jahrzehnt. In der Folge habe der Hunger zugenommen, die Gesundheitssysteme seien unter enormen Druck geraten, die Bildung sei eingebrochen und Spezialdienste wie die Minenräumung seien zum Stillstand gekommen. Er sprach von einer Zeit der Brutalität, Straflosigkeit und Gleichgültigkeit.

Demnach sind Regionen mit hohem Industrieanteil etwa in der Automobil- und Metallerzeugung besonders stark von den Zöllen betroffen. Mit einem Minus von über einem Prozent sind die Wertschöpfungsverluste der Studie zufolge am höchsten in Salzgitter, Dingolfing-Landau, Wolfsburg und Böblingen. Hohe Verluste verzeichne in erster Linie das Verarbeitende Gewerbe, heißt es weiter.

Seit August gilt für die meisten EU-Exporte in die USA ein Zollsatz von 15  Prozent. Die Zahl der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten ist deshalb in diesem Jahr gesunken.

Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, hat die Bestellung ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Rheinmetall liefert demnach Gefechts- und Übungsmunition vom Kaliber 120 Millimeter. Diese wird unter anderem für den Kampfpanzer Leopard 2 benötigt. Der Auftrag ist den Angaben zufolge Teil eines rund vier Milliarden Euro schweren Rahmenvertrages mit dem Bund.

Soldaten unter anderem aus dem Nachbarland Nigeria sollten die Regierung unterstützen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes schützen, teilte die Staatengemeinschaft mit. Erste nigerianische Bodeneinheiten seien bereits in Benin, hieß es.

Benins Staatspräsident Talon hatte gestern im Fernsehen erklärt, die Lage sei inzwischen vollständig unter Kontrolle. Zuvor hatten Armeeangehörige den staatlichen Fernsehsender besetzt und die Auflösung der Regierung angekündigt, waren dann aber festgenommen worden.

Bürgerrechtsaktivisten seien vor Gericht gezogen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Sie werfen der politischen Führung vor, die Verfassung zu missachten. Die Regierung des Landes, umgeben von Südafrika und Mosambik, wies die Bedenken zurück.

Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.

Präsident Harald Biermann sagte im Deutschlandfunk, die Überarbeitung sei zwingend notwendig gewesen. Die vier Jahre von 1945 bis 1949 hätten zum Schluss genau so viel Platz eingenommen, wie die 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. "Diese Unwucht wollten wir unbedingt beseitigen." Zudem spiele das Heute eine größere Rolle. Die Ausstellung zeige nun unter anderem auch die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Gesellschaft.

Feierliche Eröffnung in Bonn

Kulturstaatsminister Weimer eröffnet die Ausstellung unter dem Titel "Du bist Teil der Geschichte - Deutschland seit 1945" mit einem Festakt und einem Rundgang. Im Mittelpunkt der Ausstellung sollen nicht nur politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten stehen, sondern auch Menschen mit ihren persönlichen Geschichten. Mehr als 3.800 Objekte sind zu sehen, etwa ein selbst gebautes Fluchtflugzeug, eine Puppenwiege aus der Nachkriegszeit, ein Ford Transit aus dem Leben einer Einwandererfamilie und ein Baumhaus als Zeichen für Umweltproteste. Das Museum hat zudem angekündigt, das Manuskript der berühmten "Zeitenwende"-Rede von Ex-Bundeskanzler Scholz präsentieren zu wollen.

Besucherforschung

Bis zur Neugestaltung der Ausstellung hatte das Haus der Geschichte mehr als 14 Millionen Besucher. Laut Biermann gelingt es dem Haus, die Mehrheit seiner Gäste aus nicht akademischen Kreisen zu gewinnen. Auf Besucher mit Migrationshintergrund liege ein besonderer Fokus und spiegele sich auch in der Ausstellung mit dem Schwerpunkt Deutschland als Einwanderungsland wider.

Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert seit 1994 die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es will zeigen, wie sich Deutschland seit 1945 zu einer Demokratie entwickelt hat. Die Sammlung umfasst mehr als eine Million Objekte.

Zietz äußerte sich zu der Entscheidung der Vereine, den Ligaverband ohne den DFB zu gründen. Die Vereine hätten sich die Frage gestellt, ob sie "eine Partnerschaft machen, in der wir eigentlich nicht richtig glücklich sind mit den Entscheidungen, die gefällt werden", sagte Zietz im Deutschlandfunk. Es gebe angesichts der schnellen Entwicklung im Frauenfußball aber keine Zeit zu verlieren.

"Ohne DFB geht es nicht"

Zietz räumte mit Blick auf die Organisation und Infrastruktur des Fußballs zugleich ein: "Ganz ohne den DFB geht es natürlich nicht." Eine Gründung des Ligaverbands ohne den DFB bedeute außerdem nicht, "dass die Türen ganz zu sind". Aber: "Um den wirtschaftlichen Aspekt im Frauenfußball zu sehen und zu betrachten - das liegt halt nicht in seiner Kompetenz."

Die 14 Bundesliga-Klubs, die den Ligaverband nun zunächst ohne den DFB gründen wollen, hätten den Planungen zufolge 700 Millionen Euro in das Projekt einbringen sollen, der DFB 100 Millionen Euro. Berichten zufolge soll der DFB nachträglich nicht akzeptable Forderungen gestellt haben, nachdem die Verträge bereits final verhandelt gewesen seien. Diese betrafen demnach unter anderem die nötigen Mehrheiten für Beschlüsse. Der DFB wies die Kritik der Vereine zurück.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine handle es sich um die zweite Zeitenwende für Europa. Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte den FUNKE-Medien, die USA unter Trump seien kein klassischer Wertepartner mehr. Die Grünen-Vorsitzende Brantner erklärte, Europa müsse als Reaktion in die eigene Souveränität investieren. Als Beispiele nannte sie unter anderem die digitale Infrastruktur sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen.

In der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung werden Zweifel an der künftigen Verlässlichkeit europäischer Länder geäußert. Außerdem wird unter anderem eine angebliche Zensur der freien Meinungsäußerung in Europa sowie die Unterdrückung der politischen Opposition beklagt.

Der Sprecher des Kreml, Peskow, begrüßte das Dokument und erklärte, Russland stimme mit der neuen US-Strategie weitgehend überein.

Die für das Land zuständige UNO-Behörde kritisierte, das seit September geltende Betretungsverbot gefährde lebensrettende Dienste in Afghanistan. Zudem verstoße es gegen die Menschenrechte und den Gleichheitsgrundsatz. Die Arbeit von Frauen in dem Land sei für die Vereinten Nationen unverzichtbar. Nur über sie könnten Frauen und Mädchen in der Bevölkerung überhaupt erreicht werden.

Die islamistische Talibanführung in Afghanistan hatte bereits vor drei Jahren verboten, dass einheimische Frauen für Nichtregierungsorganisationen arbeiten. Danach weitete sie das Verbot auf UNO-Organisationen aus - duldete aber noch Ausnahmen, die im September dieses Jahres gestrichen wurden.

Das meldet der lokale Sender Channels Television und beruft sich auf Regierungsangaben. Demnach sei es der nigerianischen Führung gelungen, die Freilassung der Kinder zu erreichen. Auf welche Weise, blieb in dem Bericht offen.

Am 21. November hatten bewaffnete Männer eine katholische Internatsschule in Nigeria überfallen und mehr als 300 Schülerinnen und Schüler sowie 12 Schulbeschäftigte verschleppt. 50 Kindern gelang kurz danach die Flucht. Über die anderen Entführten gibt es seitdem keine Informationen.

Kriminelle Banden in Nigeria nutzen Entführungen zunehmend als Einnahmequelle von Lösegeld - unter anderem um davon Waffen zu kaufen.

Die zweite Phase umfasst unter anderem die Entwaffnung der Hamas sowie den Abzug der israelischen Armee aus dem palästinensischen Gazastreifen. Die Hamas ist nach Angaben eines führenden Mitglieds dazu bereit, ihre Waffen einzulagern. Details nannte das Hamasmitglied nicht. Zugleich betonte die Terrororganisation, sie habe ein Recht auf Widerstand.

Israels Generalstabschef Zamir erklärte unterdessen die im Plan vereinbarte Rückzugslinie der israelischen Soldaten im Gazastreifen zu einer neuen Grenze. Er sagte, die sogenannte gelbe Linie werde eine Verteidigungslinie für die Grenzgemeinden in Israel sein - und zugleich eine Angriffslinie. Die Armee hatte sich im Rahmen der vereinbarten Waffenruhe hinter die gelbe Linie zurückgezogen. Sie ragt bis zu 6,5 Kilometer in den Küstenstreifen hinein.

Mit Blick auf den Gaza-Krieg betonte Merz, Israel habe das Recht und die Pflicht die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Das Land müsse sich aber auch am Völkerrecht messen lassen. Das Vorgehen der israelischen Armee habe Deutschland in ein gewisses Dilemma geführt. Darauf habe man reagiert. Damit bezog Merz sich auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. Der Kanzler bekräftigte außerdem das Engagement Deutschlands für eine Zweistaatenlösung.

Netanjahu erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Israel werde keinen neuen Staat dulden, der die Zerstörung Israels zum Zweck habe. Es gebe aber eine Chance auf einen echten Frieden in der Region. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen werde. Netanjahu lobte zudem die Zusammenarbeit Deutschlands und Israels in den Bereichen Verteidigung und Technologie.

Merz besucht Holocaust-Gedenkstätte

Merz hatte zuvor die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und dort an das - so wörtlich - "furchtbare Verbrechen der Shoa" erinnert. In das Gästebuch der Gedenkstätte schrieb Merz: In Yad Vashem sei mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trage. Die Bundesrepublik müsse für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Auf dem Programm stehen für Merz heute noch Gespräche mit ehemaligen Geiseln der Hamas sowie Angehörigen getöteter Geiseln. Zu Beginn seiner ersten Israel-Reise als Bundeskanzler war er von Präsident Herzog empfangen worden.

Die SPD-Vorsitzende sagte im ARD-Fernsehen, sie halte die Idee des Ökonomen Südekum für "grundsätzlich ganz gut". Südekum ist Berater von Finanzminister Klingbeil. Bas kündigte an, der Vorschlag werde in der Rentenkommission ebenso besprochen werden, wie die Idee, den Rentenbeginn mit der statistischen Lebenserwartung zu verknüpfen.

Der Plan Südekums würde bedeuten, dass Menschen, die schon in jungen Jahren in die Rentenkasse einzahlen, früher in Rente gehen könnten. Für Akademiker würde dies dazu führen, dass sie später in Rente gehen, falls sie erst nach dem Studium beginnen, Rentenbeiträge zu bezahlen.

Baas sagte im ARD-Fernsehen, der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Basissatz von 14,6 Prozent werde voraussichtlich knapp über drei Prozent betragen. Er verwies auf ein Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums, das im Bundesrat keine Zustimmung fand und nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. Darin waren Ausgabenkürzungen vor allem für Krankenhäuser im Umfang von rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Baas wies außerdem darauf hin, dass die Krankenkassen ihre finanziellen Rücklagen wieder auffüllen müssten.

Damit wurde eine wichtige Nachschubroute für die ukrainische Armee unterbrochen. Die Straße über den Staudamm von Petschenihy musste gesperrt werden, teilte der Bürgermeister des Orts mit. Sie führt zu drei Frontabschnitten im Gebiet Charkiw.

Nach russischen Angriffen in der vergangenen Nacht fiel an mehreren Orten in der Ukraine die Wärme- und Wasserversorgung aus. Im Kreis Krementschuk in der zentralukrainischen Region Poltawa waren nach Angaben der Militärverwaltung mehrere Unternehmen des Energiesektors mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Direkte Treffer und herabstürzende Trümmer lösten Brände aus.

Behördenangaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei knapp 32 Prozent. Zur Wahl antreten durften ausschließlich Kandidaten, die von der Kommunistischen Partei Chinas genehmigt worden waren. 20 von ihnen ziehen ins Parlament ein. Die übrigen 70 Sitze werden von einem china-treuen Komitee sowie von Industrievertretern vergeben.

Das Wahlrecht in Hongkong wurde 2021 nach pro-demokratischen Massenprotesten geändert. Anschließend lösten sich demokratische und china-kritische Parteien auf.

14 Personen seien festgenommen worden. Benins Präsident Talon wandte sich im Staatsfernsehen an die Bevölkerung und sagte, die Situation sei unter Kontrolle. Die Putschisten im Militär würden nicht ungestraft davonkommen. Es habe sich um eine Gruppe abtrünniger Soldaten gehandelt.

Am frühen Morgen hatten Armeeangehörige den staatlichen Fernsehsender von Benin zeitweise besetzt und die Auflösung der Regierung angekündigt.

Die Afrikanische Union verurteilte den Putschversuch. Er folgte auf eine Reihe von Militärputschen in Westafrika in den vergangenen Jahren.

Es gebe eine schwache Nachfrage in China nach europäischen Produkten, während die Volksrepublik auch wegen des Handelsstreits mit den USA zunehmend Produkte in die EU verkaufe. Sollte Peking nicht reagieren, wären die Europäer in den kommenden Monaten gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Macron sprach davon, die Zusammenarbeit herunterzufahren und - ähnlich wie die USA - Zölle auf chinesische Produkte zu erheben. Er forderte chinesische Unternehmen auf, in Europa zu investieren. Gleichzeitig müsse die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben und Innovation fördern, sagte Macron.

Auch Bundesaußenminister Wadephul will während seines anstehenden China-Besuchs wirtschaftliche Streitpunkte ansprechen - etwa die chinesische Überkapazität bei Elektromobilität und Stahl. Dies bereite deutschen Unternehmen große Sorgen, erklärte Wadephul vor seiner Abreise. Am Montag wird der CDU-Politiker in Peking unter anderem den chinesischen Amtskollegen Wang treffen.

Kremlsprecher Peskow sagte, das aktualisierte US-Dokument verzichte auf die Formulierung, die Russland als direkte Bedrohung beschreibe. Stattdessen werde zur Zusammenarbeit mit Moskau in Fragen der strategischen Stabilität aufgerufen. Man betrachte das als einen positiven Schritt.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist ein Dokument, das in regelmäßigen Abständen von der US-Regierung veröffentlicht wird. Es umreißt die außenpolitische Vision eines Präsidenten und dient als Leitfaden für Regierungsentscheidungen. Die in dieser Woche vorgestellte Version hatte in Europa für Entrüstung gesorgt, weil es darin heißt, Europa drohe eine zivilisatorische Auslöschung und es könnte eines Tages seinen Status als verlässlicher Verbündeter verlieren.

Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, vor dem Jahr 2022 habe Deutschland - wie die zivilisierte Welt insgesamt - Russland zu lange gewähren lassen. Matwijtschuk nannte russische Kriegsverbrechen in Tschetschenien, Moldau, Georgien, Mali, Libyen und Syrien, die nie bestraft worden seien. Moskau habe gelernt, dass es alles dürfe. Diesen Fehler würde man wiederholen, wenn ein künftiger Friedensplan für die Ukraine Straffreiheit vorsehe.

Die Friedensnobelpreisträgerin forderte die Bundesregierung auf, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Russische Raketen brauchten von russischem Boden weniger als eine Minute, um etwa eine Schule in Charkiw zu treffen, so Matwijtschuk. Der einzige Weg, das zu verhindern, bestehe darin, diese Raketen schon auf dem Militärflugplatz in Russland zu stoppen. Dafür brauche die Ukraine den Taurus.

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Pruin, sagte, wer das Land für sicher erkläre, um Abschiebungen zu rechtfertigen, ignoriere die Verhältnisse vor Ort. Diakonie-Präsident Schuch verwies darauf, dass viele Syrerinnen und Syrer längst Teil der Gesellschaft in Deutschland geworden seien.

In der Politik war zuletzt kontrovers über die Frage diskutiert worden, ob und ab wann syrische Geflüchtete in größerer Zahl in ihre Heimat zurückkehren sollten.

Zupke sagte der Bild-Zeitung, eine Straßenbenennung sei Ausdruck von Würdigung durch die heutige demokratische Gesellschaft. Personen wie Lenin oder Wilhelm Pieck stehen aus Sicht der SED-Opferbeauftragten dagegen für das Leid von Tausenden von Opfern. Zupke betonte, eine bisherige Lenin- oder Wilhelm-Pieck-Straße umzubenennen nach einer Persönlichkeit, die in der DDR Widerstand geübt habe, wäre aus ihrer Sicht im 35. Jahr der Deutschen Einheit das richtige Signal.

WDR-Recherchen zufolge gab es im vergangenen Oktober landesweit 220 fest installierte Überwachungskameras der Polizei. Zehn Jahre zuvor seien es 12 gewesen. Die Kameras verteilten sich auf lediglich sieben Großstädte, vor allem im Rheinland und im Ruhrgebiet.

Wissenschaftler, Aktivisten und Polizei sind sich dem WDR-Bericht zufolge uneins, ob das Ausmaß an Videoüberwachung gegen Kriminalität überhaupt hilft. Eine eindeutige Studienlage gebe es nicht.

Verteidigungsminister Koizumi sprach von zwei gefährlichen Zwischenfällen. Die chinesischen Flugzeuge haben nach seinen Angaben am Samstag in der Nähe der japanischen Okinawa-Inseln japanische Flugzeuge mit ihrem Feuerleitradar ins Visier genommen. Japan habe scharfen Protest eingelegt und China aufgefordert, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederhole. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wies ein Sprecher der chinesischen Marine die Aussagen aus Japan zurück. Diese stimmten nicht mit den Tatsachen überein.

Die Vorfälle fanden in der Nähe von umstrittenem Gebiet statt, das von beiden Staaten beansprucht wird. Die Beziehungen zwischen China und Japan sind bereits angespannt. Die japanische Premierministerin Takaichi hatte gewarnt, ihr Land könne auf einen chinesischen Militäreinsatz gegen Taiwan reagieren, sollte dadurch auch die Sicherheit Japans bedroht sein.

Bürgerrechtsaktivisten seien vor Gericht gezogen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Sie werfen der politischen Führung vor, die Verfassung zu missachten. Die Regierung des Landes, umgeben von Südafrika und Mosambik, wies die Bedenken zurück.

Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.

Außerdem gehe es um die Leistungsfähigkeit des japanischen Zulieferers Hitachi. Da werde kein Stein auf dem anderen bleiben, sagte Palla. Einen neuen Termin für die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs nannte sie nicht. Mitte November war bekannt geworden, dass er nicht wie geplant Ende 2026 eröffnet werden kann. Bei Baubeginn war die Inbetriebnahme für Ende 2019 anvisiert worden. 

Das ergab die Auslosung im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Bayer Leverkusen spielt ebenfalls zu Hause gegen Bundesligakonkurrent FC St. Pauli. Die zwei übrig gebliebenen Zweitligisten haben beide ein Heimspiel zugelost bekommen. Hertha BSC empfängt den SC Freiburg, Holstein Kiel tritt gegen Titelverteidiger VfB Stuttgart an.

Die Viertelfinals finden Anfang und Mitte Februar 2026 statt.

Julian Brandt (43. Minute) und Nico Schlotterbeck (60.) sorgten mit ihren Toren dafür, dass das Team von Trainer Niko Kovac auch im zehnten Bundesliga-Heimspiel nacheinander ungeschlagen blieb. Der BVB war zuvor zu Hause im Pokal-Achtelfinale gegen Bayer Leverkusen gescheitert. Hoffenheim bleibt in der Liga auf dem fünften Tabellenplatz.

HSV gewinnt Nordderby

Zuvor hatte der Hamburger SV das erste Bundesliga-Nordderby seit fast acht Jahren gegen Werder Bremen 3:2 (0:1) für sich entschieden. Jens Stage (45.) hatte Bremen in Führung gebracht, doch Albert Sambi Lonkonga (63. Minute) glich aus. Ein Hacken-Tor von Luka Vuskovic (75.) brachte den HSV erstmals in Führung. Justin Njinmah traf für Werder aber unmittelbar danach zum 2:2 (78.), ehe Poulsen für den vierten Saisonsieg der Hamburger sorgte.

Das letzte Erstliga-Duell der beiden Clubs hatte im Februar 2018 vor dem Abstieg des HSV stattgefunden.

Panamerikameister Brasilien unterlag am Sonntag Abend Olympiasieger Norwegen mit 14:33 und beendete die Hauptrundengruppe IV auf dem zweiten Platz.

Das deutsche Team hatte seine Hauptrundengruppe bereits am Samstag mit dem Sieg gegen Spanien (29:25) abgeschlossen.

Norris, der das 24. und letzte Saisonrennen auf dem dritten Platz beendete, bescherte McLaren zudem den ersten Fahrertitel seit Lewis Hamilton vor 17 Jahren. Am Ende trennten Norris in der WM-Wertung zwei Punkte vom neuen Vize-Champion Verstappen.

Norris war als WM-Spitzenreiter in die letzten 58 Runden des Jahres gegangen und musste für die garantierte Erfüllung seines Traums das Podium erreichen. Dieses komplettierten Teamkollege Oscar Piastri als Zweiter und Pole-Setter Verstappen, dem auch sein 71. Sieg der Karriere und der achte des Jahres nicht zum fünften WM-Titel genügte. 

Im zweiten Sonntagsspiel stehen sich Dortmund und Hoffenheim gegenüber.

Kulturstaatsminister Weimer eröffnet die Ausstellung unter dem Titel "Du bist Teil der Geschichte - Deutschland seit 1945" mit einem Festakt und einem Rundgang. Im Mittelpunkt der Ausstellung sollen nicht nur politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten stehen, sondern auch Menschen mit ihren persönlichen Geschichten. Mehr als 3.800 Objekte sollen zu sehen sein, etwa ein selbst gebautes Fluchtflugzeug, eine Puppenwiege aus der Nachkriegszeit, ein Ford Transit aus dem Leben einer Einwandererfamilie und ein Baumhaus als Zeichen für Umweltproteste. Das Museum hat zudem angekündigt, das Manuskript der berühmten "Zeitenwende"-Rede von Ex-Bundeskanzler Scholz präsentieren zu wollen.

Ein Grund für die umfassende Neugestaltung nach 30 Jahren und mehr als 14 Millionen Besuchern war, dass wichtige Ereignisse der jüngeren Vergangenheit nicht genug Platz gefunden hatten. Das Haus der Geschichte in Bonn präsentiert seit 1994 die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Sammlung umfasst mehr als eine Million Objekte.

Die Webseite La Tribune de l'Art berichtete, dass rund 400 seltene Bücher betroffen sind. Demnach habe die Abteilung seit langem erfolglos um Mittel gebeten, um die Sammlung vor solchen Risiken zu schützen. Der stellvertretende Direktor des Louvre, Steinbock, erklärte, dass es um Bücher geht, die von Ägyptologen genutzt würden, aber keine wertvollen Bücher.

Steinbock räumte ein, dass das Problem seit Jahren bekannt ist, und die Reparaturen für September 2026 geplant seien. Der schlechte zustand des Louvre in Paris ist besonders durch den Einbruch Mitte Oktober öffentlich geworden, bei dem vier Einbrecher am helllichten Tag Juwelen im Wert von rund 90 Millionen Euro erbeuteten.

Allianz Trade ist ein Unternehmen der Allianz Gruppe und bewertet regelmäßig Risiken der globalen Wirtschaft, um das eigene Geschäft abzusichern. Der internationale Airlineverband IATA strebt eine CO2-Neutralität des Luftverkehrs für das Jahr 2050 an. Der Kreditversicherer spricht von einer "Herkulesaufgabe". Weil Kondensstreifen und Stickoxide die negativen Klimawirkungen des in den Triebwerken verbrannten Kerosins verstärken, ist die zivile Luftfahrt nach Einschätzung der Studie aktuell für rund sechs Prozent der menschlich verursachten Erderwärmung verantwortlich.

In der Diskussion sind Treibstoffe aus nachwachsendem Material, mit denen zur Zeit aber nur 0,3 Prozent des weltweiten Kerosinbedarfs gedeckt würden, sowie synthetische Kraftstoffe aus regenerativer Energie (PowertoLiquid PtL). Aktuell habe der Deutsche Bundestag die für das kommende Jahr geplante nationale PtL-Quote gestrichen. Dem Branchenverband BDL zufolge sei kein PtL-Treibstoff vorhanden, sodass eine Quote nur zu Strafzahlungen geführt hätte. 

Als zeitlich begrenzte Zwischenlösung sieht Allianz Trade den bereits eingeführten Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) auf europäischer und globaler Ebene an. Die Studienautoren kritisieren aber, die Zertifikate seien aktuell billiger als nachhaltige Kraftstoffe. Auch bei der Anschaffung neuer und effizienterer Flugzeuge komme die Branche wegen der Lieferschwierigkeiten der führenden Hersteller nur sehr langsam voran. Das durchschnittliche Alter der eingesetzten Flugzeuge habe einen Rekordwert von 15 Jahren erreicht.

In der Studie heißt es weiter, sämtliche CO2-Sparbemühungen würden zudem konterkariert durch die stetig steigende Nachfrage nach Flügen. Die Autoren empfehlen deshalb für innereuropäische Reisen sehr schnelle Eisenbahnverbindungen. Ergänzend könne man Flugticketsteuern erheben, um die Nachfrage zu dämpfen.

Wie die Behörden mitteilten, sind unter den Toten mehrere Touristen. Der Regierungschef Goas, Sawant, kündigte eine Untersuchung an. Verantwortliche würden mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Lokalmedien berichteten unter Berufung auf die Polizei, dass der Brand vermutlich durch die Explosion einer Gasflasche ausgelöst worden sei.

In den am Arabischen Meer gelegenen indischen Bundesstaat Goa reisen jedes Jahr Millionen von Touristen. Beliebt ist die frühere portugiesische Kolonie unter anderem wegen ihres Nachtlebens und ihrer Badestrände.

De Masi sagte, er wisse, dass er in der Nachfolge Wagenknechts in große Fußstapfen trete. Er wolle dafür sorgen, dass im Land wieder über das BSW gesprochen werde. Zudem mahnte er Geschlossenheit in der Partei an. Mohamed Ali betonte, jetzt gelte es, die Partei noch schlagkräftiger zu machen.

De Masi ist Europaabgeordneter, Mohamed Ali war schon bisher Co-Vorsitzende neben Wagenknecht. Beide sind 45 Jahre alt, beide waren vor Gründung des BSW lange in der Linken aktiv. Wagenknecht hatte die neue Doppelspitze selbst vorgeschlagen.

Wagenknecht räumt Fehler ein und kritisiert Bundesregierung

Wagenknecht sagte in ihrer Rede, die Partei sei in schwierigen Zeiten. Umfragewerte von etwa vier Prozent könnten nicht zufriedenstellen. Zudem räumte sie ein, in der Anfangsphase seien auch Fehler gemacht worden. Als Beispiel nannte Wagenknecht die sehr eingeschränkte Aufnahme neuer Mitglieder. Dadurch sei der Eindruck eines "abgeschotteten Vereins" entstanden.

Zugleich attackierte sie Bundesregierung und Oppositionsparteien im Bundestag gleichermaßen und erklärte ihre Partei für unentbehrlich. Das BSW sei die einzige politische Kraft, "die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt", sagte Wagenknecht mit Blick auf die AfD. Dafür werde man von den herrschenden Eliten bekämpft.

BSW bekommt ab Oktober neuen Namen

Die Delegierten des Bundesparteitags beschlossen auch, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umzubenennen. Zwei andere Namensvarianten ("Bürger schaffen Wandel" sowie "Bündnis Sozialer Weg") fanden keine Mehrheit. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr.

In einer Mitteilung heißt es zudem, auch der bei Hasskriminalität zuständige Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-Jähriger hatte laut Polizei beobachtet, wie zwei 18 und 19 Jahre alte Frauen sich in einer Straßenbahn in Bremen küssten. Daraufhin habe er sie beleidigt und ihnen ins Gesicht geschlagen. Als die jüngere der beiden bewusstlos auf den Boden fiel, trat er ihr den Angaben zufolge in den Bauch. Beide Frauen wurden in einem Krankenhaus behandelt.

Die CDU-Politikerin Winter schrieb bei Instagram, es sei leider nicht das erste Mal, das queerfeindliche Straftaten im ÖPNV in Bremen passierten. Sie finde das unerträglich.

Nach Angaben von Macron geht es um die laufenden Verhandlungen unter US-Vermittlung. Diese werden seit Donnerstag in Miami im US-Bundesstaat Florida geführt.

Das US-Außenministerium teilte mit, dass Fortschritte zu einem Abkommen nun von Russland abhingen. Moskau müsse sich "ernsthaft für einen langfristigen Frieden einsetzen". Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, man sei Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen und zugleich die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren könnten. Details nannte er nicht.

Unterdessen griff Russland erneut zahlreiche ukrainische Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung an. Zudem wurde nahe der Hauptstadt Kiew laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft ein Verkehrsknotenpunkt getroffen.

Zwei Überlebende seien in ernstem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Küstenwache. Berichten zufolge waren die Migranten ohne Wasser, Nahrung und ausreichenden Schutz auf offener See unterwegs und verloren die Kontrolle über das Boot.

Das Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Seit 2014 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 30.000 Migranten im Mittelmeer ertrunken.

Aus einer friedlichen Demonstration im Zentrum der Hauptstadt lösten sich Vermummte und attackierten Beamte mit Brandflaschen und Steinen, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Polizei setzte demzufolge Tränengas und Schlagstöcke ein. Dutzende Randalierer seien festgenommen worden.

Anlass der Kundgebung war der Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel vor 17 Jahren. An dem Gedenktag gibt es jedes Jahr Demonstrationen, die gewaltsam enden.

Nach Angaben der Wahlbehörde liegt nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen der konservative Kandidat Asfura mit rund 40 Prozent knapp vorn. Der Kandidat der Liberalen Partei, Nasralla kommt demnach auf rund 39 Prozent. Die Auszählung verzögere sich, da 14 Prozent der Stimmzettel Unstimmigkeiten aufwiesen und überprüft werden müssten, hieß es.

Überschattet wurde die Wahl von einem Einflussversuch des US-Präsidenten Trump. Er hatte damit gedroht, die US-Hilfen für Honduras zu kürzen, sollte Asfura nicht gewinnen. Das Land gilt als eines der politisch instabilsten Lateinamerikas.

Die bislang wenig bekannte Gruppe "Take Back Power" ("Holt die Macht zurück") übernahm die Verantwortung für die Attacke. Sie veröffentlichte ein Video des Vorfalls im Internet. Die Aktivisten tragen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Take Back Power". Sie rufen unter anderem "Democracy has crumbled" (etwa: "Die Demokratie ist zerfallen"). Auf einem Transparent fordern sie eine Reichen-Steuer.

Die Stiftung Historische Königliche Paläste, die den Tower of London verwaltet, teilte mit, die Kronjuwelen seien nicht beschädigt worden. Die Ausstellungsräume waren für die Ermittlungen zwischenzeitlich geschlossen . Die Kronjuwelen sind der wertvollste Schatz Großbritanniens, dazu gehören Insignien, die bei der Krönung von Monarchen zum Einsatz kommen.

In dem vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Bericht "Gesundheit in Deutschland" geben 21 Prozent der erwachsenen Befragten eine depressive Symptomatik an.
Knapp 54 Prozent haben eine chronische Krankheit oder ein lang andauerndes Gesundheitsproblem.

Insgesamt schätzten im vergangenen Jahr 64 Prozent der Befragten ihre allgemeine Gesundheit als sehr gut oder gut ein. Das sind mehr als drei Prozentpunkte weniger als im Jahr 2023.

Die Ergebnisse der Studie zeigen deutliche Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen: Gesundheitliche Einschränkungen nehmen mit dem Alter zu, während jüngere Menschen besonders häufig psychisch belastet sind. Für fast alle Probleme sieht das RKI zudem soziale Ungleichheiten.

Im Gesundheits-Monitoring des Robert-Koch-Instituts sind aktuell über 40.000 Personen ab 16 Jahren registriert, die wiederholt und zumeist online befragt werden. Die Erhebungen betreffen unter anderem die selbst eingeschätzte Gesundheit, körperliche Einschränkungen, chronische Krankheiten, nicht tödliche Unfallverletzungen, psychisches Wohlbefinden sowie depressive und Angst-Symptomatik. Auch Fragen zur Gesundheitskompetenz, Versorgungserfahrungen und gesundheitlichen Belastungen durch den Klimawandel werden gestellt.

Die USA seien immer noch der größte Verbündete Europas, sagte Kallas auf einer Konferenz in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten zwar nicht immer überein, aber das "übergreifende Prinzip" sei weiterhin da.

Auch Italiens Ministerpräsidentin Meloni sieht keine Krise im transatlantischen Verhältnis. Sie würde nicht von einem Bruch der Beziehungen zwischen den USA und Europa sprechen, sagte sie in einem Fernsehinterview. Europa müsse verstehen, dass es, wenn es groß sein wolle, in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen und nicht von anderen abhängig zu sein.

"Europa steht vor großen Problemen"

Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung sieht die politische Landschaft in Europa als Bedrohung für amerikanische Interessen. Dabei wird unter anderem auf eine angeblich mangelnde Meinungsfreiheit und einen Verlust an Demokratie verwiesen. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Über Migration heißt es, der "wirtschaftliche Niedergang Europas" werde von der Gefahr einer "zivilisatorischen Auslöschung" überlagert. Auch Deutschland wird namentlich erwähnt und kritisiert.

Wadephul: Brauchen keine externen Ratschläge

Bundesaußenminister Wadephul betonte, die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter in der NATO. Zugleich erklärte er, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation freiheitlicher Gesellschaften". Dies werde in Deutschland "durch die Verfassungsordnung organisiert".

Ob sich Musk gegen die Strafe zur Wehr setzen wird, ließ er offen. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Rubio seine Empörung über die von der EU-Kommission verhängte Strafzahlung geäußert. Er sprach von einer "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen".

Die Kommission hatte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X festgesetzt. Grund ist demnach mangelnde Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten. EU-Digitalkommissarin Virkkunen erklärte, man wolle sicherstellen, dass die digitale Gesetzgebung durchgesetzt werde. Es ist die erste Strafe, die die Kommission im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste ausspricht.

Die SPD-Politikerin habe mit - so wörtlich - "abenteuerlicher Dialektik verstört", sagte der Obmann der Christdemokraten, Ehlers in Schwerin. Die Äußerung Schwesigs, sie habe sich auf einer Linie mit der Bundesregierung befunden, heiße mitnichten, dass diese einverstanden gewesen sei, betonte Ehlers.

Schwesig hatte am Freitag als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 ausgesagt. Sie hob dort hervor, Mecklenburg-Vorpommern habe sich stets im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt und sei keinen Sonderweg gegangen.

Der Untersuchungsausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Landesregierung von Russland beeinflusst worden ist.

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Unter anderem über die Brandkatastrophe in einem Hochhauskomplex in Hongkong seien unzutreffende Informationen verbreitet worden, was die Regierung - so wörtlich - beschmutzt habe. Zudem seien durch die Berichterstattung Spaltung und Konfrontation in der Bevölkerung provoziert worden, erklärte ein Vertreter der chinesischen Sicherheitsbehörde in einem Treffen mit Reportern internationaler Medien in Hongkong.

Bei dem Großbrandwaren mindestens 159 Menschen ums Leben gekommen. In die Ermittlungen zur Brandursache ist auch die Antikorruptionsbehörde der Stadt eingebunden. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Die Behörden in Hongkong waren zuletzt auch gegen Menschen vorgegangen, die den Umgang mit der Brandkatastrophe kritisieren. So wurde ein 24-jähriger Student festgenommen, der Flugblätter für eine Petition verteilt hatte.

Das teilte der Direktor des Nobelinstituts, Harpviken, in der norwegischen Hauptstadt mit. Er könne zu der Reise angesichts der Sicherheitslage Machados jedoch keine Einzelheiten nennen. Die Preisübergabe ist für Mittwoch geplant.

Machado ist Oppositionsführerin in Venezuela und lebt im Untergrund. Die Staatsanwaltschaft des Landes hatte für den Fall ihrer Teilnahme an der Nobelpreis-Zeremonie in Oslo damit gedroht, sie als flüchtig einzustufen. Dies könnte bedeuten, dass ihr die venezolanischen Behörden die Wiedereinreise verweigern.

Der Kanzler bekräftigte das Versprechen, dass das Risiko im Fall eines Zugriffs der EU auf das russische Vermögen auf die Mitgliedsstaaten gleichmäßig verteilt werde. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei unbestreitbar, hieß es in einer Erklärung von Merz. Man sei sich zugleich einig, dass "in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt".

Konkret geht es um die Absicherung eines Reparationsdarlehens an die Ukraine in dreistelliger Milliardenhöhe. Es soll mit - in der EU - eingefrorenem russischen Zentralbankgeld unterlegt werden. Der belgische Premier De Wever befürchtet rechtliche Konsequenzen und Vergeltungsmaßnahmen des Kremls, weil russische Mittel in großem Umfang bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen.

Eine Lösung soll bis zum 18. Dezember gefunden werden, dann tagt der Europäische Rat. Auf dem Gipfel soll eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre erzielt werden.

Grüne bekräftigen Unterstützung für Zugriff auf Gelder

Der Osteuropabeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wagener, unterstützt die Bemühungen von Bundeskanzler Merz, neue Ukrainehilfen mit russischem Staatsvermögen abzusichern. Er sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine müsse das Darlehen erst dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leiste. Diese Vorgehensweise wäre völkerrechtskonform.

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Berichte über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Die Internationale Atomenergie-Organisation teilte mit, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja habe vorübergehend seine externe Stromversorgung verloren. IAEA-Chef Grossi erneuerte seinen Aufruf zur militärischen Zurückhaltung, um einen nuklearen Unfall zu vermeiden.

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Auf einer internationalen Konferenz in Doha zur Situation im palästinensischen Gazastreifen sagte al-Thani, die Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen befänden sich an einem "kritischen Punkt". Als einer der Vermittler forderte der katarische Regierungschef eine "dauerhafte Lösung mit Gerechtigkeit für beide Seiten". Al-Thani betonte weiter, die Vermittlerstaaten, darunter auch die Türkei, Ägypten und die USA, würden nun die nächste Phase für den Friedensplan für den Gazastreifen vorantreiben.

In dieser Phase geht es um die Einrichtung einer Übergangsverwaltung und die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen. Sowohl der Abzug der israelischen Armee als auch die Entwaffnung der Hamas sind dabei Schlüsselforderungen.

Die Waffenruhe zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel war auf der Grundlage eines Plans von US-Präsident Trump am 10. Oktober in Kraft getreten - sie wurde inzwischen mehrfach gebrochen. 

Zuletzt war Berichten zufolge die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs in der Stadt Kalogi im Bundesstaat Süd-Kordofan auf 50 gestiegen - darunter sollen mehr als 30 Kinder sein. Die paramilitärische RSF-Miliz hatte einen Kindergarten angegriffen und anschließend herbeieilende Helfer attackiert. Auch das Krankenhaus der Stadt und ein Regierungsgebäude wurden bombardiert.

Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan Bürgerkrieg. Laut Schätzungen sind in dem Konflikt 150.000 Menschen ums Leben gekommen. Vor knapp einem Monat hatte die RSF-Miliz einer humanitären Waffenruhe zugestimmt. Diese war von einer von den USA geführten Vermittlergruppe vorgeschlagen worden.

Bürgerrechtsaktivisten seien vor Gericht gezogen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Sie werfen der politischen Führung vor, die Verfassung zu missachten. Die Regierung des Landes, umgeben von Südafrika und Mosambik, wies die Bedenken zurück.

Eswatini, das bis 2018 Swasiland hieß, nimmt offenbar gegen Bezahlung abgeschobene Straftäter aus den USA auf. Die Rede ist von fünf Millionen Dollar für bis zu 160 Menschen. Wohin das Geld aus den USA fließt, ist unklar. 15 verurteilte Straftäter wurden bereits ins Land gebracht. Sie kommen unter anderem aus Vietnam, Jamaika, Laos und dem Jemen. Laut US-Regierung wollten deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen.

Eine Studie von britischen und südafrikanischen Wissenschaftlern liefert nun eine Erklärung für diesen Schwund: Eine wichtige Rolle spielt demnach die Knappheit der Hauptbeutetiere, Sardinen und Sardellen, durch die kommerzielle Fischerei und den Klimawandel. Insbesondere vor und nach der jährlichen Mauser brauchen die Brillenpinguine besonders viel Fisch. Während der Mauser fasten die Vögel etwa drei Wochen lang.

Um die Tiere zu schützen, hatte die südafrikanische Regierung um sechs Brillenpinguin-Kolonien Verbotszonen für die Fischerei eingerichtet. Kritikern zufolge waren diese Zonen aber zu klein, deshalb wurden sie in diesem Jahr erweitert.

Ihr Wirken sei zugleich Widerstand gegen das Regime von Alexander Lukaschenko, das willfährig an der Aggression Russlands gegen die europäische Sicherheits- und Friedensordnung mitwirke.

Tichanowskajas Schritt in die Öffentlichkeit vor fünf Jahren sei eine Reaktion auf das Unrecht gewesen, das ihrem Mann Sergej Tichanowski und vielen anderen in Belarus widerfahren sei, sagte NRW-Medienminister Liminski in seiner Laudatio. "Er wurde verhaftet, als er sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen registrieren lassen wollte." An seiner Stelle trat Tichanowskaja zur Wahl an, musste aber das Land noch 2020 verlassen.

Noch viele politische Gefangene in Belarus in Haft

Auch im Exil setze sich Tichanowskaja unermüdlich für einen Wandel in ihrem Heimatland ein, erklärte Liminski. Sie stehe damit stellvertretend für die Belarussinnen und Belarussen, die sich nicht das Recht nehmen lassen wollten, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden. "Sie haben all diesen mutigen Menschen eine Stimme und ein Gesicht gegeben", wandte er sich an die Preisträgerin, die von ihrem kürzlich aus der Haft entlassenden Ehemann nach Bonn begleitet worden war.

Viele Frauen und Männer säßen noch immer in belarussischen Gefängnissen, kritisierte Liminski. Als Beispiel nannte er den Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, der Mitbegründer und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Viasna" ist, sowie den regimekritischen Journalisten Andrzej Poczobut und Maria Kalesnikava. Die Bürgerrechtlerin war 2020 eine der führenden Persönlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung. Sie wurde 2021 zu elf Jahren Haft verurteilt.

Gottschalk kündigte an, in Rente zu gehen. "Es ist schon so, dass man das Gefühl hat, dass man es hinter sich hat in irgendeiner Form", sagte er in einem Gespräch mit Co-Moderator Günther Jauch. Angst, dass es ihm langweilig werde, habe er nicht - falls doch, werde er bei Jauch anrufen. Gottschalk, Jauch und Barbara Schöneberger bildeten seit 2018 das Moderationsteam der RTL-Spielshow.

"Wetten, dass wir Thommy vermissen"

Der vor allem mit der ZDF-Show "Wetten, dass..?" über viele Jahre erfolgreiche Gottschalk sprach mit Jauch auch über seine Krebserkrankung, die er kürzlich öffentlich gemacht hatte. Sein Krebs sei "sehr selten und auch sehr gefährlich". Nach einer OP gehe er aber nun optimistisch in die anstehenden Nachsorgeuntersuchungen. Gottschalk hatte seine Erkrankung öffentlich gemacht, nachdem ihm bei seinen Auftritten bei der Bambi-Verleihung und bei der Verleihung des Medienpreises Romy Aussetzer unterlaufen waren und er verwirrt wirkte. In Interviews erklärte er dies mit den starken Schmerzmitteln, die er nehmen müsse.

Das Publikum feierte den Entertainer. "Thomas, du bist eine Legende", stand auf einem selbst gemalten Schild, "Wetten, dass wir Thommy vermissen" auf einem anderen.

Vor 10.522 Zuschauern in der ausverkaufte Westfalenhalle war Emily Vogel mit sechs Toren erfolgreichste deutsche Werferin. Noch nie zuvor hatten die DHB-Frauen ein Pflichtspiel zu Hause vor so großer Kulisse absolviert.

Deutschland stand bereits vor dem Spiel als Gruppensieger fest. Im Viertelfinale trifft das Team am Dienstag entweder auf Norwegen oder Brasilien.

Wie der Verein mitteilte, erhält der Schweizer einen Vertrag bis Sommer 2028. Fischer folgt auf den Dänen Bo Henriksen, der unter der Woche freigestellt worden war. Mainz ist nach 13 Spieltagen Tabellenletzter.

Für Miami, das seit fünf Jahren in der nordamerikanischen Fußball-Profiliga spielt, ist es die erste Meisterschaft. Direktor des Clubs ist der ehemalige englische Nationalspieler David Beckham.

Thomas Müller war im Sommer nach 25 Jahren beim FC Bayern an die kanadische Westküste zu Vancouver gewechselt. Nach dem Spiel sagte er: "Ich bin schon sehr gespannt auf das, was nächstes Jahr kommt. Ich bin sehr glücklich, Teil dieses Erfolgs zu sein - und unser Erfolg ist noch nicht vorbei. Unsere Reise ist noch nicht zu Ende." Damit deutete Müller einmal mehr an, dass er wohl noch länger in Kanada bleiben wird.

Die deutsche Auftaktpartie gegen Curaçao wird demnach am 14. Juni um 12 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) im Houston-Stadion angepfiffen. Die Arena in Texas hat ein Dach und kann klimatisiert werden.

Die zweite Partie am 20. Juni gegen die Elfenbeinküste findet in Toronto in Kanada statt. Anstoß ist um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr in Deutschland). Das abschließende Vorrundenspiel gegen Ecuador wird in East Rutherford ausgetragen. Anstoß ist auch hier um 22 Uhr deutscher Zeit.

Als Gruppensieger würde Deutschland über Foxborough bei Boston, Philadelphia, wieder Foxborough und Arlington bei Dallas zum Finale nach East Rutherford zurückkehren.

Das Eröffnungsspiel der WM am 11. Juni bestreiten Mexiko und Südafrika. Anstoß ist um um 21 Uhr deutscher Zeit.

Es war der zwölfte Sieg am 13. Spieltag für den Titelverteidiger. Im Abenspiel besiegte Leipzig Frankfurt mit 6:0.

Augsburg besiegte im ersten Spiel nach der Trennung von Trainer Sandro Wagner Bayer Leverkusen 2:0.

Außerdem gab es folgende Ergebnisse:

Wolfsburg - Union Berlin 3:1,
Heidenheim - Freiburg 2:1
Köln - St. Pauli 1:1